Klausurtagung in Wildbad Kreuth
BAYERN: CHANCEN UND ZUKUNFT
– Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth Bayern als Land der Chancen und Land der Zukunft herausgestellt: „Wir haben in den allermeisten Politikfeldern einen riesigen Kompetenzvorsprung, weit vor allen anderen Parteien“, stellte der CSU-Chef fest.
Seehofer: Bayern bis 2030 schuldenfrei
Seehofer kündigte einen Tilgungsplan zum Abbau der Altschulden Bayerns an. Bis zum Höhepunkt der demographischen Herausforderung im Jahr 2030 soll Bayern schuldenfrei sein. Seehofer: „Bayern soll das erste Land sein, das den Weg zur vollständigen Schuldentilgung beschreitet. Das ist ein Höchstmaß an Generationengerechtigkeit.“ Bayern macht schon seit 2006 keine neuen Schulden, die Zinslast für die Altschulden beträgt jährlich rund eine Milliarde Euro.
Kulturplan für Bayern
Seehofer kündigte darüber hinaus einen Kulturplan für Bayern an, der die einzigartige kulturelle Stärke und Identität des Freistaates sichtbar macht und stärkt. Die Bürger Bayerns sind stolz auf ihre Heimat und auf die einzigartige Identität des Freistaates. Bayern will deshalb die vielfältigen kulturellen Anziehungspunkte stärken, in der Spitze und in der Breite. Gerade die Staaten bewähren sich in der Globalisierung, die über eine starke kulturelle Identität verfügen und für ihre Bürger Heimat sind. Das trifft auf Bayern besonders zu. Hier verbinden sich eine starke Identität im Innern und große Offenheit nach außen.
Schulterschluss mit den Kommunen
Bayern hat mit 7 Milliarden Euro den größten kom-munalen Finanzausgleich aller Zeiten. Die CSU hat durchgesetzt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernimmt. Keine andere Partei ver-tritt so stark die Anliegen der Kommunen.
Bayern vertrauen CSU-Kompetenz aufgrund bester Leistungen
Besonders positiv ist das Vertrauen in die Familien– und Bildungspolitik. „Der allergrößte Schatz, den wir unserer Jugend mitgeben können, ist die Bildung. Wir geben mehr als ein Drittel unseres Haushaltes für Bildung aus - 15 von 42 Milliarden.“ Bayern ist bundesweit spitze, das bestätigt auch die jüngste Bertelsmann-Bildungsstudie. Das gilt auch für die Familienpolitik, mit Eltern– und Kindergeld, Landeser-ziehungsgeld, Krippenausbau und Betreuungsgeld.
Bayern steht so gut da wie nie zuvor, auch bei Ar-beitsplätzen - in allen Regionen: Der Anteil der Ar-beitslosen ist so niedrig wie nie, ebenso wie der Un-terschied zwischen den Regionen. „Wir haben die Regionen zusammengeführt.“ Das ist das Ergebnis der CSU-Wirtschafts– und Strukturpolitik.
Über 70 Prozent der jungen Bayern Wähler-potential der CSU
Keine andere politische Kraft hat so starke Vertreter der Jugend wie die CSU mit der Jungen Union und den jungen Abgeordneten in den Parlamenten, so Horst Seehofer. Das spiegelt sich auch in der Bevölke-rung wider: Das Wählerpotential der CSU ist bei jun-gen Menschen mit 71 Prozent besonders hoch, wie eine neue Studie von Emnid belegt.
76 Prozent sagen: Die CSU ist so stark mit Bayern verbunden wie keine andere Partei
Horst Seehofer: „Bayern ist und bleibt das Alleinstel-lungsmerkmal der CSU. Das machen wir immer wie-der zum Inhalt unserer Politik“, von den Kommunen über Berlin bis Europa. 76 Prozent der Bayern sagen: Die CSU ist so stark mit Bayern verbunden wie keine andere Partei. Das zeigt: „Wir haben eine Koalition mit unseren Bürgern; das ist für uns das Wichtigste.“ In den letzten Jahren sind 1,3 Millionen Menschen mehr nach Bayern gekommen. „Das ist eine Abstimmung mit dem Umzugswagen.“
Kritik an Widersprüchen der FW
Seehofer kritisierte die Widersprüche der FW: In Bay-ern wollen sie mit Rot-Grün koalieren, obwohl SPD und Grüne Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wollen. Die FW verbünden sich mit neoliberalen Politikern, obwohl dies das En-de aller Beihilfen für die Landwirtschaft bedeuten würde. „Wir stellen die FW in der Sache. FW wie SPD und Grüne wollen Bayern schlecht reden, aber Bayern ist nicht groß geworden durch Meckerei, sondern durch beherztes Handeln.“
CSU entlastet, Rot-Grün belastet
Die CSU ist - im Gegensatz zu Rot-Grün - gegen eine EU als Schuldenunion und gegen ein zentralistisches Europa. „Wir entlasten bei Steuern, Rot-Grün will Steuern erhöhen. Rot-Grün will belasten, wir wollen entlasten.“
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