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CSU WILL WEITERHIN ANSIEDLUNG VON BMW-SPERBER AM BERLINER RING

In den letzten Tagen ist die Kritik an der geplanten Ansiedlung des
BMW-Autohauses Sperber am Berliner Ring lauter geworden. Die
Stadtratsfraktion der Grün-Alternativen hat gar zu einem Protestpicknick
auf dem künftigen Baufeld eingeladen. Der Vorsitzende des Bürgervereins
Ost und Ehrenvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heinz Kunkte, hat in
einer Unterschriftenaktion eine Nachbesserung der eingereichten Gepläne
gefordert.

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Unionsminister einigen sich auf Sicherheitskonzept: „Meilenstein für mehr Sicherheit“

Die Innenminister von CDU und CSU haben die „Berliner Erklärung für Sicherheit und Zusammenhalt“ verabschiedet. Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegte Konzept beinhaltet Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit sowie Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Durch die neuen Vorschläge soll Deutschland noch sicherer gemacht werden.

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CSU LEHNT BUNDESEINRICHTUNG AUF DEM KONVERSIONSGELÄNDE AB!

Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt die Einrichtung einer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betriebenen bundesweiten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende auf dem Konversionsgelände im Bamberger Osten entschieden und nachdrücklich ab. Dies erklärte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller. Um diese Position gegenüber den übergeordneten Entscheidungsträgern zu untermauern, habe er sich in entsprechenden Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Weise, gewandt.

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CSU WILL MIX AUS WOHNEN, ARBEITEN UND KULTUR

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der CSU-Kreisvorstand unter anderem mit den Zielen der CSU für die Fortschreibung des Rahmenplanes für die Lagarde-Kaserne beschäftigt. Das Ergebnis: „Die CSU wünscht sich einen Mix aus Wohnen, Arbeiten und Kultur!“ Dies erklärte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Helmut Müller in einer Pressemitteilung.

Die CSU will auf dem Gelände nicht nur das Digitale Gründerzentrum ansiedeln, sondern auch das Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft, mit dem es der Stadt gelingen soll, die Anbindung an das Medical Valley Erlangen zu schaffen. Beide Förderzentren sollen  die Basis für ein Digitalquartier Bamberg bilden und neue Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung schaffen.

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Besseres Gesundheitssystem

Huml startet Reforminitiative

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat eine Offensive zu umfassenden Verbesserungen in der Gesundheitspolitik gestartet.

Zum einen sollen künftig pflegende Angehörige deutlich stärker unterstützt werden. Die Ministerin machte deutlich: „Mein Konzept greift das Grundbedürfnis der Menschen nach einer sicheren medizinischen und pflegerischen Versorgung auf. So ist es wichtig, dass die Menschen auch im Alter möglichst selbstbestimmt leben können. Wir wollen ihnen die Angst nehmen, nicht gut versorgt zu sein, der Familie zur Last zu fallen oder sie finanziell zu überfordern“, sagte Huml.

Die Ministerin verdeutlichte, dass alle in der Pflege Tätigen unterstützt werden müssten: „Auch die zahlreichen Menschen in Bayern, die zum Beispiel ihre pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern versorgen, leisten Großartiges. Wir wollen deshalb häuslich Pflegende stärken und entlasten!“, kündigte Huml an.

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„EU-Beitritt völlig illusorisch“

Europaministerin Beate Merk fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Grund dafür sind die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatsoberhauptes Erdogan: „Ob Einführung der Todesstrafe, Drohung mit dem Bruch des Flüchtlingsabkommens oder haltlose Vorwürfe, Deutschland würde den Terrorismus fördern: Der türkische Staatspräsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von Europa weg.“

Eine Regierung, die ständig in Konflikt mit europäischen Grundüberzeugungen trete, könne laut Merk nicht ernsthaft Interesse an Beitrittsverhandlungen haben. „Wer wirklich Teil der Europäischen Union werden will, verhält sich nicht so. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zeigen deutlich: Ein Beitritt der Türkei in die EU ist völlig illusorisch. Die Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen werden,“ so Merk.

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„Türkische Probleme nicht importieren“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowie Visaerleichterungen vehement abgelehnt: „Die CSU war schon immer gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Wir liegen richtig, andere schließen sich jetzt unserer Meinung an.“ Auch eine Visafreiheit ist für Scheuer in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen: „Wir dürfen die türkischen Probleme nicht nach Europa importieren. Die Zahlen der Asylbewerber aus der Türkei zeigen ja, dass die Entwicklung besorgniserregend ist.“

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Wir schützen…unsere Bürger

Die Sicherheit der Bürger steht für die CSU-Landesgruppe an oberster Stelle: Der Bundestag verabschiedete jüngst ein Anti-Terror-Paket. Auch die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt. Außerdem stärken wir den Schutz vor Einbruchskriminalität.

Wir sorgen für die Sicherheit unserer Bürger. 

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Stadtbuslinien

Antrag der Disktriktsstadträte

auf Kompensation beziehungsweise gleichwertigen Ersatz der ausgedünnten Stadtbuslinie nach Bug.: pdf

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Ostumfahrung nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan 2030

Berlin/Bamberg – Die ICE-Trassenvariante Ostumfahrung von Bamberg ist im Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht mehr enthalten. Dies bestätigte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn in Berlin, wo er an der Sitzung des Bundeskabinetts teilnahm.

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