Deutscher Bundestag: Europa 2020

Keine Kompetenzausweitung durch die Hintertür

11. Juni 2010 – MdB Thomas Silberhorn (CSU) sprach am 10. Juni 2010 im Deutschen Bundestag zu de abschließenden Beratungen des Koalitionsantrages "Europa 2020" über Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union: "Die Ziele und Prioritäten von „Europa 2020" müssen sich im Rahmen der geltenden Verträge bewegen und einer strikten Subsidiaritätsprüfung standhalten. Dies gilt insbesondere für die angestrebte Erhöhung der Bildungsquote sowie die Armutsbekämpfung. Bis zur endgültigen Entscheidung im Europäischen Rat am 17. Juni 2010 müssen hierfür akzeptable Lösungen gefunden werden: Bildungspolitik ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Verbindliche Vorgaben durch die EU wären eine eklatante Missachtung der geltenden Kompetenzordnung. Die Verantwortung für die Umsetzung der Bildungsziele muss vollständig in den Händen der Mitgliedstaaten verbleiben.