"Die Gesundheitsversorgung in Bamberg ist wieder ein Stück besser geworden“, sagte Staatssekretärin Melanie Huml nach der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses. Dieser hat heute dem Antrag der Sozialstiftung Bamberg zugestimmt, im Klinikum am Michaelsberg zehn Betten für die neurologische Frührehabilitation Phase B auszuweisen. Die Zustimmung steht noch unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).
Der demografische Wandel fordert seinen Tribut: Künftig werden wir alle länger im Arbeitsleben stehen. Deshalb müssen jetzt die Weichen gestellt werden, dass Arbeitnehmer ihre Rente auch in guter gesundheitlicher Verfassung erreichen. Das forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf einem von der Arbeitnehmergruppe organisierten Kongress mit Betriebs- und Personalräten, der unter dem Motto stand: „Topfit bis ins Alter – Konzepte für die Arbeitswelt von morgen“.
Berlin – Auf das neue Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) macht der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn aufmerksam. Danach können Maßnahmen zur Barrierefreiheit beim Erwerb und Umbau von Wohnungen und Wohngebäuden gefördert werden.
Mit der Spielhallenflut bzw. Spielsucht in Bamberg haben wir uns bereits vor einem Jahr beschäftigt. Auch die Strategie der Stadtverwaltung zur Gegensteuerung haben wir dargestellt. Jetzt reagiert die Staatsregierung. MdL Melanie Huml berichtet :
Demenzkranke sollen zukünftig aus der Pflegeversicherung mehr Hilfen erhalten. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Pflege-Neuordnungsgesetzes, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung befasste. Um die Maßnahmen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro zu finanzieren, wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 1,95 Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3.825 Euro in die Pflegeversicherung, kinderlose Versicherte werden mit zusätzlich 0,25 Prozentpunkten belastet.
„Der Bund wird seiner Verantwortung zur Unterstützung der von Bundeswehrreform und US-Truppenabzug betroffenen Kommunen nicht gerecht“, kritisiert Staatssekretärin Melanie Huml den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages „Veräußerung von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“. Die darin angesprochenen Maßnahmen sind nach Humls Ansicht nicht ausreichend, daher hat sie sich nun schriftlich an den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den Bundestagsabgeordneten Herbert Frankenhauser, gewandt. Er möge sich dieser Sache noch einmal annehmen, bittet die Staatssekretärin.
superschnelle Internetverbindung für Alle – das ist das Ziel. Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg macht der Freistaat Bayern mit dem neuen Breitband-Förderprogramm. Auf die Details hat sich nun eine Arbeitsgruppe der schwarz-gelben Koalition verständigt.
Die Hetze gegen das Betreuungsgeld vergiftet unser gesellschaftliches Klima. Die Gegner verdrehen die Fakten. Zwei Drittel aller Eltern betreuen ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst – sie verdienen Anerkennung und Förderung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Keine andere Gruppe in Deutschland hat so viel Herabsetzung und Diskriminierung zu ertragen wie gerade die Familien. Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen. Da weichen wir kein Jota davon ab.“ Die stv. Generalsekretärin Dorothee Bär ergänzt: „Der Staat darf nicht nur den Krippenausbau mit Milliarden bezuschussen, er muss auch die jungen Familien unterstützen, die sich für eine Kindererziehung ohne Krippe entscheiden. Das ist ein Akt der Fairness und der Gerechtigkeit.“
„PlVereinhG“. Hinter dieser sperrigen Akürzung verbirgt sich der Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“. Damit und mit einem „Handbuch Bürgerbeteiligung“ soll die Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben verbessert werden. "Ziel der Politik muss es sein, für eine transparente Planung zu sorgen, die die Bürger kontinuierlich und vor allem früh genug beteiligt, um noch Einfluss auf die Planung nehmen zu können." Die Feder führen dabei die CSU-Minister Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich.
Berlin – Für eine Stärkung der UNESCO-Welterbestätten in Deutschland setzt sich der Deutsche Bundestag ein. „Damit unterstreichen wir die Verantwortung des Bundes für unser Welterbe“, betont der Bamberger CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn. Er hatte zusammen mit der Vorsitzenden des Kulturausschusses, Prof. Monika Grütters, den Antrag erarbeitet, der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.
Auf Initiative der christlich-liberalen Bundestagsabgeordneten ist es gelungen, in Gesprächen mit allen Fraktionen eine Lösung zu finden, mit der die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zur Organspende erhöht werden soll. Eine sogenannte „Entscheidungslösung“ soll sicherstellen, dass zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger sich zur Organspende bereit erklären.
CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer benannte beim Kleinen Parteitag der CSU am Samstag in Nürnberg fünf Trümpfe für Bayern und die CSU. Diese lauten: Starke Kommunen, starke Finanzen, Chancenland Bayern, ein starkes Bayern in einem starken Europa und eine aktive Bürgerbeteiligung.
In den ländlichen Räumen ist der demografische Wandel seit längerem spürbar. Die Geburtenraten sind rückläufig, den Firmen fehlt es an Arbeitskräften. Damit Familien und Unternehmen auf dem Land weiterhin gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Februar 2012 die koalitionsübergreifende Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ eingesetzt. Ziel ist es, die Vielzahl an Projekten, die unter anderem in den Ministerien vorliegen, zu bündeln und zu beschleunigen. Nach einer detaillierten Bestandsaufnahme sollen Schwerpunkte gesetzt und konkrete Maßnahmen bis zum Herbst – möglichst bis zum Sommer – vorlegt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte aller Bundestagsabgeordneten in Fragen der Euro-Rettung gestärkt. Künftig müssen grundsätzlich alle Entscheidungen über die Maßnahmen des vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF vom gesamten Parlament gebilligt werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen – so bei der Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt – darf dieses Recht des Parlaments auf ein kleineres Gremium übertragen werden.
Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der christlich-liberalen Koalition die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundestags zum Gesetzentwurf hat die Koalition eine entscheidende Grundlage für die Modernisierung der agrarsozialen Sicherungssysteme gelegt.
Den ländlichen Räumen kommt eine ganz wesentliche Bedeutung als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum zu. Um den hohen Standard der Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen auch zukünftig sicherzu¬stellen, hat die christlich-liberale Koalition eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt.
Die US-Armee wird bereits im Sommer 2012 mit der Truppenreduzierung in Bamberg beginnen. Dies erfuhr MdB Thomas Silberhorn im Gespräch mit dem US-Oberbefehlshaber für Europa, Generalleutnant Mark Hertling, und weiteren US-Vertretern am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Zeitplan für den weiteren Verlauf der Standortschließung innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahren werde derzeit erarbeitet.
Die CSU ist eine Partei Europas, aber auch eine Partei der Geldwertstabilität. Wir bringen beides zusammen und das ist nicht selbstverständlich", so brachte es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montagabend in seinem Impulsstatement beim Europakongress der CSU in der BMW-Welt vor rund 1000 Gästen auf den Punkt. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion mit den hochkarätigen Gâsten, in der eines besonders deutlich wurde: Europa kann nur als Stabilitätsunion weiterentwickelt werden.
Die Zahlen sind erschreckend: Jedes Jahr wandern in der Europäischen Union 89 Millionen Tonnen einwandfrei genusstauglicher und gesunder Lebensmittel in den Müll. Umgerechnet auf alle Verbraucher sind das 179 Kilogramm oder anders ausgedrückt: Pro Tag wird ein Pfund Fleisch, Obst, Gemüse oder Fisch nicht gegessen, sondern achtlos entsorgt. Nicht eingerechnet sind hier Verluste bei der Erzeugung. Angesichts von 925 Millionen Menschen weltweit, die von Unterernährung bedroht sind und 79 Millionen Menschen in Europa, die unterhalb der Armutsgrenze leben, stellen sich bei dieser Lebensmittelverschwendung massive ethische Fragen. Aber auch ganz handfeste Erwägungen müssen angestellt werden:
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth Bayern als Land der Chancen und Land der Zukunft herausgestellt: „Wir haben in den allermeisten Politikfeldern einen riesigen Kompetenzvorsprung, weit vor allen anderen Parteien“, stellte der CSU-Chef fest.
Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: „Die Zielsetzung der Koalition muss es bleiben, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus auf Ebene der G 20-Staaten einzuführen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, sollte die Eurozone den ersten Schritt dazu machen.
Wer sich vor dem Weltklimagipfel in Durban gefragt hatte, ob solche Mammutveranstaltungen mit Teilnehmern aus mehr als 190 Ländern überhaupt noch Erfolge erzielen können, wurde eines Besseren belehrt. Am Ende der längsten Konferenz in der Geschichte der Klimaverhandlungen, die sich über zwei Wochen zog, stand immerhin ein Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen. Es soll spätestens 2015 verabschiedet und nach 2020 rechtsverbindlich in Kraft treten.
In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition als vorbildlich in Europa herausgestellt. „Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, auf die Beschäftigtenzahlen und auch auf die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben macht deutlich: Deutschland ist der Wachstumsmotor, der Jobmotor in Europa. Deutschland ist im europäischen Vergleich, was die Staatsfinanzen betrifft, ein Hort der Stabilität und der Solidität. Deutschland ist Vorbild für viele andere Länder in Europa“, erklärte Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede.
Bayern bietet die besten Lernbedingungen in ganz Deutschland. Das ist das Ergebnis des „Deutschen Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung. Die Studie hat untersucht, welchen Stellenwert sowohl schulische Bildung als auch lebenslanges Lernen in den einzelnen Regionen hat: In allen Kategorien liegt Bayern auf Platz 1. Der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, wertet das Ergebnis als „Top-Zeugnis für Bayerns Schüler, Studenten, Lehrer und die bayerische Bildungspolitik.“ Bamberg ist in der Kategorie der Klein- und Mittelstädte auf Platz 1.
Neben Steuerentlastungen ab 2013 verständigten sich die Spitzen der christlich-liberalen Koalition am Sonntag Abend darauf das von der CSU geforderte Betreuungsgeld einzuführen. Auch bei der Pflegereform, dem Fachkräftemangel und beim Verkehrshaushalt wurden wichtige Entscheidungen getroffen.
2060 werden in Deutschland nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen leben. Das zeigt der Demographie-Bericht der Bundesregierung. "Die Gestaltung des demografischen Wandels ist eine der großen Zukunftsaufgaben", sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung der Studie. Der Gefahr von Versorgungs- und Mobilitätsengpässen müsse rechtzeitig begegnet werden. "Wir sind gefordert, unser gesellschaftliches Fundament umzubauen. Der demografische Wandel ist jedoch auch eine Chance, eine umfassende und nachhaltige Modernisierung unseres Landes zu bewirken."
Der Deutsche Bundestag hat eine Novelle des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Mit dem Gesetz wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und zugleich die Abfallwirtschaft ökologisch fortentwickelt. Ziel des neuen „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz.
Berlin/Bamberg – Einen 7-Punkte-Katalog zur Unterstützung der UNESCO-Welterbestätten in Deutschland hat die Regierungskoalition auf Initiative des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn im Deutschen Bundestag vorgelegt. „Wir bekennen uns ausdrücklich zur Verantwortung des Bundes für den Schutz und den Erhalt unseres Kultur- und Naturerbes“, erklärt der Bamberger Bundestagsabgeordnete.
Nicht politisch, sondern nur bei der Aktion „Rollentausch“ wechselten die beiden Bamberger Abgeordneten Staatssekretärin MdL Melanie Huml und MdB Thomas Silberhorn die Seiten. Damit sollen Entscheidungsträger und Öffentlichkeit für die Bedeutung sozialer Arbeit sensibilisiert werden. Gemeinsam besuchten Huml und Silberhorn dafür die Bamberger Firma prodiflex.
Bayern setzt auf Nachhaltigkeit. Ein Entwurf einer Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie wurde jetzt vom Ministerrat beschlossen. Besonders viel Wert soll hierbei auf den Bürgerdialog gelegt werden. Die bayerischen Bürger sollen die Gelegenheit bekommen, den Entwurf im Netz zu diskutieren.
Deutlich mehr kleine und mittelständische Unternehmen müssen die Umsatzsteuer erst dann abführen, wenn die betreffenden rechnungen beglichen wurden. Die christlich-liberale Koalition hat eine entsprechende Ausnahmeregel nun entfristet. Die sogenannte Ist-Besteuerung soll künftig dauerhaft für alle Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500.000 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative zur Entfristung der bisherigen Ausnahmeregelung brachte die christlich-liberale Koalition in den Deutschen Bundestag ein. Somit ermöglicht sie wichtige Liquiditätsvorteile für kleine und mittlere Unternehmen.
Die Fraktionen von Union und FDP haben nun ein Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit soll festgeschrieben werden, dass der Bund seine Beteiligung an den Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2012 stark ausweitet. Die Zuschüsse sollen 2013 weiter erhöht werden; ab dem darauf folgenden Jahr erstattet der Bund die Ausgaben der Städte und Gemeinden in diesen Bereichen zu 100 Prozent.
Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms erklärt MdB Thomas Silberhorn:Der Euro ist unsere gemeinsame Währung. Seine Stabilität zu sichern, liegt im deutschen und europäischen Interesse. Gerade unser Land als Exportnation profitiert von einem stabilen Euro. Die Europäische Union gewinnt durch die Gemeinschaftswährung an internationalem Gewicht. Die gegenwärtige Schuldenkrise einzelner Euro-Staaten muss daher so bekämpft werden, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzes gestärkt daraus hervorgehen kann.
Papst Benedikt XVI. in einer historischen Rede vor dem Deutschen Bundestag die Bedeutung des christlichen Menschenbildes für die gesamte europäische Kultur unterstrichen.Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut:
93.575,57 Euro an Sportförderung erhalten die Sportvereine in der Stadt Bamberg für das Jahr 2011 vom Freistaat Bayern. „Es freut mich, dass es den CSU-Sportpolitikern in gemeinsamen Anstrengungen gelungen ist, trotz schwieriger Haushaltslage die Mittel für die Vereinspauschale in diesem Jahr wieder im gleichen Umfang zur Verfügung zu stellen“, lobte die Bamberger Landtagsabgeordnete, Staatssekretärin Melanie Huml.
Bis zum 2. September können sich Auszubildende und junge Berufstätige, Schülerinnen und Schüler für ein einjähriges USA-Stipendium bewerben, informiert MdB Thomas Silberhorn (CSU). Der Abgeordnete nimmt am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress teil, aus dem Stipendien für das Schuljahr 2012/2013 zur Verfügung gestellt werden.
Die Situation in der Eurozone ist ernst. Spätestens die spekulativen Attacken auf Italien machen deutlich, dass wir es nicht nur mit der Verschuldung einzelner Euro-Staaten zu tun haben, sondern mit einer Gefährdung der Eurozone insgesamt.
Die Präimplantationsdiagnostik bleibt in Deutschland grundsätzlich verboten, wird in Ausnahmefällen aber zugelassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine knappe Mehrheit. Die meisten CSU-Parlamentarier hatten für ein Verbot votiert.
Mit einem Energiegipfel in der Staatskanzlei und einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Horst Seehofer den Startschuss für den Energiewechsel in Bayern gegeben. „Wir wollen auch beim Megathema Umwelt und Energietechnik Nummer eins sein - in Deutschland und Europa“, gab Seehofer als Ziel vor und zeigte sich überzeugt: „Bayern kann´s und Bayern macht´s.“
Bamberg/Tokyo – Drei Monate nach Erdbeben, Tsunami und Reaktorunfall reiste der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Volker Kauder, und dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, MdB Philipp Mißfelder, nach Japan. Als erste Politiker aus Deutschland erkundigten sie sich direkt im Katastrophengebiet über das Außmaß der Zerstörungen.
BR-Online hinterfragt das CSU-Energiekonzept. Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit am Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt dazu: "Die Pläne sind ambitioniert, aber machbar. Bayern muss ja einen hohen Atomenergieanteil ersetzen und will in erster Linie Gaskraftwerke einsetzen. Das ist vorbildlich, da sich Gaskraftwerke gut kombinieren lassen mit erneuerbaren Energien und weniger Treibhausgase produzieren als Kohlekraftwerke."
Als erste Partei der Berliner Regierungskoalition hat die CSU ein neues Energiekonzept auf den Weg gebracht und dabei beschlossen, dass spätestens im Jahr 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht. Das neue Konzept fand eine sehr breite Mehrheit und wurde einstimmig bei sechs Enthaltungen angenommen. Die CSU gibt damit eine Antwort auf die Zäsur in der Energieversorgung, die von der Katastrophe in Japan markiert wird.
Die Bundeswehr steht vor einer der größten Reformen in ihrer Geschichte. Es ist das bleibende Verdienst von Karl-Theodor zu Guttenberg, den entscheidenden Anstoß dafür gegeben zu haben, den seit Jahren erkannten Mängeln und Unzulänglichkeiten in der Organisation der Streitkräfte abzuhelfen.
Auf einer offenen Veranstaltung diskutierten CSU-Mitglieder und sowie Bürgerinnen und Bürger Inhalte, Konzepte und Strategien. Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller spannte in seinem Impulsreferat den Bogen von Bamberg über München bis nach Berlin und wieder zurück.
Gute Nachrichten für die Kommunen: Der Bund übernimmt stufenweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Die Reaktionen auf das Gutachten des Zukunftsrats der Staatsregierung und die öffentliche Diskussion darüber haben wir als CSU-Fraktion zum Anlass genommen, in einem Dringlichkeitsantrag noch einmal deutlich zu machen, dass wir unsere seit Jahrzehnten erfolgreiche Politik für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern konsequent fortsetzen.
Ein Gutachten des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung hat in diesen Tagen mit Passagen zur künftigen Landesentwicklung zu Diskussionen und Fragen in unserer Partei geführt. Über das Papier ist teils sehr einseitig und zugespitzt berichtet worden. In einem Brief nimmt der CSU-Generalsekretär MdB Alexander Dobrindt Stellung dazu.
Das neue Jahr 2011 stellt eine der größten Herausforderungen für die bayerische Hochschulpolitik dar: In diesem Jahr werden zwei Abiturjahrgänge die bayerischen Gymnasien verlassen. "Während in Bayern im letzten Jahr knapp 62.000 junge Menschen ein Studium begonnen haben, erwarten wir im Jahr des doppelten Abiturientenjahrgangs dagegen voraussichtlich 76.000 und im darauffolgenden Jahr 72.000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger", so die Bamberger Landtagsabgeordnete, Staatssekretärin Melanie Huml.
Nachdem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Juni des vergangenen Jahres in einer Untersuchung zur Entwicklung der Einkommensunterschiede in Deutschland feststellte, dass die Mittelschicht in Deutschland abnehme, gelangt nun eine Analyse des Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zu einem gegenteiligen Ergebnis.
Die deutsche Wirtschaft wächst rasant. Nach dem Rekordwachstum im Jahr 2010 von 3,6% und dem Anstieg der Beschäftigung auf den höchsten Stand seit 1990 wird sich der Aufschwung auch im Jahr 2011 fortsetzen.
Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 legt Bayern zum sechsten und siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. "Damit schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung Bayerns und eine generationengerechte Politik", so CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Investiert wird trotzdem: zusätzlich insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Davon entfallen 227 Millionen Euro auf den Schwerpunktbereich Familie, 389 Millionen Euro auf Bildung und 452 Millionen Euro auf den Bereich Innovation/Investition. Dies ist bundesweit einmalig.
Am 15. Dezember haben die Ministerpräsidenten eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. In den kommenden Monaten werden die Länderparlamente den neuen Staatsvertrag ratifizieren, der dann am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird. Die bisherige gerätebezogene Gebühr wird durch eine sogenannte Haushaltsabgabe bzw. Betriebsstättenabgabe abgelöst. Damit wird das System einfacher und unbürokratischer, der Aufwand für Datenerhebung und Kontrolle durch GEZ-Beauftragte wird verkleinert. Das Betreten der Wohnung ist nicht mehr erforderlich, die GEZ-Schnüffelei hat ein Ende. Der einzelne Beitrag soll konstant bleiben.
Bamberg – "150 Millionen Euro mehr sollen für die Städtebauförderung des Bundes zur Verfügung stehen, als bislang im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt veranschlagt", teilt MdB Thomas Silberhorn (CSU) mit. Dies sei ein wichtiges Signal für alle Kommunen, freut sich der Bamberger Bundestagsabgeordnete. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hatte bereits im September beschlossen, die geplanten Kürzungen der Städtebaufördermittel abzumildern.
In der aktuellen Debatte werden v.a. zwei zentrale Themenbereiche diskutiert: die Folgen des Energiekonzepts für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Sicherheitsaspekte der Laufzeitverlängerung.
Der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs wurde unter Schröder und Trittin vorangetrieben und war auf allen politischen Ebenen mit Dreiviertelmehrheiten beschlossen worden. Aus reinem Opportunismus verleugnen nun auch Bundes-SPD und -Grüne ihre früheren Positionen.
Die Gesundheitsreform der Koalition stellt sicher, dass auch weiterhin alle Menschen in Deutschland von unserem erstklassigen Gesundheitssystem profitieren können. Gleichzeitig wendet die christlich-liberale Regierung ein Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro ab, das für 2011 prognostiziert worden war.
20 Jahre deutsche Einheit; Nur noch 3 Millionen Arbeitslose; Konsumklima im Drei-Jahres-Hoch
Bamberg – "Alle am Tourismus beteiligten Akteure aus der Region Bamberg müssen sich enger abstimmen", wünscht sich Andrea Jäger. Die stellvertretende Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Bamberg diskutierte mit dem Vorsitzenden des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Klaus Brähmig (CDU), Reisebüroinhaber Pius Schiele und MdB Thomas Silberhorn (CSU) über Perspektiven für den Tourismus in der Region Bamberg.
Der Verein Oberfranken Offensiv-Forum Zukunft Oberfranken e.V. hat im Juni die neue Dachmarke für Oberfranken vorgestellt. Wir hatten Gelegenheit, mit der Vorsitzenden Melanie Huml über den Verein Oberfranken Offensiv-Forum Zukunft Oberfranken e.V., den aktuellen Stand des Projekts "Dachmarke Oberfranken", über das Logo und über den Slogan "Echt. Stark. Oberfranken" zu sprechen.
Die Bundesregierung hat heute ihr Energiekonzept im Bundeskabinett verabschiedet. Kern des Konzeptes sind die Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen eines neuen Energie– und Klimafonds. Dabei werden für den "Quantensprung in das Zeitalter der erneuerbaren Energien", so Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsgelder in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren ist damit ein echtes Energiekonzept für Deutschland aufgelegt worden.
Die Bundeswehr muss in Teilen auf ein neues Fundament gestellt werden, um auf Dauer stabil zu bleiben. Das ist das Ergebnis umfassender Analysen über den Zustand und die Zukunft der Armee, mit denen Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg das von ihm geführte Verteidigungsministerium beauftragt hatte. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesverteidigungsminister für die Aussetzung der Wehrpflicht ein, die aber jedenfalls im Grundgesetz verankert bleiben soll.
Der von der christlich-liberalen Koalition vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr findet international Beachtung. Während viele europäische Staaten mit historisch hohen Arbeitslosenzahlen kämpfen, beschreiten CDU, CSU und FDP bereits einen klaren Weg der Konsolidierung. Trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit drei Generationen wird die christlich-liberale regierung 2011 die Schuldenbremse einhalten. Die Koalition spart aber nicht an der Zukunft, sondern für die Zukunft: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sowie die Kinderbetreuung bleiben unverändert auf hohem Niveau.
Bamberg – Schülerinnen und Schüler aus 13 verschiedenen Ländern, drei Lehrer, eine Vertreterin des Goethe-Instituts und ein Bundestagsabgeordneter waren das Geheimrezept für eine abwechslungsreiche Diskussionsrunde im Aufseesianum. MdB Thomas Silberhorn (CSU) stellte sich dabei den Fragen eines internationalen Sommerjugendkurses in Bamberg.
Feuer! Es brennt! Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei eilen zur mobilen Brandübungsanlage der Bamberger Feuerwehr und löschen innerhalb weniger Minuten den Brand. Zufrieden beobachten der Bayerische Staatssekretär des Inneren, Gerhard Eck, und die Bamberger Landtagsabgeordnete, Staatssekretärin Melanie Huml, MdL, das Geschehen
Die CSU hat einen 7-Punkte-Integrationsplan für Deutschland vorgestellt. Darin werden unsere zentralen Forderungen für eine erfolgreiche Integration aufgestellt.
Zahlreiche Hochbaumaßnahmen der Kommunen fördert der Freistaat Bayern auch in dem angesichts der Wirtschaftskrise schwierigen Jahr 2010. "Wir als Freistaat Bayern unterstützen damit die Kommunen bei ihren Aufgaben bestmöglich und sorgen weiterhin für Wachstum und Beschäftigung", erklärt Staatssekretärin Melanie Huml, MdL.
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Parteifreunde,Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen hat oberste Priorität. Die beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir erleben, hat schonungslos offen gelegt: Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verspielt seine politische Handlungsfähigkeit. Ein Blick auf einige unserer europäischen Nachbarländer führt das überdeutlich vor Augen.
Berlin – Mit Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer und Kulturstaatsminister Bernd Neumann erörterte der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) die Förderung der deutschen UNESCO-Welterbestätten durch den Bund. Neben dem neuen Investitionsprogramm, für das die Stadt Bamberg acht Förderanträge eingereicht hat, stand die Idee einer Welterbewoche im Zentrum der Überlegungen.
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat auf Antrag der oberfränkischen Abgeordneten Monika Hohlmeier gefordert, mittelständische Milcherzeugerbetriebe zu unterstützen, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung, die Stabilität und den Erhalt der Kulturlandschaf ländlicher Gebiete haben. Am Mittwoch wird über den Antrag im Europäischen Parlament in Brüssel entschieden.
Berlin – Den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Philip D. Murphy, traf der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Bamberg/Berlin - Weitere 90 Millionen Euro stellt der Deutsche Bundestag für Investitionen in die deutschen UNESCO-Welterbestätten bereit. Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn mitteilt, hat Bamberg damit erneut die Chance auf eine Förderung ihres Weltkulturerbes durch den Bund in Millionenhöhe.
MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle will die Grundschulenoch stärker als bisher auf die Entwicklung des einzelnen Kindes hinabstimmen. "Vom Kindergarten bis zum Weg auf die weiterführende Schule - also sechs Jahre lang - müssen wir unsere Kinder noch stärker als bisher entwicklungsgerecht fördern. Dabei darf nur das einzelne Kind und seine individuelle Entwicklung im Mittelpunkt stehen", so der Minister.
Kultusminister Spaenle zur Einstellungssituation von Bewerbern für das Lehramt an Gymnasien – Einstellungskorridor sichert Anstellung der besten Absolventen
Im Interview mit EurActiv.de spricht der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, über die konkrete Umsetzung der Lissabon-Begleitgesetze, das Thema EU-Finanzen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Wenn Du im Dunkeln bist, so heißt es, dann schimpfe nicht über die Dunkelheit, sondern zünde ein Licht an.In diesem Sinne hat dieser Haushalt Licht und Schatten – und ich will in der gebotenen Kürze einige wenige Punkte exemplarisch herausstellen sowie einige allgemeine Bemerkungen zu Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, machen.
