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CSU FORDERT RASCHE ERTÜCHTIGUNG DER PINE HOUSING AREA DURCH HEIMISCHE BETRIEBE

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die rasche bauliche Ertüchtigung der Gebäude in der Pines Housing Area durch die Stadtbau GmbH unter der Berücksichtigung von heimischen mittelständischen Betrieben. Diese Forderung erhob der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller, in einer Erklärung gegenüber den Medien.

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Hilfe muss bei den Kommunen ankommen

Städte und Gemeinden stehen angesichts steigender Flüchtlingszahlen derzeit vor immensen Herausforderungen, hinzu kommen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, wie jüngst in Heidenau. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Unionsfraktion verurteilen die Taten. Bei ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in ‪Heidenau machte Angela Merkel nochmals deutlich, dass es in Deutschland keine Toleranz gegenüber denen gebe, „die die Würde anderer Menschen in Frage stellen.“ Die Würde jedes Einzelnen zu achten gehöre zum Selbstverständnis Deutschlands, sagte sie. Es gebe auch keine Toleranz gegenüber denen, „die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist.“

Zudem machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass die Herausforderungen durch die große Zahl Asylsuchender gemeistert werden könne. Bund, Länder und Kommunen müssten hier künftig eng zusammenarbeiten. Dabei müsse jedoch der Wille bestehen, neue Wege zu gehen. Schon im September sollen bei einem Treffen von Bund und Ländern Gesetzesänderungen beschlossen werden.

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Mehr Geld für Flüchtlinge

„Bundeskabinett bringt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern auf den Weg. Weitere 500 Mio. Euro mehr für die Länder, damit insgesamt 1 Milliarde in 2015. Kommunalpolitiker aufgepasst: Länder leiten weiter an Kommunen“ – teilt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn direkt aus der Sitzung des Bundeskabinetts mit.

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Volker Kauder CDU  13.11.2012  Foto : Goetz Schleser

Geschlossenheit in der Asyldebatte: Volker Kauder warnt davor, Not von Flüchtlingen zu politischer Profilierung auszunutzen

Bis Jahresende 2015 rechnet Bundesinnenminister de Maizière mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Angesichts dieser Herausforderung für Bund und Länder appelliert Unionsfraktionschef Volker Kauder jetzt an alle Parteien und Fraktionen, diese Herausforderung nicht als Feld der Profilierung zu betrachten.

Auf Spiegel Online warb Kauder für Zurückhaltung in der politischen Auseinandersetzung. „Diskussion ja, aber kein Schwarzer-Peter-Spiel“, sagte er. Ansonsten würden am Ende alle Verlierer sein, nicht zuletzt diejenigen, die in ihrer Heimat bedroht und verfolgt worden sind und nun in Deutschland Zuflucht gefunden haben.

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SandkerwaBild

Innenstadt-CSU fordert langfristige Zukunftsperspektive für die Sandkerwa

Endlich geht sie wieder los – die Sandkerwa! Bambergerinnen und Bamberger, sowie viele Besucher aus Nah und Fern freuen sich wieder auf 5 Tage Feiern im Sandgebiet. Das Fest im Herzen der Altstadt wird heuer zum 65. Mal ausgetragen und verbindet in einmaliger Atmosphäre Tradition und Lebenslust der Bamberger.

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Müller will entwicklungspolitische Großoffensive

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien mehr Unterstützung von der EU für dessen Nachbarstaaten gefordert.

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Demenzkranke besser versorgen

Das Bundeskabinett hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Damit wird unter anderem der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert. So wird es künftig statt der bisherigen drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. “Wir stellen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar besser“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dazu in Berlin. Auch die Situation von Pflegekräften werde mit dem neuen Gesetz verbessert. Dies sei ein „Kraftakt“, betonte Gröhe, doch die Zeit, um eine bessere Pflegesituation für Betroffene, Angehörige und Pflegende zu schaffen sei reif.

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Herrmann: „Zweiter Standort in Bamberg“

Auf dem früheren US-Gelände in Bamberg nimmt im Laufe des Septembers die zweite gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländern den Betrieb auf. Das haben heute Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, Innenminister Joachim Herrmann, Vertreter der Stadt Bamberg sowie Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning vereinbart. Geplant ist, in der Einrichtung bis zu 1500 Asylsuchende unterzubringen und alle erforderlichen Verwaltungsstellen zur beschleunigten Behandlung der Anträge einzurichten.

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„Bamberger Bürger sollen ihren Maxplatz zurück erobern dürfen“

Sehr erfreut zeigt sich die CSU-Fraktionssprecherin im Bausenat, Dr. Birgit Dietz, darüber, dass nun vom Sozial-, Ordnungs- und Umweltreferat der Stadt ein „Runder Tisch Maxplatz“ eingerichtet wird, der die Gestaltung und künftige Nutzung des Platzes zum Thema hat, so der Wortlaut einer Pressemitteilung.

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Ab in die Ferien!

Wir wünschen allen Schülern, Eltern und Lehrern gute Erholung mit viel Sonne und ganz viel Spaß!