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2016-08-24_ZCB-OLG_3_BGM-Lange&StMin-Huml&StM-Bausback

JUSTIZMINISTER BAUSBACK STÄRKT ZENTRALSTELLE CYBER CRIME IN BAMBERG

Die Zentralstelle Cyber Crime der Bayerischen Justiz wird auf bis zu 31 Mitarbeiter ausgebaut. Dies erklärte der Bayerische Staatsminister der Justiz, Winfried Bausback, in einer Pressekonferenz am heutigen Tage im Justizgebäude am Wilhelmsplatz. Damit geht ein Wunsch der Bamberger CSU in Erfüllung; denn der CSU-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Dr. Christian Lange, und der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller, hatten sich im Frühjahr an Bausback mit der Bitte gewandt, die digitalen Kompetenzen der Bayerischen Justiz gerade am Standort Bamberg zu stärken. „Umso erfreulicher ist es, dass in den nächsten zwei Jahren bis zu 24 neue Stellen in Bamberg geschaffen werden. Ein herzliches Dankeschön an unsere Staatsministerin Melanie Huml, die sich auf der Kabinettsklausur in St. Quirin sehr für dieses Vorhaben eingesetzt hat“, sagte Lange.
Aufgabe der Zentralstelle Cyber Crime der Bayerischen Justiz ist die Bekämpfung der Internetkriminialität. Das Aufgabenspektrum reicht daher von Vorkassebetrugsfällen im Fall von gefälschten Online-Shops über den Diebstahl von Kreditkartendaten bis hin zur Beschaffung von Waffen und Betäubungsstoffen durch organisierte Kriminelle. „Die Bayerischen Strafverfolgungsbehörden müssen daher ihre Kompetenzen erweitern und ausbauen“, bekräftigte Bausback heute.
Wo die Zentralstelle konkret untergebracht wird, ist offen. Die CSU spricht sich für die Lagarde-Kaserne im Bamberger Osten aus. „Dort sollen nicht nur das Digitale Gründerzentrum und das Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft angesiedelt werden, die Stadt plant am Berliner Ring vielmehr ein IT-Quartier. Da passt eine Zentralstelle Cyber Crime gut dazu,“ meinte Müller.
Angesichts dieser erfreulichen Nachricht für den Justizstandort Bamberg hat die CSU Staatsminister Bausback als Festredner für den gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Kreisverbände Bamberg-Stadt und Land am 8. Januar 2017 eingeladen.

CSU WILL WEITERHIN ANSIEDLUNG VON BMW-SPERBER AM BERLINER RING

In den letzten Tagen ist die Kritik an der geplanten Ansiedlung des
BMW-Autohauses Sperber am Berliner Ring lauter geworden. Die
Stadtratsfraktion der Grün-Alternativen hat gar zu einem Protestpicknick
auf dem künftigen Baufeld eingeladen. Der Vorsitzende des Bürgervereins
Ost und Ehrenvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heinz Kunkte, hat in
einer Unterschriftenaktion eine Nachbesserung der eingereichten Gepläne
gefordert.

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Unionsminister einigen sich auf Sicherheitskonzept: „Meilenstein für mehr Sicherheit“

Die Innenminister von CDU und CSU haben die „Berliner Erklärung für Sicherheit und Zusammenhalt“ verabschiedet. Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegte Konzept beinhaltet Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit sowie Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Durch die neuen Vorschläge soll Deutschland noch sicherer gemacht werden.

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CSU LEHNT BUNDESEINRICHTUNG AUF DEM KONVERSIONSGELÄNDE AB!

Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt die Einrichtung einer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betriebenen bundesweiten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende auf dem Konversionsgelände im Bamberger Osten entschieden und nachdrücklich ab. Dies erklärte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller. Um diese Position gegenüber den übergeordneten Entscheidungsträgern zu untermauern, habe er sich in entsprechenden Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Weise, gewandt.

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CSU WILL MIX AUS WOHNEN, ARBEITEN UND KULTUR

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der CSU-Kreisvorstand unter anderem mit den Zielen der CSU für die Fortschreibung des Rahmenplanes für die Lagarde-Kaserne beschäftigt. Das Ergebnis: „Die CSU wünscht sich einen Mix aus Wohnen, Arbeiten und Kultur!“ Dies erklärte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Helmut Müller in einer Pressemitteilung.

Die CSU will auf dem Gelände nicht nur das Digitale Gründerzentrum ansiedeln, sondern auch das Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft, mit dem es der Stadt gelingen soll, die Anbindung an das Medical Valley Erlangen zu schaffen. Beide Förderzentren sollen  die Basis für ein Digitalquartier Bamberg bilden und neue Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung schaffen.

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Besseres Gesundheitssystem

Huml startet Reforminitiative

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat eine Offensive zu umfassenden Verbesserungen in der Gesundheitspolitik gestartet.

Zum einen sollen künftig pflegende Angehörige deutlich stärker unterstützt werden. Die Ministerin machte deutlich: „Mein Konzept greift das Grundbedürfnis der Menschen nach einer sicheren medizinischen und pflegerischen Versorgung auf. So ist es wichtig, dass die Menschen auch im Alter möglichst selbstbestimmt leben können. Wir wollen ihnen die Angst nehmen, nicht gut versorgt zu sein, der Familie zur Last zu fallen oder sie finanziell zu überfordern“, sagte Huml.

Die Ministerin verdeutlichte, dass alle in der Pflege Tätigen unterstützt werden müssten: „Auch die zahlreichen Menschen in Bayern, die zum Beispiel ihre pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern versorgen, leisten Großartiges. Wir wollen deshalb häuslich Pflegende stärken und entlasten!“, kündigte Huml an.

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„EU-Beitritt völlig illusorisch“

Europaministerin Beate Merk fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Grund dafür sind die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatsoberhauptes Erdogan: „Ob Einführung der Todesstrafe, Drohung mit dem Bruch des Flüchtlingsabkommens oder haltlose Vorwürfe, Deutschland würde den Terrorismus fördern: Der türkische Staatspräsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von Europa weg.“

Eine Regierung, die ständig in Konflikt mit europäischen Grundüberzeugungen trete, könne laut Merk nicht ernsthaft Interesse an Beitrittsverhandlungen haben. „Wer wirklich Teil der Europäischen Union werden will, verhält sich nicht so. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zeigen deutlich: Ein Beitritt der Türkei in die EU ist völlig illusorisch. Die Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen werden,“ so Merk.

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„Türkische Probleme nicht importieren“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowie Visaerleichterungen vehement abgelehnt: „Die CSU war schon immer gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Wir liegen richtig, andere schließen sich jetzt unserer Meinung an.“ Auch eine Visafreiheit ist für Scheuer in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen: „Wir dürfen die türkischen Probleme nicht nach Europa importieren. Die Zahlen der Asylbewerber aus der Türkei zeigen ja, dass die Entwicklung besorgniserregend ist.“

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Wir schützen…unsere Bürger

Die Sicherheit der Bürger steht für die CSU-Landesgruppe an oberster Stelle: Der Bundestag verabschiedete jüngst ein Anti-Terror-Paket. Auch die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt. Außerdem stärken wir den Schutz vor Einbruchskriminalität.

Wir sorgen für die Sicherheit unserer Bürger. 

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Stadtbuslinien

Antrag der Disktriktsstadträte

auf Kompensation beziehungsweise gleichwertigen Ersatz der ausgedünnten Stadtbuslinie nach Bug.: pdf