Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der christlich-liberalen Koalition die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundestags zum Gesetzentwurf hat die Koalition eine entscheidende Grundlage für die Modernisierung der agrarsozialen Sicherungssysteme gelegt.
Weiterlesen …Den ländlichen Räumen kommt eine ganz wesentliche Bedeutung als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum zu. Um den hohen Standard der Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen auch zukünftig sicherzu¬stellen, hat die christlich-liberale Koalition eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt.
Weiterlesen …Die US-Armee wird bereits im Sommer 2012 mit der Truppenreduzierung in Bamberg beginnen. Dies erfuhr MdB Thomas Silberhorn im Gespräch mit dem US-Oberbefehlshaber für Europa, Generalleutnant Mark Hertling, und weiteren US-Vertretern am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Zeitplan für den weiteren Verlauf der Standortschließung innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahren werde derzeit erarbeitet.
Weiterlesen …Die CSU ist eine Partei Europas, aber auch eine Partei der Geldwertstabilität. Wir bringen beides zusammen und das ist nicht selbstverständlich", so brachte es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montagabend in seinem Impulsstatement beim Europakongress der CSU in der BMW-Welt vor rund 1000 Gästen auf den Punkt. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion mit den hochkarätigen Gâsten, in der eines besonders deutlich wurde: Europa kann nur als Stabilitätsunion weiterentwickelt werden.
Weiterlesen …Die Zahlen sind erschreckend: Jedes Jahr wandern in der Europäischen Union 89 Millionen Tonnen einwandfrei genusstauglicher und gesunder Lebensmittel in den Müll. Umgerechnet auf alle Verbraucher sind das 179 Kilogramm oder anders ausgedrückt: Pro Tag wird ein Pfund Fleisch, Obst, Gemüse oder Fisch nicht gegessen, sondern achtlos entsorgt. Nicht eingerechnet sind hier Verluste bei der Erzeugung. Angesichts von 925 Millionen Menschen weltweit, die von Unterernährung bedroht sind und 79 Millionen Menschen in Europa, die unterhalb der Armutsgrenze leben, stellen sich bei dieser Lebensmittelverschwendung massive ethische Fragen. Aber auch ganz handfeste Erwägungen müssen angestellt werden:
Weiterlesen …Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth Bayern als Land der Chancen und Land der Zukunft herausgestellt: „Wir haben in den allermeisten Politikfeldern einen riesigen Kompetenzvorsprung, weit vor allen anderen Parteien“, stellte der CSU-Chef fest.
Weiterlesen …Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: „Die Zielsetzung der Koalition muss es bleiben, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus auf Ebene der G 20-Staaten einzuführen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, sollte die Eurozone den ersten Schritt dazu machen.
Weiterlesen …Wer sich vor dem Weltklimagipfel in Durban gefragt hatte, ob solche Mammutveranstaltungen mit Teilnehmern aus mehr als 190 Ländern überhaupt noch Erfolge erzielen können, wurde eines Besseren belehrt. Am Ende der längsten Konferenz in der Geschichte der Klimaverhandlungen, die sich über zwei Wochen zog, stand immerhin ein Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen. Es soll spätestens 2015 verabschiedet und nach 2020 rechtsverbindlich in Kraft treten.
Weiterlesen …In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition als vorbildlich in Europa herausgestellt. „Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, auf die Beschäftigtenzahlen und auch auf die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben macht deutlich: Deutschland ist der Wachstumsmotor, der Jobmotor in Europa. Deutschland ist im europäischen Vergleich, was die Staatsfinanzen betrifft, ein Hort der Stabilität und der Solidität. Deutschland ist Vorbild für viele andere Länder in Europa“, erklärte Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede.
Weiterlesen …Bayern bietet die besten Lernbedingungen in ganz Deutschland. Das ist das Ergebnis des „Deutschen Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung. Die Studie hat untersucht, welchen Stellenwert sowohl schulische Bildung als auch lebenslanges Lernen in den einzelnen Regionen hat: In allen Kategorien liegt Bayern auf Platz 1. Der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, wertet das Ergebnis als „Top-Zeugnis für Bayerns Schüler, Studenten, Lehrer und die bayerische Bildungspolitik.“ Bamberg ist in der Kategorie der Klein- und Mittelstädte auf Platz 1.
Weiterlesen …Neben Steuerentlastungen ab 2013 verständigten sich die Spitzen der christlich-liberalen Koalition am Sonntag Abend darauf das von der CSU geforderte Betreuungsgeld einzuführen. Auch bei der Pflegereform, dem Fachkräftemangel und beim Verkehrshaushalt wurden wichtige Entscheidungen getroffen.
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2060 werden in Deutschland nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen leben. Das zeigt der Demographie-Bericht der Bundesregierung. "Die Gestaltung des demografischen Wandels ist eine der großen Zukunftsaufgaben", sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung der Studie. Der Gefahr von Versorgungs- und Mobilitätsengpässen müsse rechtzeitig begegnet werden. "Wir sind gefordert, unser gesellschaftliches Fundament umzubauen. Der demografische Wandel ist jedoch auch eine Chance, eine umfassende und nachhaltige Modernisierung unseres Landes zu bewirken."
Weiterlesen …Der Deutsche Bundestag hat eine Novelle des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Mit dem Gesetz wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und zugleich die Abfallwirtschaft ökologisch fortentwickelt. Ziel des neuen „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz.
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