Landesgartenschau

CSU gegen Parklizenzgebühr für Erba-Anwohner

21. Dezember 2011 – Im Rahmen der Landesgartenschau will die Stadt im Umkreis von einem Kilometer um die Erba-Insel eine Parkraumbewirtschaftung durchführen. Dabei ist vorgesehen, Bewohnern und Arbeitnehmern innerhalb der Parkzone die Möglichkeit einzuräumen, ohne Zeitbegrenzung zu parken. Allerdings sollen die Betroffenen eine Lizenzgebühr von 10.20 Euro zahlen.

Wie die CSU in einer Pressemitteilung berichtet, sehen die CSU-Räte dieses Vorhaben sehr skeptisch. Eine Stadt, die sich die teuerste Landesgartenschau Bayerns mit über 18 Millionen Euro Eigenbeteiligung leiste, müsse Sorge dafür tragen, dass die Menschen, die in unmittelbarem Umfeld der Landesgartenschau wohnen und arbeiten, während dieser Zeit ganz normal weiterleben können, so CSU/BBB-Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz. Dazu gehöre auch das Parken und Abstellen ihrer PKWs. „Gerade die Bewohner dieses Gebietes waren nicht nur während der Vorbereitungsphasen stark beeinträchtigt, sondern ihnen steht nun auch ein Besucheransturm bevor. Sie mit Parkgebühren zu belasten ist unfair.“ Die Lizenzgebühr sei im Übrigen bestens geeignet, die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen.

Die CSU hat nun beim Oberbürgermeister beantragt, dass die Stadt auf die Lizenzgebühr verzichtet und die Lizenzen kostenlos und unbürokratisch vergibt.