Mit Erstaunen nahm die Stadtratsfraktion die Ankündigung im Fränkischen Tag zur Kenntnis, dass bereits 13 Stadträte unter Führung des Alt- OB Herbert Lauer eine Nachprüfung des Beschlusses verlangen. Begründet wird dies mit der versperrten Sicht in die Hainstraße und einer unzulässigen Überschreitung der Baugrenzen. Dies verwundert umso mehr, da ein Blick in den Sitzungsvortrag eindeutig aufzeigt, dass die Verwaltung die Überschreitung der Baugrenzen „städtebaulich und planungsrechtlich für vertretbar hält“.
Volkspartei – ein Auslaufmodell? Glaubt man Journalisten und Parteienforschern, dann ist das „Zeitalter der Volksparteien“ scheinbar vorbei. Problemfelder werden in den Kategorien Organisation, Integration und Mobilisierung benannt. In einem Debattenbeitrag unter dem Titel „Zurück zu den Graswurzeln“ stimmt der Politikwissenschaftler Michael Borchard nicht in den Untergangschor ein.
Einmal mehr haben die Vertreter der SPD-Fraktion in der Sitzung des Senats für Umwelt und Verkehr am Mittwoch, 8. Mai, gegen den SPD-Oberbürgermeister gestimmt. Gegen den entschiedenen Widerstand von CSU und Freien Wählern stimmte eine Mehrheit aus SPD, GAL und kleineren Gruppierungen für die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfisterstraße. Auch SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke wandte sich gegen diese Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Aber die SPD-Stadträte überstimmten den eigenen SPD-Oberbürgermeister.
Mehr als 600 000 Euro Fördermittel gehen im Rahmen der Städtebauförderung und von der Bayerischen Landesstiftung nach Bamberg, wie Staatssekretärin Melanie Huml per Pressemitteilungen verkünden konnte. 300 000 Euro gehen in ein Objekt in der Dr.-v.-Schmitt-Str. 19 für die Zwecke der Werkstatt Integra MENSCH „Bamberg bewegt“. Die Sanierung der ehemaligen Klosteranlage von St. Michael wird mit 125 000 Euro gefördert, während in die Erba-Insel 120 000 Bund-Länder-Mittel investiert werden können.
Wieder intensiver das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürger suchen, ist das Ziel des "Bürgergesprächs", zu dem die CSU Ost am Mittwoch, 9. Mai, in das Pfarrhaus St. Heinrich eingeladen hat.
Mit der Mehrheit von 8 zu 4 Stimmen hat eine Mehrheit aus SPD, GAL und Freien Wählern zusammen mit Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in der Sitzung des Senats für Umwelt und Verkehr am Dienstag, 8. Mai, beschlossen, dass die Tempo 30-Regelung am Buger Berg bestehen bleibt.
Die Stadtverwaltung bereitet gerade den Verkehrsversuch „Diagonalsperre am Torschuster“ vor. Dr. Franz Pichler verdeutlicht in einem Standpunkt die Position der CSU-Stadtratsfraktion. Im Umwelt- und Verkehrssenat haben am 16.11.2011 SPD, GAL und FW gegen die Stimmen der CSU im Wesentlichen ein 5 Punkte Paket durchgesetzt.
Die Senioren Union Bamberg besuchte das neugestaltete Gärtner- und Häcker-Museum. Stadtrat und Gärtnermeister Pankraz Deuber führte kompetent gemeinsam mit Herrn Dr. Habel, der für die Umgestaltung des genannten Museums - im Rahmen der diesjährigen Landesgartenschau in Bamberg- verantwortlich gewesen war, durch diese besondere Stätte.
Ende Mai läuft die vom Stadtrat im letzten Jahr beschlossene Neuregelung der Sperrzeit in der Bamberger Innenstadt aus. Die CSU-Stadtratsfraktion erstrebt nun eine Lösung, welche einerseits dem geänderten Lebens- und Ausgehverhalten der Innenstadtbesucher gerecht wird und andererseits dem Bedürfnis nach Ruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner entspricht. In einem 9-Punkte-Antrag stellt die Fraktion ein Konzept vor:
"Wir würden uns freuen, wenn wir den heute begonnenen Dialog fortsetzen und ausbauen könnten." Mit diesen Worten fasste der Referent des ersten "Fraktionsforums" der CSU Bamberg, Bürgermeister Werner Hipelius, die Diskussion am Mittwoch, 02. Mai, zusammen. Er und die beiden Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller, und des CSU-Kreisverbandes, Dr. Christian Lange, zogen ein positives Fazit aus der neuen Veranstaltungsform. Denn eine ganze Reihe von Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Elternbeiräte war der Einladung der CSU und ihrer Stadtratsfraktion in das Hofzimmer der Brauerei Keesmann gefolgt, um mit dem Bamberger Schul- und Kulturreferenten, Bürgermeister Werner Hipelius (CSU), über das "Megathema" Bildung zu diskutieren.
Der Bezirksvorstand der CSU Oberfranken hat sich in seiner Sitzung am Samstag, 28. April, in Thurnau erfreut über das Abschneiden der CSU bei der Oberbürgermeisterwahl gezeigt. "Die CSU hat angesichts der Ausgangslage erfreulicher Weise wieder Stimmenanteile hinzugewonnen", merkte der CSU-Bezirksvorsitzende, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, an.
Nach der Wahl ist vor der Wahl - gemäß diesem Grundsatz konzentriert sich die CSU Bamberg nach den Worten ihres Vorsitzenden, Dr. Christian Lange, auf die inhaltliche Neuaufstellung und Profilierung der CSU. Daher hätten sich am Freitag, 21. April, Vertreter aus den CSU-Ortsverbänden, den CSU-Arbeitskreisen und der CSU-Fraktion in der Vereinsgaststätte des MTV-Bamberg getroffen und die inhaltliche Arbeit aufgenommen. "Ich freue mich sehr darüber, dass Mitglieder aus allen Stadtteilen, Berufen und Altersgruppen am neuen CSU-Programm mitarbeiten", zeigte sich der CSU-Chef erfreut über die aktive Mitarbeit. "Denn wir wollen, dass das neue CSU-Programm zum Programm für alle Bambergerinnen und Bamberger wird."
Die CSU Bamberg freut sich mit dem Ehrenvorsitzenden der CSU Nord, StR Pankraz Deuber, über die Wiedereröffnung des Gärtner- und Häckernuseums in der Mittelstraße am vergangenen Sonntag. Rechtzeitig vor dem Beginn der Landesgartenschau präsentiert sich das Museum daher neu strukturiert und mit einem modernen didaktischen Lehrangebot.
Mit zwei wichtigen Personalentscheidungen hat sich die CSU-Stadtratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Montag (gestern) beschäftigt. Wie Fraktionschef Dr. Helmut Müller in einer entsprechenden Pressemittteilung erläutert, ging es zum einen um die Besetzung des Konversionssenates und zum anderen um einen Antrag von Daniela Reinfelder auf Wiederaufnahme in die Fraktion, der nach seiner Auffassung wohl mit der Besetzung des Senates im Zusammenhang steht.
Mit den Stimmen der CSU hat sich der Finanzsenat der Stadt Bamberg einer Resolution der kommunalen Spitzenverbände angeschlossen, welche die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie den EU-Rat dazu auffordert, auf die Basel III genannte Verpflichtung zu europaweiten Ausschreibung unter Anwendung der EU-Vergaberichtlinien zu verzichten.
Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung des Finanzsenats an Dienstag, 24. April, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Werner Hipelius (CSU) dargelegt, dass die Bezirksregierung mit Schreiben vom 14. März die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung genehmigt hat. Allerdings hat sie die folgenden Auflagen gestellt:
Die CSU zeigt sich erfreut über das im Fränkischen Tag vom 20. April veröffentlichte Ergebnis der Strategischen Studie der Firma Brose, welche eine Weiterentwicklung des Firmenstandortes in und um Bamberg empfiehlt. Die CSU unterstützt ausdrücklich die Bemühungen von Stadtspitze und Stadtverwaltung, das von der Firma geplante Bürogebäude in Bamberg anzusiedeln. Denn die CSU erblickt in der möglichen Neuansiedlung der Firma eine wichtige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bamberg.
Die CSU beglückwünscht den Bamberger Junggärtner und Sohn des CSU-Mitglieds Michael Niedermaier, Sebastian, zur Eröffnung einer Biolandgärtnerei in der Mittelstraße und wünscht ihm viel Erfolg für seine künftige Arbeit.
Der Kultursenat des Bamberger Stadtrats hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. April, beschlossen, dass die Gedenktafel an der Unteren Brücke, die an die Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnert,erhalten bleibt
Mit einem Gottesdienst und einer Privataudienz feierte Papst Benedikt XVI. am vergangenen Montag seinen 85. Geburtstag. Dazu war aus Bayern eine 150-köpfige Delegation angereist, um dem Oberhaupt der Katholische Kirche zu gratulieren und ihm alles erdenklich Gute zu wünschen. Aus Bamberg wurde Stadträtin Elfriede Eichfelder diese Ehre zuteil. Sie wurde aufgrund ihres großen sozialen Engagements eingeladen. „Dieser Tag in Rom war ein ganz besonderes Erlebnis,“ so Eichfelder.
Seitdem feststeht, dass die US-Streitkräfte den Standort Bamberg schließen werden, hat eine Diskussion darüber eingesetzt, wie es mit dem Arel weitergehen kann. Die CSU hat sich frühzeitig in die Diskussion eingeschaltet; denn sie erkennt in der Entwicklung des Gebietes eine "Jahrhundertchance".
Die Sparkasse Bamberg, die Lebenshilfe und der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller luden gemeinsam Menschen mit Handicap ein. Über 40 Schaustellerbetriebe bildeten das Rahmenprogramm.
Im Fränkischen Tag vom 31. März 2012 wurde unter der Überschrift "Läutet schon das Totenglöcklein?"darüber berichtet, dass es in der Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am Mittwoch, 28. März, neue Kritik an den Planungen der Sparkasse Bamberg, das Quartier an der Stadtmauer weiterzuentwickeln, gegeben habe. Die CSU nimmt diese Berichterstattung zum Anlass, um den aktuellen Stand der Dinge zu beschreiben und ihre Sicht und ihre Ziele darzustellen.
Die EU überlegt ehrenamtliche Tätigkeit und Arbeitszeit miteinander zu verrechnen – und stößt damit auf massiven Widerstand der CSU. Hintergrund sind Pläne, nach denen europaweit jeder Arbeitnehmer nur 48 Stunden pro Woche arbeiten darf. Dabei sollen Beruf und ehrenamtliches Engagement zusammen gezählt werden. „Sollte das so kommen, dann können wir in Deutschland zukünftig die Einsatzleistung unserer 23 Millionen ehrenamtlich Tätigen, wie zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren, zumindest teilweise abschreiben“, kritisiert die Schweinfurter CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Und will es nicht so weit kommen lassen.
„Ein Schmuckstück wird noch attraktiver: Die Neue Residenz Bamberg wird generalsaniert“, freut sich Staatssekretärin Melanie Huml. 2,88 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für die Restaurierung bewilligt.
Um die Verbundenheit der CSU zur Feuerwehr Bamberg zum Ausdruck zu bringen, haben Stadträtin Elfriede Eichfelder und Dr. Franz Pichler sowie Dr. Christian Lange am Freitag, 30. März, an der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in der Kongress- und Konzerthalle teilgenommen.
Die CSU Ost sieht wichtige Aufgaben auf das Bamberg "jenseits der Bahnlinie" zukommen. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Ortsvorstandes. Dieser war zusammengekommen, um über das Jahresprogramm 2012 zu beraten. Dabei vereinbarten die Mitglieder einen festen monatlichen Turnus: In dem einen Monat will der Ortsvorstand über aktuelle politische Themen beraten.
Die Palliativstation am Klinikum Bamberg wächst. Wie Bayerns Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml mitteilt, kann diese um zwei auf zwölf Betten erweitert werden.
In der Vollsitzung am Mittwoch, 28. März 2012, hat der Bamberger Stadtrat einmal mehr eine Gewissensentscheidung zu treffen. Das Thema: Soll es einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass derLandesgartenschau in Bamberg geben oder nicht.Zwei unterschiedliche Sichtweisen prallen hier aufeinander. Ein Standpunkt des CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Lange.
Harald Lang, Geschäftsführer der Landesgartenschau, beantwortete die Fragen zum Verkehrskonzept, die bei einer gemeinsamen Veranstaltung mehrerer CSU-Ortsverbände von den Bürgerinnen und Bürgern aufgeworfen wurden:
Aus den Senaten und der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats. Tickermeldungen:
Der Finanzsenats des Bamberger Stadtrats hat mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag der CSU, denjenigen Anwohnern einen Gutschein in Höhe von 10,- Euro auszugeben, die auf Grund der Landesgartenschau nun eine Parklizenz erwerben müßten, abgelehnt.
Nachdem die Bamberger Symphoniker vier Monate lang keine Stellungnahme zu einer möglichen Nutzung des Lossa-Hauses in Gaustadt gegeben haben, fordert die CSU-Stadtratsfraktion den Abriss. "Nun liegt es an der Verwaltung, ein Gestaltungskonzept für die gesamte Anlage vor zu legen und dem Stadtrat zur Entscheidung vor zu legen," so Stadtrat Peter Röckelein.
Bamberg – Die Kommunen erhalten ein Erstzugriffsrecht für Liegenschaften, die für militärische Zwecke nicht mehr benötigt werden. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, wie MdB Thomas Silberhorn (CSU) mitteilt.
Die Bayerische Staatsregierung macht den Weg frei für die Teilzeitausbildung Altenpflege. Im Nachtragshaushalt 2012 sind hierfür 2,5 Millionen Euro reserviert, teilt Staatssekretärin Melanie Huml, MdL, mit. „Das sei ein Erfolg, für den Bambergs Diözesan-Caritasdirektor Gerhard Öhlein ein Stück weit mitverantwortlich ist“, lobt Huml, die ihn hierbei gerne unterstützt hat.
Den Schwung aus dem guten Abschneiden bei der OB-Wahl nutzen und die CSU inhaltlich neu profilieren - Das sind in den Worten des CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Lange die beiden vordringlichsten Aufgaben in den kommenden Wochen und Monaten. Zwar sei es der CSU gelungen, den Negativtrend der letzten Jahre zu stoppen und sogar zu drehen, doch seien 27,7 Prozent nicht der Anspruch der Volkspartei CSU.
Am Freitag, 16.03. stattete die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier im Steuerungszentrum der Sparkasse einen Besuch ab. Bevor sie am Nachmittag dann vor Mitgliedern der Seniorenunion der Stadt und des Landkreises in der Brauereigaststätte Greifenklau sprach, schaute sie noch bei einem guten Freund, Altoberbürgermeister Paul Röhner, vorbei, der sich über ihren Besuch riesig freute.
Staatssekretärin Melanie Huml, MdL, bietet interessierten Jugendlichen im Rahmen des diesjährigen Girls- und Boys Day am Donnerstag, 26. April 2012 die Möglichkeit am Aktionstag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in München teilzunehmen.
„Wir haben den negativen Trend der letzten Jahre nicht nur gestoppt, sondern rund 3 Prozentpunkte (entspricht 12 Prozent an Stimmanteilen) hinzugewonnen. Daher kann die CSU mit diesem Ergebnis zufrieden sein.“ Mit diesen Worten kommentierten der CSU-Kreisvorsitzende, Dr. Christian Lange, und der „Wahlkampfleiter“ und Fraktionsvorsitzende, Dr. Helmut Müller, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom 11. März 2012.
Wie aus einer Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion hervorgeht, habe, nachdem kürzlich von der GAL-Fraktion eine „Freiparklizenz“ des Oberbürgermeisters kritisiert worden sei, ein Bürger einen weiteren „Freiparker“ ausgemacht und dies mit einer aussagekräftigen Fotoserie dokumentiert. Eine der Aufnahmen belege sogar das Parken im absoluten Halteverbot. Eine Rückfrage bei der Polizei habe ergeben, dass ein solcher „Parkfreibrief“, der an allen Stellen freies Parken erlaube, unzulässig sei.
Zahlreiche ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger und Vertreter gemeinnütziger und caritativer Einrichtungen waren der Einladung der Bamberger CSU zur Veranstaltung „Das Ehrenamt im Gespräch“ mit Christine Haderthauer, Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, gefolgt.
"Ausverkauft" hieß es im Sportheim des FC Wacker 1927 am Margaretendamm. Grund hierfür war die gemeinsame Informationsveranstaltung der CSU Ortsverbände Bamberg-Mitte, Gaustadt und Bamberg-Nord zum "Verkehrskonzept zur Landesgartenschau 2012".
Insgesamt 14 Gesundheitsregionen werden das neue Qualitätssiegel „Gesundheitsregion Bayern" des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit erhalten, darunter die Gesundheitsregion Bamberg. Staatssekretärin Melanie Huml, MdL, sagte nach Bekanntwerden der Beurteilung: „Da ich mit der sehr guten Arbeit und Leistung der Gesundheitsregion Bamberg vertraut bin, war ich mir schon im Vorfeld sicher, dass diese das Qualitätssiegel erlangen würde, aber dass sie vom Ministerium mit der Bestnote bewertet wurde, macht mich als Bambergerin besonders stolz."
Zu den Äußerungen des Stadtrats Wolfgang Grader im Fränkischen Tag vom 06. März 2012 „In Tibet herrscht China, in Bayern die CSU. Anscheinend suche ich mir immer der härtesten politischen Gegner“, nimmt der CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Lange wie folgt Stellung:
Das Erbbaurecht an der Karstadt Tiefgarage ist kürzlich zum Verkauf angeboten worden und der „Eigentümer“ hat bereits einen möglichen Käufer gefunden. Dies gebe der Stadt die Möglichkeit, von einem vorhandenen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und zu dem vom Kaufinteressenten mit dem Verkäufer ausgehandelten Preis zu erwerben, so CSU/BBB-Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz in einer Pressemitteilung. „Wir haben damit die historische Chance, die Gestaltung des Maxplatzes endlich ganzheitlich in Angriff zu nehmen und aus dem Schandfleck ein Schmuckstück zu machen.“
Nach einem Jahrzehnt der Großprojekte stellt sich die Frage, welchen Finanzkurs die Stadt in Zukunft fährt. Gibt es ein "weiter so wie bisher"? Muss künftig eisern gespart werden? Gerhard Seitz setzt als Wahlkampfschwerpunkt dabei auf "vorausschauende Finanzpolitik".
"Der Abzug der Amerikaner stellt die Stadt Bamberg vor eine Herkulesaufgabe. 450 Hektar Fläche müssen mit neuem Leben erfüllt, die Beschäftigten der Standortverwaltung in neue Jobs vermittelt werden." (FT) Wie kann die Konversion gemeistert werden?
CSU/BBB-Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz, Staatssekretärin Melanie Huml und Stadtrat Franz Pichler haben laut einer Pressemitteilung einen gemeinsamen Antrag an OB Starke gerichtet, in dem sie eine weitere Zufahrt zu den Parkplätzen des Klinikums am Bruderwald über die Staatsstraße 2254 fordern. Durch die knapp 800 Betten, viele ambulante Einrichtungen, wie Tageskliniken, Reha-Betriebe und Arztpraxen, die etwa 2000 Mitarbeiter und zahlreiche Besucher habe sich die inzwischen enorme Verkehrsbelastung des ursprünglich idyllischen Bruderwaldviertels nach und nach entwickelt, so Seitz.
Die Überlastung des Bamberger Straßennetzes, Parksuchverkehr, Lärm und Abgase sind ein lokalpolitisches Dauerthema. Viele Gutachten wurden erstellt, endlose Debatten geführt. Doch verbessert hat sich wenig. Welche Rezepte gibt es für die Lösung der Bamberger Verkehrsprobleme? (FT)
Bamberg ist eine Bahnstadt der ersten Stunde, doch der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke droht die Stadt zu zerreißen. Welche Chancen und Risiken gibt es mit dem ICE ?
Presseerklärungen, Stellungnahmen und andere Verlautbarungen des Oberbürgermeisters, der Verwaltung und des Baureferenten der Stadt Bamberg zum Abzug der US-Armee aus Bamberg sind bezüglich der Vorbereitung der Konversion sehr widersprüchlich. Zudem hat Oberbürgermeister Starke bei externen Zeitungen Interviews gegeben, die die Frage aufkommen lassen, ob es diesbezüglich überhaupt schon Aktivitäten der Stadt gegeben hat.
Am gestrigen Mittwoch hat der OB-Kandidat von CSU und BBB, Gerhard Seitz, die "heiße Phase" des Wahlkampfes eingeläutet. Im voll besetzten Saal der Brauerei Keesmann erläuterte Seitz den Mitgliedern von CSU und BBB seine Ziele. "Ich will durch eine vorausschauende Finanzpolitik dafür sorgen, dass die Zukunftsaufgaben Bambergs angepackt werden können", rief der Herausforderer des Oberbürgermeisters in den Saal. Als Beispiele nannte der Mediziner die Konversion der US-Flächen, den Ausbau der ICE-Strecke sowie die "Jahrhundertaufgabe" der Sanierung der Städtischen Schulgebäude. "Bamberg braucht eine bürgerliche Alternative. Ich bin sie!", betonte Seitz.
Die US-Armee wird bereits im Sommer 2012 mit der Truppenreduzierung in Bamberg beginnen. Dies erfuhr MdB Thomas Silberhorn im Gespräch mit dem US-Oberbefehlshaber für Europa, Generalleutnant Mark Hertling, und weiteren US-Vertretern am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Zeitplan für den weiteren Verlauf der Standortschließung innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahren werde derzeit erarbeitet.
Welchen Stellenwert hat die Kultur? Welche kulturpolitischen Herausforderungen sieht Gerhard Seitz für die Zukunft?
Zum Thema Truppenabzug der US-Army aus Bamberg hat CSU/BBB-Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz laut einer Pressemitteilung einen Antrag an Oberbürgermeister Starke (SPD) gerichtet, in dem er eine Sondersitzung des Bamberger Stadtrates fordert.
CSU/BBB- Oberbürgermeisterkandidat Professor Gerhard Seitz hat laut einer Pressemitteilung einen Antrag an Oberbürgermeister Starke gerichtet, in dem er ihn auffordert, von der Stadtverwaltung prüfen zu lassen, wie man den rund 370 Bediensteten, die beim Abzug der US-Streitkräfte ihre Arbeit verlieren, helfen könne.
Laut einer Pressemitteilung hat die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag an Oberbürgermeister Starke gerichtet, das in der Katzheimerstraße vorhandene Buswartehäuschen an die Starkenfeldstraße, stadteinwärts in Höhe der Einmündung der Katzheimer- in die Starkenfeldstraße, verlegen zu lassen.
Bamberg – „Beteiligt euch“, forderte OB-Kandidat Gerhard Seitz die Bürgerinnen und Bürger im bis auf den letzten Platz gefüllten Keesmannsaal auf. Mit einer Veranstaltung zum Thema „Bamberg und der ICE“ hatte die CSU den Nerv im Stadtteil getroffen. „Wir wollen Bamberg 2.0 statt Stuttgart 21“, forderte Referent MdB Thomas Silberhorn an die Adresse der Deutschen Bahn.
CSU/BBB-Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz war aufgrund einer Einladung zu Gast beim Seniorenkreis St. Martin/St. Josef und hielt dort einen Vortrag zum Thema „Krankenversicherung: Was die Gesundheitspolitik aus zwei Jahrhunderten gelernt hat“.
CSU/BBB-Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz hat laut einer Pressemitteilung einen Antrag an OB Starke gerichtet, in dem er ihn auffordert, die Gedenktafel für die Opfer und Gefallenen des Zweiten Weltkrieges an der Unteren Brücke durch eine neue Tafel mit zeitgemäßem Text ersetzen zu lassen.
CSU/BBB Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz hatte zum „Stärkantrinken“ auf die Altenburg eingeladen. Rund 150 Besucher, darunter viele Personen aus Politik und Wirtschaft, hatten sich eingefunden, um bei einem Glas Glühwein oder Punsch mit Seitz zu diskutieren. Bestaunt wurde auf der Altenburg besonders das neue „Wahlkampf-Elektro-Auto“ von Seitz.
Die Bamberger CSU hat einen Kreisverband des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) gegründet. Die Idee zur Gründung des Arbeitskreises stammt von Kreisvorsitzendem Dr. Christian Lange. Dieser freute sich in seinen Einleitungsworten ausdrücklich, dass die Protestanten in Bamberg nun auch in der Union über einen Arbeitskreis repräsentiert werden. Ebenso sprach OB-Kandidat Prof. Dr. Gerhard Seitz ein Grußwort.
Im Rahmen der Landesgartenschau will die Stadt im Umkreis von einem Kilometer um die Erba-Insel eine Parkraumbewirtschaftung durchführen. Dabei ist vorgesehen, Bewohnern und Arbeitnehmern innerhalb der Parkzone die Möglichkeit einzuräumen, ohne Zeitbegrenzung zu parken. Allerdings sollen die Betroffenen eine Lizenzgebühr von 10.20 Euro zahlen.
"Haushaltspolitisches Augenmaß ist das Markenzeichen der CSU", stellte Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller in seiner Haushaltsrede heraus. LGS, Bambados, Kronacherstraße, Erweiterung der Symphonie an der Regnitz oder Schulpolitik - Bamberg sei geprägt von der stadttragenden Grundhaltung der CSU-Stadtratsfraktion, so Müller. Auch wenn sich anders damit brüsten. Die Rede im Wortlaut:
Franz Eckert wurde einstimmig zum Vorsitzenden der CSU-Arbeitskreise „Öffentlicher Dienst“ Regionalverband Bamberg Stadt und Bezirksverband Oberfranken wiedergewählt. In Anwesenheit von Kreisvorsitzenden Dr. Christian Lange, der ein interessantes Referat über die Stadtratsarbeit hielt, wurden die Kollegen Hans-Joachim Freytag, Wolfgang Zwiesler und Peter Herrmannsdörfer als stv. Vorsitzende ebenfalls wiedergewählt.
Bei den Beratungen des Städtischen Haushalts für das Jahr 2012 am Mittwoch hat die CSUihre thematischen Schwerpunkte in die Diskussion des Finanzsenates eingebracht.
In einem Antrag an den Oberbürgermeister beantragen die Stadträte Klaus Gallenz, Dr. Franz Pichler und Dr. Christian Lange die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung am Buger Berg.
Im Rahmen des Jahresabschlussgottesdienst hat die CSU Bamberg langjährige Mitglieder für ihre Treue zur CSU ausgezeichnet.Zu ihnen zählten als bekannteste Vertreter Staatssekretärin Melanie Huml und der CSU-Bürgermeister Werner Hipelius, derseit 40 Jahren, also seit dem Jahr 1971, der CSU angehört.
In einem offenen Brief an den Intendanten der Bamberger Symphoniker, Wolfgang Fink,fordert der CSU/BBB Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz auf, seine Position im Hinblick auf die angestrebte Nutzung des Lossahauses in Gaustadt zu überdenken.
In Oberfranken ist Europas erstes Hallenbad entstanden, das in Passivbau-weise errichtet und zertifiziert wurde. "Das 'Bambados' in Bamberg hat Pilot- und Vorbildcharakter für den Klimaschutz. Es ist zukunftsweisend, wie auch energieintensive kommunale Einrichtungen hierzu ihren Beitrag leisten können", betont Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei der Eröffnung des neuen Hallenbads in Bamberg.
Bamberg/Forchheim – Die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser im Bundeswahlkreis Bamberg-Forchheim kann mit Unterstützung des Bundes fortgeführt werden, teilt der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn mit. Das Bundesfamilienministerium hat das Mütterzentrum Känguruh in Bamberg sowie die Mehrgenerationenhäuser in Forchheim-Nord und in Strullendorf in das Anfang 2012 startende Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser aufgenommen.
Die Bayerische Staatsregierung hat auf einer Klausurtagung in St. Quirin den Nachtragshaushalt für 2012 auf den Weg gebracht. Als einziges Land in Deutschland wird Bayern im kommenden Jahr nicht nur kräftig investieren und mit Rücklagen vorsorgen, sondern auch Schulden zurückzahlen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer: „Diese Schuldentilgung ist gerade jetzt beispielhaft für ganz Europa. Bayern bleibt Vorbild für eine neue Stabilitätskultur in Deutschland und Europa. Wir legen den siebten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung vor und markieren damit Bayerns Alleinstellung in punkto Haushaltsdisziplin.“
„Mit mir als Oberbürgermeister wird es keine weiteren Verkehrsversuche mit Totalsperrung der Langen Straße mehr geben, da dies den Einzelhandel nur unnötig belastet“, argumentierte der OB-Kandidat der CSU, Gerhard Seitz, laut einer Pressemitteilung gegenüber dem Stadtmarketingverein.
Die CSU Stadtratsfraktion hat laut einer Pressemitteilung eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, in der dieser aufgefordert wird, überprüfen zu lassen, wie ehrenamtlich ausgerichtete Veranstaltungen von der Stadt besser unterstützt werden könnten. Als Beispiel nennt die CSU die Sandkerwa.
„Missklänge um die Musikschule“ titelt der FT am 15.11. auf einer ganzen Seite und reduziert die Problematik publikumswirksam auf die Schlagworte : Mediationsverfahren „Mobilität im Berggebiet“, Sutte, Matern, Elterntaxi, und zu guter Letzt auch noch „Kollateralschaden“ aus dem militärischen Jargon, ein wahrhaft kämpferischer Artikel. Der Kämmerer wird verdächtigt, wegen 1,2 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket ein Verkehrschaos zu riskieren.
Einstimmig hat sich der Bamberger Bürger Block für den 57 jährigen Chefarzt ausgesprochen. „Bamberg braucht einen Oberbürgermeister, auf dessen Wort man sich verlassen kann“, sagte Bürgerblockchef Norbert Tscherner. Er kritisierte beim Amtsinhaber eine „prestigeorientierte Politik der Millionenprojekte“. Zudem sei immer wieder nicht Wort gehalten worden, so der BBB-Chef. "Es geht besser für Bamberg." Die bessere Alternative sei Dr. Gerhard Seitz, den Tscherner als geeigneten Kandidaten sieht.
Wie aus der Bamberger Bevölkerung zu erfahren sei und auch die örtlichen Medien berichteten, komme es in jüngster Zeit auf öffentlichen Plätzen und Wegen zwischen Jugendlichen und Anwohnern bzw. der Polizei in immer größerem Ausmaß zu Auseinandersetzungen und Pöbeleien, so der OB Kandidat der CSU Prof. Gerhard Seitz in einer Pressemitteilung seiner Fraktion.
Zwei Wünsche, die von StR. Klaus Gallenz ( in Bug beheimatet) schon vor längerer Zeit an das Garten- und Friedhofsamt der Stadt Bamberg herangetragen wurden sind zur großen Zufriedenheit erfüllt worden.
Gibt es nach den leidvollen Erfahrungen mit dem Neubau von Brücken nun das lange von der CSU geforderte Baukostencontrolling? Stadtrat Peter Röckelein macht bei der ersten Kostenschätzung der "Buger Brücke" die Probe aufs Exempel:
Der Bamberger Theologieprofessor Heinrich Bedford-Strohm wurde gestern, am Vortag des Reformationsfestes, in der Nürnberger Lorenzkirche in sein Amt als bayerischer Landesbischof eingeführt. Die Nürnberger Lorenzkirche ist übrigens quasi so etwas wie der Bamberger Dom: sie ist die Bischofskirche der bayerischen Protestanten. Als "geistlicher Leiter" bestimmt Heinrich Bedford-Strohm nun zusammen mit den anderen kirchenleitenden Organen Landessynode, Landessynodalausschuss und Landeskirchenrat den Kurs der evangelischen Kirche in den nächsten zwölf Jahren.
„Es ist schon ein starkes Stück, dass der Oberbürgermeister zahlreiche Chefärzte des Bamberger Klinikums – unter ihrer dienstlichen Anschrift! - um eine Wahlspende bittet“, empört sich CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller. Dies werte er als sehr bedenklich, da das Unternehmen Sozialstiftung eine Tochter der Stadt Bamberg sei und die Professoren damit in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zum Oberbürgermeister als dem Vorsitzenden des Stiftungsrates stünden.
Schließlich wurde im Bamberger Stadtrat über die Wohnungssituation für Studierende der Otto-Friedrich-Universität diskutiert. Dabei wurde einerseits herausgestellt, dass die Stadt - mit den Stimmen der CSU-Fraktion - in den letzten Jahren einiges unternommen habe, um die Situation für die Studierenden zu verbessern. So wurden etwa dem Studentenwerk am Oberen Stephansberg 16 Zimmer überlassen. Auf der Erba-Insel befinden sich derzeit weitere 400 Wohneinheiten im Bau. In der Schlichterei sind seit geraumer Zeit bereits 63 Studentenwohnungen bereits bewohnt.
In der Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am Mittwoch hat Herr Scheuenstuhl von den Stadtwerken über den Fortgang des Projektes "Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes" referiert. Bekanntlich setzt sich die CSU seit Jahren für eine Aufwertung des Bahnhofsgeländes ein - als "Visitenkarte" für die Stadt, zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und zur Anbindung von Bamberg-Ost.
In Bamberg besteht parteiübergreifend die Auffassung vor, dass die Städtische Musikschule neue Räumlichkeiten braucht. Zum einen deshalb, weil die Gangolfschule, in deren Räumlichkeiten die Musikschule derzeit untergebracht ist, durch den Ausbau ihres Ganztagesangebotes immer mehr Räume selbst nutzen muss - was zu einem echten Problem für die Musischule geworden ist. Zum anderen deshalb, weil das Interesse an den musischen Angeboten erfreulicher Weise wächst. Daher hat die Stadtverwaltung nun einen neuen Vorschlag unterbreitet: Sie will die Musikschule auf das Gebiet der Sozialstiftung unterhalb der Kirche "St. Getreu" verlegen.
Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Klaus Gallenz, ist mit der kommunalen Verdienstmedaille ausgezeichnet worden. "Sie engagieren sich seit 25 Jahren in vorbildlicher Weise in der Kommunalpolitik", sagte Regierungspräsident Wilhelm Wenning bei der Übergabe. Wir gratulieren sehr herzlich.
Vor überaus zahlreichen Gästen konnte Prof. Dr. Gerhard Seitz als einer der Hauptorganisatoren die Ausstellung „Alle in einem Boot – Karikaturen zu Afrika und Europa“ eröffnen. Sein besonderer Willkommensgrüß galt den Ehrengästen Kardinal Sarr, Erzbischof von Dakar jm Senegal, dem Bamberger Erzbischof Dr. Ludwig Schick, dem Missio-Präsidenten Pater Englert, dem „Karikaturen-Papst“ Professor Dr. Walther Keim und als Vertreterin des Oberbürgermeisters Frau Ursula Sowa. Auf humorvolle Weise betonte er, dass er anlässlich des OB-Wahlkampfes um Neutralität bei der Ausstellungseröffnung gebeten worden sei.
„Der Bund der Steuerzahler hat schon 2010 die Kostensteigerungen von 6,1 Mio. Euro auf 14,9 Mio. Euro kritisiert. Aber den jetzigen Stand der Kostenexplosion von 6,1 Mio. Euro auf sage und schreibe 18,9 Mio. Euro, also einer Steigerung von über 200 Prozent, fehlen einem die Worte,“ heißt es im Schwarzbuch 2011 des Bundes der Steuerzahler. über die Bamberger Kettenbrücke.
Was kann die Politik in Bayern für eine gelungene Integration tun? Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, referierte auf Einladung von Staatssekretärin Melanie Huml im Rahmen der 17. Interkulturellen Wochen über dieses Thema. „Integration ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft“, erklärte Neumeyer.
„Ein Großprojekt wie das Quartier an der Stadtmauer betrifft Themenkreise wie die Lebensqualität der Anwohner und den Denkmalschutz, die Interessen des Einzelhandels und der Kundschaft und endet noch lange nicht bei den Auswirkungen auf die Entwicklung des innerstädtischen Verkehrs,“ schreibt Reiner Dietz für den Vorstand des Bürgervereins Mitte in einer Sonderausgabe der Inselrundschau. Das Sonderheft befasst sich mit dem heiß diskutieten „Quartier an der Stadtmauer“ und beleuchtet das Thema aus verschiedenen Perspektiven.
Bei seiner heutigen konstituierenden Sitzung des CSU Parteivorstands in München wurde das Präsidium neu besetzt. Dem Präsidium gehören Kraft Satzung der Parteivorsitzenden, die vier Stellvertreter, die beiden Landesschatzmeister und Schriftführer, sowie der CSU Generalsekretär, der Landesgeschäftsführer und der Vorsitzende der Finanzkommission an. Der Parteivorstand wählte heute noch weiter sieben Mitglieder aus seinen Reihen in das Präsidium.
Seit 1986 warten die Gaustadter auf die öffentliche Grünfläche rund um das denkmalgeschützte Fischerhofschlößchen. Der Baubauungsplan sah vor, die Tankstelle sowie das dahinterliegende Wohnhaus ab zu reißen und somit Platz für eine Parkanlage zu schaffen. Nach jahrelangem Stillstand wollte die Fraktion dem Anliegen der Bürger wieder mehr Nachdruck verleihen. Mit einer Anfrage der Fraktion vom 16.11. 2009, sowie einem interfraktionellen Antrag der CSU und der Freien Wähler wurde die Verwaltung beauftragt, zeitnahe Lösungen zu erarbeiten.
Aktuelles aus der Langass. Der historische, wunderschöne Straßenzug im Herzen Bambergs kommt zu Wort: Wer bin ich ? Was wünsche ich mir ? Was brauche ich ? Impressionen und Meinungen
"Ein Bild aus dem Stadtarchiv verleiht den Verfechtern eines Reiterstandbilds am Bamberger Wilhelmsplatz Auftrieb: Der berühmte Bamberger Baumeister Hans Jakob Erlwein hat am Wilhelmsplatz gearbeitet. Sein Entwurf zeigt ein Reiterstandbild, wo die Stadt heute eine Pflanzinsel schaffen will", schreibt Michael Wehner in einem Bericht des Fränkischen Tags.
Die CSU-Stadtratsfraktion forciert die lange gewünschte und mehr als notwendige Realisierung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe 2. "Dass baldmöglichst ein neues „Feuerwehrhaus“ für die Löschgruppe Wunderburg errichtet werden soll, ist im Stadtrat wohl allgemeine Auffassung, zumal in der mittelfristigen Finanzplanung bereits Haushaltsmittel (150.000 Euro in 2012 und 800.000 Euro in 2013) vorgesehen sind", schreiben Distriktstadträtin Elfriede Eichfelder und Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller in einem Antrag. Die CSU will eine Realisierung bis spätestens Ende 2013.
Wenn in Bamberg Wahlkampf ansteht, werden Entscheidungen schon einmal gerne aufgeschoben. Das bekannteste Beispiel sind die unteren Mühlen. Bei dem nun kurz vor der Vollendung stehenden Wilhelmsplatz soll durch „blühende Wechselflorfelder“ das Moratorium hinter vorgeschobenem, vermeintlich zur Landesgartenschau passendem Aktionismus versteckt werden. Eine Bepflanzung mit Blumen und Gehölz ist nichts anderes als ein Pseudomoratorium.
Grund zur Freude gab es für Staatssekretärin Melanie Huml auf dem 76. Parteitag der Christlich-Sozialen Union in Nürnberg. Am vergangenen Wochenende wurde die Bamberger Landtagsabgeordnete eindrucksvoll bei der Wahl zum Parteivorstand betätigt.
Das Bamberger Lichtspielkino ist im Rahmen der Kinopogramm- und Verleiherpreise 2011 für das beste Jahresprogramm ausgezeichnet worden. Diese Prämierung wird jährlich nur einmal an nur ein Kino vergeben.
Zurzeit wird das Thema „Tourismus in Bamberg“ in die Öffentlichkeit getragen und diskutiert. Auch die Medienwelt hat sich dessen angenommen und mehrfach darüber berichtet. Im neuen Newsletter nimmt das TKS Stellung.
Vorstellungsrede von Prof. Dr. Gerhard Seitz als überparteilich-bürgerlicher Kandidat für die OB-Wahl 2012 bei der Kreisdelegiertenversammlung der CSU Bamberg.
In der Debatte zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern in Bamberg bekannte sich die CSU-Stadtratsfraktion uneingeschränkt zur Gewährung des Asylrechts als einem der elementarsten Rechte unserer Verfassung in der heutigen Zeit. Stadtrat Peter Neller stellte jedoch klar, dass die maßgebliche Diskussion sich nicht um das „ob“, sondern vielmehr um das „wie“ drehe, das heißt die Art der Unterbringung, der Versorgung sowie der Betreuung und Integration.
Mit einer breiten Mehrheit kürten in der gestrigen Kreisvertreterversammlung knapp 60 Delegierte den Bamberger Pathologieprofessor Dr. Gerhard Seitz zum OB-Kandidaten. Der parteilose Seitz ist seit drei Jahren Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion. Für ihn votierten 35 Delegierte, auf den stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Mathias Zeck entfielen 19 Stimmen.
In den Sommermonaten ist der infranken.de City Beach ein gern angenommenes Freizeitangebot. Allerdings fühlen sich viele Anwohner durch die Lärm- und Parkplatzsituation beeinträchtigt. Die CSU-Stadtratsfraktion hat nun den Antrag eingebracht, einen alternativen Standort zu prüfen, um den beiderseitigen Interessen gerecht werden zu können.
Die Stadtverwaltung soll zeitnah überprüfen, ob das Pilotprojekt vernetzte KfZ-Zulassung in Bamberg zusammen mit dem Landratsamt eine echte Alternative zu dem im FT vom 19.8.2011 vorgestellten Möglichkeiten für eine eventuelle Fusion der KfZ-Zulassungsstellen darstellen würde, so die CSU Stadtratsfraktion in einem Antrag.
Die rasante Zunahme von Spielhallen in der Stadt veranlasste die GAL am 17.05.2010 zu einem Antrag und am 11.04. 2011 die CSU Fraktion zu einer Anfrage in dieser für die Stadt drängenden Problematik. Stadtplanungsamt und Ordnungsamt legten nun einen viel beachteten und allseits gelobten Sachstandsbericht vor, der mit großer Mehrheit in der Sitzung des Bau- und Werksenats in der am 14.09. 2011 zur Kenntnis genommen wurde.
Mit großer Freude hat die CSU beobachtet, dass die Stadtverwaltung einen behelfsmäßigen Spielplatz auf dem vielen Bambergern als "Rost-Gelände" bekannten Grundstück in der Tocklergasse errichtet hat. Das Städtische Gartenamt unter der Führung von Bürgermeister Werner Hipelius (CSU) hat behelfsmäßig eine Spielanlage für die Kinder aus dem nahen Wohngebiet "An den Wachsbleichen" errichtet.
Die OB-Wahl im kommenden Frühjahr treibt zur Zeit das politische Bamberg um. Nach Ende der Sommerpause beginnen die Stadtratsfraktionen wieder mit ihrer Arbeit. Im Interview stellt sich Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller einigen Fragen zur OB-Wahl und zur Arbeit im Bamberger Stadtrat.
Was lange währt, wird ( hoffentlich ) endlich gut.Im Bau- und Werksenat soll am Mittwoch über eine von vier möglichen Varianten für die Instandsetzung oder einen Neubau der Buger Franz-Fischer-Brücke entschieden werden. Die Variante 4 , die auch die Verwaltung zur weiteren Verplanung vorschlägt ist sicher die Variante, die die größte Zustimmung erfahren wird.
Der 5. CSU-Ortsverband Wunderburg hat unter Führung des Ortsvorsitzenden Hans-Jürgen Eichfelder und des Ortsgeschäftsführers Konrad Wächtler zusammen mit Distriktsstadträtin Elfriede Eichfelder und Fraktionsvorsitzendem Dr. Helmut Müller den sogenannten „City-Beach“ am Adenauerufer und mögliche Alternativ- Standorte besucht. Anlass waren Beschwerden der Anwohner über Verunreinigungen, Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen.
Seit vielen Jahren hat sich die CSU auf verschiedenen Ebenen für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes eingesetzt. Als um so erfreulicher bewertet sie es nun, dass die Bauarbeiten am Bamberger Bahnhof vorangehen. In der Brennerstraße macht die Rail&Ride-Anlage Fortschritte. Das ehemalige Bahngebäude wird saniert; und der eigentliche Bahnhofstunnel geht seiner Fertigstellung entgegen.
Endlich. Grünes Licht für den sog. „großen“ Feuerwehrführerschein. Ab dem 1. September 2011 können Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz selbst („organisationsintern“) die Ausbildung und Prüfung zum Erwerb eines Führerscheins für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen übernehmen. „Ehrenamt braucht mehr Unterstützung, und weniger Bürokratie“, formuliert CSU-Ortsvorsitzender Alexander Wilhelm. Der 29 jährige ist Stadtjugendfeuerwehrwart.
Da staunt man nicht schlecht. Quasi über Nacht wird der Buger Berg zur "Tempo 30 Zone". Der Bürgerverein Bug wehrt sich nun in einem Offenen Brief gegen die Handstreichaktion der Verwaltung."Einige wenige Bürger (und solche, die bei allem schreien, gibt es leider genug) werden - ohne Rückfragen - als Maßstab einer Nacht- und Nebelentscheidung herangezogen."Der Vorstand des Bürgervereins vertritt einstimmig die Auffassung, dass eine solche Reduzierung nicht erforderlich sei.
In der letzten Vorstandssitzung des Bürgervereins Bug befasste man sich mit der, auf Tempo 30, geforderten Geschwindigkeitsbegrenzung am Buger Berg.In einer Stellungnahme teilte der Vorsitzende, Manfred Drescher, mit, dass der Vorstand eine Tempo 30 Regelung einstimmig ablehnt.
Die CSU Ost hat am Sandkerwadonnerstag das neue Familien- und Freizeitbad Bambados besichtigt. Herr Christoph Jeromin von den Stadtwerken führte die interessierten CSU-Mitglieder durch die Baustelle.
Die Bamberger CSU kann die Kritik an der Bürgerbefragung durch die SPD und der FDP nicht nachvollziehen. Denn die Bürger des betroffenen Stadtteils Gartenstadt in die Meinungsfindung einzubeziehen, ist ein sehr besonnener und demokratischer Prozess und hat nichts mit Stimmungsmache zu tun. Die rege Teilnahme zeigt zudem, wie wichtig den Gartenstädtern diese Befragung ist.
Entspannte Stunden auf der Laurenzikirchweih verbrachte die Bamberger CSU. Auf Einladung des CSU-Ortsvorsitzenden StR Dr. Franz Pichler trafen sich Stadträte der CSU-Fraktion und Mitglieder aus unterschiedlichen Ortsverbänden auf dem Greifenklau.
Keine Massenunterkunft für Asylbewerber im HWKW Komplex an der Memmelsdorfer Straße, sondern menschenwürdige, dezentrale Unterkünfte für Asylbewerber in Bamberg. Die Bamberger CSU schließt sich dem Aufruf des Gartenstadter Bürgervereins an.
Das städtische Umweltamt richtete, zusammen mit anderen Behörden, Vereinen und Verbänden einen Aktionstag mit Infoständen aus, um das Interesse an der Natur in der Stadt zu wecken und Flora und Fauna erlebbar zu machen. Ein Hauptinteresse galt den heimischen Wäldern. Die Vereinten Nationen haben 2011 zum „Jahr der Wälder“ erklärt.
Gut besucht war - trotz überschaubaren Wetterverhältnissen - das Troppauplatzfest 2011, das von der Unternehmergemeinschaft Troppauplatz und der CSU Ost ausgerichtet wird.
Über „Die Energiewende – Chance für Bayern“ informierte die Bayerische Umwelt-staatssekretärin Melanie Huml, MdL, im Kreisvorstand der CSU Bamberg-Stadt. „Die Katastrophe in Fukushima hat alles verändert. Obwohl die Ereignisse für Bayern keine direkte Gefährdung bedeuten, ist für uns ein Umdenken und eine grundlegende Neubewertung der Kernenergienutzung unumgänglich geworden“, erklärte Melanie Huml die Entscheidung zur Energiewende in Bayern.
Konkrete Schritte bei der Energiewende schlägt die CSU für Bamberg vor. In einem gemeinsamen Antrag die CSU- und SPD-Stadträte im Aufsichtsrat der Stadtwerke-Gesellschaften wurden fünf Forderungen formuliert.
Mit einem übergreifenden Konzept sollen in Bamberg verschiedenste Maßnahmen und Projekte der Stadtentwicklung miteinander verknüpft werden. Zwei arbeitsreiche Jahre liegen seit dem Beschluss des Stadtrats 2008 hinter den Professor Dr. Klaus Selle und Professor Kunibert Wachten aus Dortmund, die das SEK 2009 und 2010 durchgeführt und bearbeitet haben. Inzwischen hat der Stadtrat Ende Juni 2011 das SEK mit seinen grundsätzlichen Zielen, Leitlinien, Potentialen und Empfehlungen für die weitere städtebauliche Entwicklung Bambergs einstimmig gebilligt und beschlossen.
Bamberg – Auf Vermittlung des CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn hat die Deutsche Bahn zugesagt, vor Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für den ICE-Ausbau in Bamberg ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt zu führen. Ein Termin wird im Herbst stattfinden.
"Die CSU sieht darin die Chance für einen Aufschwung der Einkaufsstadt Bamberg, für die Entstehung einer neuen 1A-Lage. Unverzichtbar ist dabei aber ein sensibler, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit des Geländes, den vorhandenen Bauwerken wie Stadtmauern und Mikwe sowie den noch zu erwartenden bodenarchäologischen Funden".
Ein positives Fazit zogen die meisten Anwesenden nach dem ersten CSU-Mitgliederforum. Unter der Moderation von Jörg Wagner (Radio Bamberg) diskutierten Ulla Marx, die Sprecherin der IG Masterplan, und City-Manager Klaus Stieringer vor und mit den Mitgliedern der CSU über die Zukunft der "Langen Straße" - wobei unter dem Stichwort der "Langen Straße" das weitere Umfeld in der Innenstadt verstanden wurde.
In der Fraktionssitzung vom 04. Juli 2011 wurden nach Satzung turnusgemäß die Sprecher und deren Stellvertreter für die Senate und Ausschüsse des Bamberger Stadtrats neu gewählt. Einstimmig bestätigt in ihren Ämtern wurden EIfriede Eichfelder, Familiensenat, Brigitte Kischel, Jugendhilfeausschuss, Dr. Christian Lange, Kultursenat, Dr. Helmut Müller, Finanzsenat, und Peter Neller, Personalsenat.
Die CSU reagiert mit großer Bestürzung auf Presseinformationen zu erneuten Kostensteigerungen bei der Kettenbrücke: Die CSU fordert die Stadtverwaltung nachdrücklich dazu auf, rasch Konsequenzen aus den Kostenmehrungen zu ziehen. Dazu hat die CSU-Stadtratsfraktion einen Eilantrag an den Bamberger Oberbürgermeister gestellt:
Angesichts der großen Bedeutung erneuerbarer Energien sieht die CSU-Stadtratsfraktion die Stadt Bamberg in der Pflicht. „Die Energiewende muss auch auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller.
Eine Gruppe von Hausbesitzern und Anwohnern vom Wilhelmsplatz besuchte den CSU-Fraktionsvorstand während seiner jüngsten Sitzung. Sie trug dort ihre Sorgen bezüglich der zu erwartenden hohen Erschließungsbeiträge vor. Der Sprecher der Abordnung, Peter Enzenberger, berichtete, dass er bereits beim Oberbürgermeister vorstellig geworden sei, und dieser sich voll auf die Straßenausbaubeitragssatzung berufen habe.
Die vorsorglichen Kontrollen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in verschiedenen Bamberger Gartenbaubetrieben ergaben keine Hinweise auf eine Verunreinigung mit dem EHEC-Bakterium.
Jürgen Dziumbla, Geschäftsführer der J.A Consulting GmbH, die das ehemalige Schaeffler- Gelände gekauft hat, erläuterte den Stadträten von CSU, FW, BBB und BR-FDP die Pläne des Unternehmens zur „Revitalisierung“ des 50.000 Quadratmeter großen Geländes.Auf dem Areal sollen, so die Vorstellungen Dziumblas, Reihenhäuser, Wohnungen, Büros, Studentenwohnungen und ein Mehrgenerationenhaus entstehen.
Mit den Sorgen und Problemen der Bamberger Gärtner anlässlich der Ängste der Bürger vor einer eventuellen EHEC-Infektion beschäftigte sich die CSU-Stadtratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung. Stadtrat Pankraz Deuber, Obmann der Bamberger Bauern und Sprecher für die Gärtner in Bamberg, verwies auf die Dramatik der gegenwärtigen Situation. „ Wir Gärtner erleben Umsatzeinbrüche in einem noch nie da gewesenen Ausmaß. Für viele Kollegen wird das existenzbedrohend.“
Das Thema „Verkehrsversuch Lange Straße“ wird in Bamberg weiter kontrovers diskutiert. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich einstimmig für einen ganzheitlichen Blickwinkel ausgesprochen. „Nach der zweiten versuchsweisen zeitlichen Sperrung der Langen Straße für den motorisierten Individualverkehr ist die Diskussion um das weitere Vorgehen neu entbrannt. Die CSU-Fraktion erstrebt eine Lösung, welche den berechtigten Interessen sowohl von Einzelhandel als auch Anwohnern und möglichst ¸allen´ Bambergern gerecht wird,“ formuliert der CSU-Antrag.
Mit einem Landesuntersuchungsprogramm „Bayerisches Gemüse“ werden in den großen Gemüseanbauregionen Bayerns Stichproben genommen, um Erzeugnisse auf EHEC-Keime zu testen. Keine der bislang ausgewerteten Proben sei positiv gewesen, sagte Staatssekretärin MdL Melanie Huml.
„Die bislang unbewiesen ausgesprochenen EHEC-Warnungen für Gemüse spüren v.a. die ortsansässigen Betriebe“, sagte CSU-Kreisvorsitzender Stadtrat Dr. Christian Lange. Neben der Verantwortung den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber, müsse es eine Verantwortung für die jetzt in Mitleidenschaft gezogenen Betriebe geben. „Jeder zusätzliche Tag bedeutet zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden“, erklärte CSU-Ortsvorsitzender Alexander Wilhelm. Deshalb fordert die Bamberger CSU vom Bund und vom Freistaat Bayern drei konkrete Maßnahmen für Gärtner, Gemüsebauern und Gemüsehändler:
Bamberg – Die Klimaallianz von Stadt und Landkreis Bamberg gewinnt weiter an Kontur. Staatssekretärin MdL Melanie Huml übergab einen Förderbescheid in Höhe von 130.000 Euro für die Gründung einer gemeinsamen Energieagentur. In einer gemeinsamen Geschäftsstelle werden künftig alle Klimaschutzaktivitäten in der Region gebündelt.
Auf Initiative von Stadtrat Prof. Dr. Gerhard Seitz hatte in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag im Sektionssaal des Bamberger Klinikums eine Bilderausstellung des Künstlers Manfred Scharpf stattgefunden. In diesem Zusammenhang war in der Elisabethenkirche u.a. ein monumentaler siebenteiliger Tschernobyl-Bilderzyklus von 2,80 auf 1,80 Meter ausgestellt, der auf Wunsch von Prof. Seitz dort verbleiben soll.
Vorstandsmitglied im CSU Ortsverband Berg und CSU-Kreisvorstand Bamberg, Manfred Drescher, wurde am 27.05.2011 von Staatssekretärin MdL Melanie Huml das Bundesverdienstkreuz verliehen. Manfred Drescher, auch Vorsitzender des Bürgervereins Bug, ist ein wahres politisches Urgestein der Bamberger CSU.
Mit einem Stadtratsantrag strebt die CSU nach einer "ganzheitlichen Lösung" für die Lange Straße. Ziel ist, den Interessen sowohl von Einzelhändlern als auch den Anwohnern gerecht zu werden. Die aktuelle Debatte sei punktuell reduziert auf die Thema "Parkraum" und "Sperrung für den motorisierten Individualverkehr an vier Samstagen", sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller. Berücksichtigen, so im Antrag formuliert, müsse man auch mögliche Veränderungen des Gebiets z.B. durch ein Quartier an der Stadtmauer oder neuen Parkraum, z.B. am Schönleinsplatz.
Dr. Christian Lange im Interview. Der neue CSU-Kreisvorsitzende stellt Ziele und inhaltliche Schwerpunkte vor: Die Bamberger CSU soll zur "Mitmachpartei" werden.
Zu einem Informationsbesuch weilte die CSU-Stadtratsfraktion auf dem Gelände des AWO-Kreisverbandes in der Gartenstadt.
Bamberg – „Wir müssen der Realität ins Auge sehen“, sagte CSU-Bundestagsabgeordneter Tho-mas Silberhorn auf dem Europatag der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule. Das Für und Wider von Finanzhilfen für hochverschuldete Euro-Staaten erläuterte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am Beispiel Griechenlands. „Eine Umschuldung wird unausweichlich,“ verdeutlichte Silberhorn seinen Standpunkt.
Der 39- jährige Universitätdozent setzte sich im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen gegen IHK-Vizepräsident Heribert Trunk (24) durch. „Wir haben einen intensiven und offenen Wettbewerb um den Kreisvorsitz erlebt“, so Lange. Jetzt gelte es, dass sich die Partei gemeinsam um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Der Wille zur Zusammenarbeit wurde bei den anschließenden Wahlen für die Stellvertreterposten deutlich: Oliver Leuteritz (43 Stimmen), Mathias Zeck (40), Daniela Reinfelder (39) und Dr. Franz Pichler (38) wurden von den Delegierten gewählt.
Am Samstag, 21. Mai 2011 werden Lange Straße, der Kranen und Kapuzinerstraße erneut ausschließlich Fußgängern, Fahrradfahrern und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorbehalten bleiben.
Daniela Reinfelder, die Vorsitzende des Bürgervereins und des CSU-Ortsverbandes Gaustadt, bekam kürzlich einen Satz von Stadtkämmerer Bertram Felix zu hören, der sie auf die Palme brachte: "Gaustadt hat schon so viel bekommen, vor der Oberbürgermeister-Wahl gibt es kein Geld für das Fischerhof-Umfeld."
Einstimmig sprachen dem 40 jährigen Rechtsanwalt die Mitglieder der Innenstadt-CSU bei den turnusgemäßen Neuwahlen ihr weiteres Vertrauen aus. Huml wurde zum vierten Mal in seinem Amt bestätigt. Keine weiteren Veränderungen gab es auch bei den drei Stellvertretern. Markus Huml stehen wie bisher zur Seite: Martina Leuteritz, Christina Nürnberger-Schütz und Joachim Lypp.
Zuerst kam Oberfrankens größtes Bordell in die Jäckstraße, jetzt ist auf dem selben Grundstück zusätzlich eine etwa 600 qm große Spielhalle geplant. Beide „Einrichtungen“, bzw. die Kombination dieser „Einrichtungen“ führen zu einer funktionalen Veränderung des Gebiets und zu einem Imageverlust. Der Bamberger Norden erhält einen neuen Schwerpunkt, den die Bürger des Viertels nicht wünschen.
Der Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden Karl Heinz Burger in Form einer Powerpoint-Präsentation bei der Hauptversammlung des Kreisverbandes Bamberg-Stadt der Senioren-Union ließ bedeutsame Veranstaltungen der vergangenen zwei Jahre noch einmal Revue passieren.
Hoch erfreut zeigte sich die CSU-Stadtratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung über die nunmehr beabsichtigte Realisierung des „Quartiers an der Stadtmauer“. Nach den ursprünglichen Plänen zur sogenannten City Passage, die 2005 gescheitert seien, habe der neue Projektentwickler Multi Developement aus Duisburg Vorschläge erarbeitet, die nach Meinung der Fraktion fast allen Anforderungen gerecht werden.
Es gibt grundsätzliche Entscheidungen in der Geschichte einer Stadt. Die Frage nach einer modernen und angemessenen Zuganbindung ist eine solche. Aus diesem Grund setzt sich die CSU seit Jahren für einen dauerhaften ICE-Takthalt in Bamberg ein.
Mit dem 42 Jährigen Journalisten Mathias Zeck als Vorsitzenden geht der 4.Ortsverband der CSU in die kommenden zwei Jahre. Zeck wurde einstimmig von den Mitgliedern als Nachfolger von Dr. Thomas Hoffbauer gewählt, der aus beruflichen Gründen bereits im letzten Herbst seinen Rückzug angekündigt hatte.
Bei der sehr gut besuchten Jahreshauptversammlung, über 50% der Mitglieder waren anwesend, wurde Hans Jürgen Eichfelder mit 20 von 22 abgegebenen Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt des Ortsvorsitzenden bestätigt. Nachdem Hans-Joachim Freytag als Stellvertreter nicht mehr kandidierte, wurden Stadträtin Elfriede Eichfelder, Wolfgang Mayer und Konrad Wächtler als Stellvertreter in den Vorstand gewählt.
Bamberg – Alexander Wilhelm ist der jüngste Ortsvorsitzende der CSU Bamberg-Stadt. Einstimmig wählten die Mitglieder des Ortsverbandes Bamberg-Nord den Stadtjugendwart der Freiwilligen Feuerwehr Bamberg zum Vorsitzenden.
Ein viel zu geringes Angebot an großen Wohnungen für kinderreiche Familien mit und ohne Migrationshintergrund bemängelt die CSU-Stadtratsfraktion. "Um die Einwohnerzahlen bei etwa 70.000 Bürgern halten zu können, brauchen wir in Bamberg große und bezahlbare Wohnungen oder Häuser mit mindestens vier bis sechs Zimmern", so CSU-Bausenatssprecherin Daniela Reinfelder.
Sehr geehrte Damen und Herrren Stadträte,als geplagte Anwohnerin der Innenstadt bin ich sehr erfreut und erleichtertüber die Stadtratsentscheidung zur Sperrstunde.Dazu hatte ich kürzlich auch öffentlich einen Leserbrief geschrieben, derdie Leistung von Verwaltung und Stadtrat würdigt.
Bei einem Ortstermin im Katholischen Bildungszentrum Bamberg e.V. am oberen Stephansberg informierte sich die CSU Stadträtin und stellvertretende Kreisvorsitzende über das kürzlich im Stadtrat genehmigte Projekt "Errichtung einer Kinderkrippe" in Teilen des Internatsbereiches.
Die Mittelstandsunion Bamberg Stadt, das Stadtmarketing und die Freien Berufen haben im Vorfeld des Verkehrsversuchs Lange Straße einen gemeinsamen Fragebogen für Unternehmer erstellt.
Der 9. Ortsverband der CSU Bamberg-Stadt hat neu gewählt. Zunächst ließ die Vorsitzende, Daniela Reinfelder, in einem Rechenschaftsbericht die relevanten Themen der letzten zwei Jahre Revue passieren.
Dr. Christian Lange heißt der alte und neue Vorsitzende der CSU Ost. Mit 17 von 18 Stimmen folgten die Mitglieder der Empfehlung von Bürgermeister Werner Hipelius (CSU) und wählten den 38jährigen Akademischen Rat erneut zum Vorsitzenden des zweitgrößten CSU-Ortsverbandes
Im Jahr 2011 wird die Lange Straße an vier Samstagen Fußgängern, Fahrradfahrern und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorbehalten bleiben. Mit dieser Maßnahme soll die Aufenthaltsqualität erhöht und die innerstädtische "Einkaufs- und Prachtstraße" zu einer attraktiven Flaniermeile gemacht werden. Die Lange Straße wird an vier Samstagen daher zwischen 10.30 Uhr und 18.00 ausschließlich den Fußgängern, Radfahrern und den Bussen des ÖPNV zur Verfügung stehen. Erstmals soll die "Flaniermeile Lange Straße" am 19. Februar Realität werden.
Bei einer außerordentlich gut besuchten Mitgliederversammlung hielt der größte Ortsverband in der Stadt, die CSU Berggebiet, turnusgemäß Neuwahlen ab. Dr. Franz Pichler wurde als Ortsvorsitzender wieder gewählt, ebenso seine Stellvertreter : Dr. Daniela Horbelt, Franz Eckert und Ulrich Giebelhausen. Schatzmeister bleibt Erwin Wolf. Schriftführer ist künftig Panagiotis Malekas.
Als erster Ortsverband im zweijährigen Wahlturnus hielt der CSU-Ortsverband Gangolf seine Neuwahlen ab. Als Ortsvorsitzender wurde der Bauingenieur Stefan Dotterweich einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden gewählt: Stadtrat Michael Kalb, Ralph Stephan und Rechtsanwalt Matthias Hartwich. Neu in den Vorstand wurde Frau Barbara Kirchhof gewählt, die sich bereit erklärte, die Position der im letzten Jahr verstorbenen Frau Dr. Ortrud Reber zu übernehmen.
Das Anzeigenmagazin WOBLA veröffentlichte in der Ausgabe vom 19. Januar 2011 Ergebnisse einer Umfrage zur politischen Landschaft Bambergs. Zentral war dabei auch die Nachfolge des bisherigen CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Helmut Müller, der sein Amt im Frühjahr 2011 abgeben wird.
Mit großem Erstaunen hat die CSU-Fraktion laut einer Pressemitteilung zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Starke (SPD) dem Vorstand der Sozialstiftung nun einen Auftrag erteilt hat, die Löhne der Sozialstiftung und der Servicegesellschaft anzugleichen.
Alle zwei Jahre wird der MU Mittelstandspreis im Rahmen des Bayerischen Mittelstandstages an jeweils ein Unternehmen aller Bezirksverbände Bayerns vergeben.
Haushaltsrede von Dr. Helmut Müller
FORUM Das Bamberger Immobiliengespräch ließ Experten und Bürger zu Wort kommen.
Zufrieden zeigte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Müller über den Verlauf der Haushaltsberatungen im Finanzsenat. "Es wird sichergestellt, dass die wichtigsten von uns beantragten oder unterstützten Maßnahmen realisiert werden können."
Das war nicht nur der Untertitel eines FT-Artikels zu "Lange Straße-Akteuren" in Faschings-Travestie-Kleidung. Dieser Gedanke kommt einem auch, wenn man den zweiten Teil des Artikels "Verkehrsfreie Lange Straße vor 3. Advent" vom 13.11. liest.
Car-Sharing erfreut sich auch in Bamberg immer größerer Beliebtheit. Laut einer Pressemitteilung hat nun die CSU-Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister in einem Antrag aufgefordert, die Stadtverwaltung zu veranlassen, in jedem Stadtteil einen festen oberirdischen Parkplatz für ein Fahrzeug des Car-Sharing Vereins zur Verfügung zu stellen.
In einem Antrag fordet die CSU-Stadtratsfraktion, als Modellversuch - am 3. Adventssonntag - die Lange Straße für den MIV zu sperren. Damit greift die CSU eine Anregung von Beteiligten des Masterplanverfahrens Innenstadt und des Arbeitskreises Lange Straße auf.
Bamberg – „Die Sanierung der ehemaligen Benediktinerabtei St. Michael ist ein mustergültiges Sanierungsprojekt, das höchsten wissenschaftlichen Anforderungen genügt“, erklärte der Finanzreferent der Stadt Bamberg, Bertram Felix. Er informierte den Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) über den Stand der Arbeiten. Für die Sanierungsmaßnahmen stehen 2,7 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.
Die CSU-Stadtratsfraktion möchte nach eigenem Bekunden die energetische Sanierung der Häuser im Stadtgebiet weiter voranbringen. "Die Bundesregierung hat jüngst darauf hingewiesen, dass durch die energetische Sanierung von Wohngebäuden ein wichtiger Beitrag zur CO2 Reduzierung geleistet werden kann", so Fraktionschef Dr. Helmut Müller laut einer Pressemitteilung.
Rede der Bausenatssprecherin
Zwischen Enttäuschung, Fassungslosigkeit und Zorn bewegt sich das Stimmungsbarometer der CSU-Stadträte beim Thema Kettenbrücke. "Wir kommen uns reichlich verarscht vor", so Stadtrat Peter Röckelein drastisch. Wenn heute die Stadtverwaltung in der entsprechenden Sitzungsvorlage zur Mittelnachgenehmigung feststellt, dass die Brücke entgegen der bisherigen Mitteilungen der Planer und Architekten nicht für den ursprünglich avisierten Baupreis hergestellt werden könne und sich die Kostenschätzungen der Planer-ARGE im Rahmen des Realisierungswettbewerbes als unrealistisch erwiesen hätten, stellt sich die Frage nach Können und Leistungsfähigkeit der Planer.
Am Rande der Landesverbandssitzung der MU kam es innerhalb der Mittelstandunion Bamberg zu heftigen Diskussionen bzgl. der Kostenüberschreitungen der Kettenbrücke und unverständlichen Aussagen von OB Andreas Starke, der "überrascht und empört über diese Steigerungen" ist und diese mit dem Weggang des Baureferenten begründen will.
In einem gemeinsamen Antrag an den Oberbürgermeister fordern die Fraktionen der CSU und der SPD die Aufhebung der Anfang dieses Jahres beschlossenen Reduzierung der Reinigungsleistungen an den städtischen Schulen. Die Verringerung der Reinigungsintervalle habe sich nicht bewährt, da sie zu mangelnder Sauberkeit in den betroffenen Schulgebäuden geführt habe. Die Regelung solle, so der Wunsch der beiden Fraktionen, ab dem Haushaltsjahr 2011 gelten.
"Obwohl bereits im Mai 2010 die Tiefgarage an der Wachsbleiche in Betrieb genommen wurde, funktioniert nach wie vor die Zugangs- und Abrechnungstechnik der Anlage nicht", so CSU-Stadtrat Klaus Gallenz. Dies bedeute, dass Parksuchende seitdem dort kostenlos parken können.
Hochwürdigster Herr Pfarrer Wünsche,vielen Dank für Ihren Aufruf, auf welchen ich im Namen der gesamten CSU-Stadtratsfraktion gerne antworte.
Die Mitglieder der Mittelstands-Union Bamberg-Stadt bestätigten für zwei Jahre den Kreisvorstand unter Führung der Architektin und Stadträtin Daniela Reinfelder. Zu den bestehenden stellvertretenden Vorsitzenden wurde neu Herr Rudolf Gutzler gewählt.
In der heutigen Sitzung des Bamberger Stadtrates hat die CSU-Stadtratsfraktion in ihrer überwiegenden Mehrheit die "Rettungslösung" des vorläufigen Insolvenzverwalters unterstützt, welche Dr. Beck (Nürnberg) in der gestrigen nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates vorgestellt hat. In seiner Gesamtheit hat der Stadtrat mit 27 gegen 17 Stimmen diese Lösung mitgetragen.
Die CSU-Stadtratsfraktion will eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung für die nächsten drei Jahre festschreiben. Dies hat die größte Fraktion im Bamberger Stadtrat nun bei Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) beantragt. Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller, erklärte hierzu: "Wir halten es für wichtig, gerade in einer Zeit weg brechender Einnahmen verlässliche Schwerpunkte für die städtische Haushaltspolitik in den kommenden Jahren zu formulieren, damit ein jeder weiß, in welchen Feldern die Stadt Prioritäten setzen will."
Information zu JAKO-Arena offen legen
solar power at its best – mit diesem Slogan wurde am 8. Juli auf dem Gelände der Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth das erste lineare Spiegelsystem Deutschlands, kurz "Linearspiegel", gestartet.
Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Bamberg will die CSU als stärkste Fraktion nicht nur den nächsten Stadthaushalt für das Jahr 2011 aktiv mitgestalten, sondern wünscht gleichzeitig eine verbindliche Finanz- und Investitionsplanung für die nächsten drei Jahre.
Freak-City: Viele Bamberger in unserer "City" sind begeisterteBasketball-"Freaks".
Zum FT-Bericht "Zuschuss für Tagestätten wird fast halbiert" vom Samstag, 24. Juli 2010, stellt die CSU-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss des Bamberger Stadtrats Brigitte Kischel korrigierend und ergänzend fest:
Bamberg – Weitere 3.253.747 Euro erhält die Stadt Bamberg aus dem Investitonsprogramm des Bundes zur Förderung der nationalen UNESCO-Welterbestätten, wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn mitteilt. Zusammen mit den Finanzierungsanteilen des Freistaats Bayern und der Stadt Bamberg beträgt das Investitionsvolumen insgesamt 6.164.719 Euro.
Dass Botschaften gerade in den heutigen Zeiten einer erhöhten Gefährdung durch Terror ausgesetzt sind hört man fast täglich in den Nachrichten.
Hiermit beantragen wir, dass während der LGS 2012 heimische Erzeuger von fränkischen Spezialitäten und deren Produkte, zum Beispiel "Bamberg Bierspezialtäten", berücksichtigt werden
Mit einer Menschenkette um die Konzert- und Kongresshalle am 4. Juni protestierten 3500 Bürgerinnen und Bürger gegen den Bundesparteitag der NPD. Am Samstag, 5. Juni, fand ein "Fest der Demokratie" statt.
Eine Werksbesichtigung der besonderen Art erlebten die Mitglieder der Mittelstandsunion Bamberg zusammen mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn bei einem Firmenbesuch der Fa. BI-LOG Gesellschaft für Logistik und Informationsmanagement mbH in Scheßlitz.
Einstimmig hat der Kreisvorstand der Bamberger CSU in seiner Sitzung am Freitagabend eine "Programmkommission" eingesetzt. Sie steht unter der Leitung von Dr. Christian Lange und setzt sich aus dem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller, Staatssekretärin Melanie Huml, Bürgermeister Werner Hipelius, dem Ehrenvorsitzenden Altbürgermeister Rudi Grafberger sowie der Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Diana Freytag, zusammen.
"Die CSU will das Jahr 2010 zum Jahr der inhaltlichen Neuaufstellung machen!" Dies unterstrich der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Bamberger Christsozialen, Dr. Helmut Müller. Da in den Jahren 2012 bis 2014 wichtige Wahlen anstünden, sei es das Ziel der CSU, in diesem Jahr ihre inhaltlichen Schwerpunkte zu formulieren. "In einem zweiten Schritt werden wir dann überlegen, in welchen personellen Konstellationen wir unsere Inhalte am Besten mehrheitsfähig machen können", legte Müller dar.
Durch den in der letzten Woche verkündeten Insolvenzantrag des 1. FC Eintracht Bamberg besteht die Gefahr, dass es in absehbarer Zeit keinen höherklassigen Fußball mehr in der "Sportstadt" Bamberg geben wird.
Die CSU –Stadtratsfraktion nimmt zum Artikel "Der Gipfel der Scheinheiligkeit" des Wobla vom 12. Mai 2010 wie folgt Stellung:
Mit Bedauern hat die CSU Bamberg vom Insolvenzantrag des 1. FC Eintracht Bamberg erfahren. Die CSU hofft, dass es dennoch gelingen wird, höherklassigen Fußball in der Sportstadt Bamberg zu erhalten.
Zu den umfangreichen Diskussionen wegen der Errichtung eines Sexclubs in der Jäckstraße gibt die CSU-Fraktion folgende Erklärung ab:
Vor dem Hintergrund ihrer Geschichte versteht sich die CSU als konstruktive Kraft im Bamberger Stadtrat. Die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt stellt daher das wichtigste finanzpolitische Ziel der CSU-Stadtratsfraktion dar.
Bereits am 13. Januar hatte die CSU-Fraktion in einem Beschlussantrag an den Oberbürgermeister gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, darüber zu berichten, ob und welche Interessenten es gebe, die eine Tiefgarage unter dem Schönleinsplatz errichten und/oder betreiben wollen, und mögliche private Interessenten für die Errichtung und den Betrieb einer solchen Tiefgarage zu identifizieren und diese zur Abgabe eines entsprechenden Konzeptes zur Beratung im Stadtrat aufzufordern.
Erfreut zeigten sich die Stadträte der CSU darüber, dass das Projekt "Soziale Stadt" für das östliche Stadtgebiet Starkenfeldstraße und den Bereich Gereuth/Hochgericht weitergeführt wird.
Mit moderner Glasfasertechnologie beschäftigte sich die CSU-Stadtratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung. Sie hatte laut einer Pressemitteilung hierzu bereits im Vorfeld Mitarbeiter der Firma Cisco eingeladen, die derzeit in Leipzig ein Glasfasernetz aufbaut.
Begleitet von Portestaktionen hat der Kultursenat in seiner Sitzung vom Donnerstag, 25. März, den Bericht der Stadtverwaltung zur Verlängerung der Reinigungsintervalle an den Bamberger Volksschulen Kenntnis genommen.
Wieder einmal bewahrheitet sich der alte Spruch "Was lange währt, wird endlich gut". Der Stadtentwicklungssenat hat in seiner Sitzung am 10. März 2010 beschlossen, der Vollsitzung des Stadtrates, der am 24. März 2010 tagen wird, die dauerhafte Ansiedlung der Marktkaufleute am Grünen Markt zu empfehlen.Damit wird den Anträgen der CSU-Stadtratsfraktion von Oktober 2007, Juni 2008, Mai und Juli 2009 sowie 13. Januar 2010 Rechnung getragen. Eine dauerhafte Anordnung der Marktkaufleute auf dem Grünen Markt bedeutet eine Konzentration attraktiver Nutzungen in der Bamberger 1A-Lage. Marktstände und Einzelhandel ergänzen sich wechselseitig und sichern gute Umsätze sowie eine hohe Frequenz am Standort. Die CSU freut sich, daß in unserer geschichtsbewussten Stadt der historische Name des Platzes wieder in Übereinstimmung mit seiner Funktion gebracht werden kann - wenn schon auf dem Heuamrkt kein Heu, auf dem Holzmarkt kein Holz und auf dem Obstmarkt kein Obst mehr verkauft wird, g
Anfrage zu fußläufiger Verbindung Wildensorg
Mit der Reduzierung der Reinigungsintervalle in den städtischen Schulen beschäftigte sich die CSU-Stadtratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung. Stadtrat Dr. Lange betonte in einer entsprechenden Pressemitteilung, dass die Fraktion erst kürzlich über die Medien von dieser Verringerung der Reinigungsarbeiten erfahren habe.
Bei der jüngsten Veranstaltung der Seniorenunion Bamberg-Stadt konnte der Kreisvorsitzende Karl Heinz Burger den neuen Bezirksvorsitzenden Jürgen W. Heike, MdL, begrüßen, der sich im Kreisverband vorstellen und diesen kennen lernen wollte.
Gerüchte sind Behauptungen, die ohne gesicherten Wahrheitsgehalt geglaubt, für wichtig gehalten und deshalb verbreitet werden. Gerüchte zu verbreiten, gehört offensichtlich zum Metier von Dieter Weinsheimer. Diesmal kümmert sich der FW-Fraktionsvorsitzende um angebliche Oberbürgermeisterkandidaten der CSU.
Ganz so bissig wie am politischen Aschermittwoch der CSU in Passau waren die Ansprachen im Saal der Brauerei Keesmann anlässlich des poltischen Ascherdonnerstags der Bamberger CSU zwar nicht. Dennoch ließen es sich weder der Fraktionsvorsitzende Helmut Müller noch die Sozialministerin nehmen, gezielte Nadelstiche auszuteilen.
Rede von Stadträtin Daniela Reinfelder
Die CSU-Stadtratsfraktion spricht sich nachdrücklich für eine "echte" Projektsteuerung bei größeren Bauvorhaben in der Stadt Bamberg aus. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Beratungen der Bamberger Christsozialen.
Kontrovers wurde Vergabe und Ausschreibung auch beim Baugespräch der Kreishandwerkskammer diskutiert.
Für den Verzicht auf die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel in den Einrichtungen der Stadt Bamberg, setzte sich die CSU-Stadtratsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung ein. "Wir denken hier besonders an die städtischen Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen und Krankenhäuser", so Stadtrat Pankraz Deuber.
FT-Artikel Michael Wehner, 27.1.2010
Einstimmig hat sich die Vollsitzung des Bamberger Stadtrates in ihrer Sitzung vom Mittwoch, 27. Januar, für diejenige Variante für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Don Bosco-Straße ausgesprochen, welche von der Kirchenstiftung St. Martin befürwortet worden ist.
Über 500 Gäste folgten der Einladung der CSU-Kreisverbände Bamberg-Land und Bamberg-Stadt zum Neujahrsempfang 2010 mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich.
Der Grundsatzsenat des Stadtrates hat sich in seiner letzten Sitzung für den weiteren Ausbau der Universität ausgesprochen. Damit haben Stadtverwaltung und Stadtrat ein Ziel aufgegriffen, für welches die CSU seit Jahren wirbt: Den weiteren Ausbau der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Denn die Hochschule stellt nicht nur einen wichtigen Standortfaktor dar.
Bamberg – Mit einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung starteten die CSU-Kreisverbände Bamberg-Stadt und Bamberg-Land arbeitsreich ins neue Jahr. Die beiden CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Helmut Müller und MdB Thomas Silberhorn betonten die große Bedeutung einer intensiven Zusammenarbeit für Stadt und Landkreis Bamberg. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Themen Schullandschaft Region Bamberg, Verkehrsverbund Großraum Nürnberg und Gesundheitsregion Bamberg.
„Eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik formuliert gerade in Zeiten von einbrechenden Steuereinnahmen frühzeitig haushaltspolitische Prioritäten und bildet entsprechende Rücklagen.“ Mit diesen Worten fasste der Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Müller die Ergebnisse der jüngsten Beratungen der größten Fraktion im Bamberger Stadtrat zusammen.
Die CSU will aus den Finanzmitteln, welche der Stadt Bamberg aus den Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stehen (der FT berichtete am 19. Dezember 2009), Sonderrücklagen zur Förderung des heimischen Mittelstandes bilden. Dies legte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller, in einer Erklärung gegenüber den Medien dar. "Gerade in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise erblickt die CSU in der Sicherung von Arbeitsplätzen im heimischen Mittelstand eine zentrale Aufgabe für die Stadt Bamberg", hob Müller hervor. "Deshalb möchten wir die zusätzlichen Mittel nicht in der Allgemeinen Rücklage verschwinden lassen, sondern einen großen Anteil zweckgebunden für die heimische Wirtschaft einsetzen."
Zum Jahreswechsel
Bei einer Sitzung des Ortsvorstandes Gangolf wurde das neue Parkraumkonzept des Oberbürgermeisters Andreas Starke kontrovers besprochen. Der Ortsvorsitzende, Stefan Dotterweich, richtete einen Appell an den OB, oberirdische Parkplätze im Innenstadtbereich zuzulassen.
Mit Blick auf die kommenden schweren Haushaltsjahre hat sich die CSU-Stadtratsfraktion neu aufgestellt.In einer Sondersitzung hat die größte Fraktion des Bamberger Stadtrats ihren Fraktionsvorstand sowie ihre Sprecher teilweise neu gewählt. Diese Nachwahl war erforderlich geworden, weil mit Jürgen Hollmann der Vorsitzende des Bürgervereins Bamberg-Ost in den Stadtrat nachgerückt ist.
Bamberg - Mit dem Ausbau der ICE-Strecke wird in Bamberg ein sogenannter Systemhalt als grundsätzlicher Ein- und Ausstieg für Passagiere im ICE-Verkehr eingerichtet. Dies teilte die DB ProjektBau GmbH auf Nachfrage dem CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn mit.
Die CSU-Stadtratsfraktion antwortet auf einen Brief der Kreishandwerkerschaft, die darin die Sorgen des Bamberger Handwerks und Mittelstandes zum Ausdruck brachte:
FINANZSENAT STIMMT CSU-VORSCHLÄGEN "KINDER - BAMBERGS ZUKUNFT" ZUIn den Beratungen des Städtischen Haushalts für das Jahr 2010 hat die CSU-Stadtratsfraktion wichtige familienpolitische Akzente setzen können.
Die CSU Ost freut sich darüber, dass der Bamberger Stadtmesner und Vorsitzende des Bürgervereins Bamberg-Ost, Jürgen Hollmann, als erster Nachrücker auf dem Listenvorschlag der CSU in den Bamberger Stadtrat nachrückt.
Aufgrund einer Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion informierte die Stadtverwaltung über die aktuelle Kostenentwicklung bei der Kettenbrücke.
In einer Vorstandssitzung am 25.11. setzte sich der CSU Ortsverband Berg mit einer Vielzahl von Themen, von der Bundes- bis zur Kommunalpolitik, auseinander. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Dr. Franz Pichler befasste sich das Germium zunächst mit dem Ergebnis der Bundestagswahl, das übereinstimmend aus CSU Sicht als miserabel eingeschätzt wurde.
"Noch immer stehen an der Gaustadter Hauptstraße die alte Tankstelle, das alte Wohnhaus Lossa und die Nebengebäude einer früheren Gastwirtschaft. Diese Bauwerke müssen endlich abgerissen werden", forderte Stadträtin Daniela Reinfelder in der jüngsten CSU-Fraktionssitzung.
Der Bamberger Bürstenmacher Georg Nickles – vielen wohl besser bekannt als "Bürsten-Nickles" - feierte seinen 95. Geburtstag.
MU-Stellungnahme zum Parkraumkonzept
Die CSU-Fraktion ist sich angesichts der eingebrochenen Steuereinnahmen ihrer Verantwortung für den städtischen Haushalt bewusst und wird daher den Einsparungsvorschlägen der Stadtverwaltung weitgehend folgen. In einem Punkt aber wird die CSU nicht locker lassen: Beim Thema Kinderfreundlichkeit, "denn Kinder sind Bambergs Zukunft". Hier geht es, so Fraktionsvorsitzender Müller, auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.
Mitgliede der Arbeitsgemeinschaft Masterplan besuchten die CSU-Stadtratsfraktion. Dabei schilderten Sie die Vorgehensweise zum Masterplan. Unter Beteiligung vieler Bürger, aller relevanten Gruppen und Institutionen habe man bereits im Juli 2008 eine Konvention erarbeitet, die schon im Oktober vom Stadtrat gebilligt worden sei, so Christian Irmisch. "Wenn jetzt einzelne Gruppen kommen und von den beschlossen Maßnahmen wieder abrücken wollen, sei das nicht nachvollziehbar".
Enttäuscht zeigte sich die CSU Bamberg-Mitte auf ihrer letzten Vorstandssitzung über den mangelnden Gestaltungswillen der Stadtspitze in der Innenstadt. "Weder bei der dauerhaften Verlegung des Wochenmarktes auf den "Grünen Markt", noch bei der Gestaltung des Maxplatzes, noch im Sanierungsgebiet "Untere Mühlen" zeigt der Oberbürgermeister Engagement", kritisierte Ortsvorsitzender Markus Huml die Politik des Stadtoberhauptes.
Anlässlich der traditionellen Weinfahrt des CSU-Ortsverbandes Gaustadt kam es zum Treffen mit Gleichgesinnten aus dem unterfränkischen Bad Kissingen. An einem wunderschönen "goldenen Oktobertag" traf man sich zur Weinbergswanderung im Weinort Ziegelanger mit Einkehr im Weingut Bauernschmitt.
CSU-Stadtrat Peter Röckelein hat schon mehrfach ein Kostencontrolling für Baumaßnahmen der Stadt Bamberg gefordert, damit künftig unangenehme Überraschungen bei der Kostenentwicklung großer Projekte vermieden werden können. Sehr erfreut zeigte sich die CSU-Fraktion deshalb laut einer Pressemitteilung, dass der Stadtrat nun ihrem entsprechenden Antrag folgen wird.
Auf Anregung von Stadtrat Prof. Dr. Gerhard Seitz fragt die CSU-Fraktion laut einer Pressemitteilung bei der Stadt an, wie man mit dem ehrenamtlichen Engagement von Mitarbeitern umgehe.
Trotz der angespannten Haushaltslage will die CSU-Stadtratsfraktion die Mittagsbetreuung an den Bamberger Volksschulen auch im Jahr 2010 fortführen. Dies erklärte deren Vorsitzender Helmut Müller nach der jüngsten Fraktionssitzung der Christsozialen am gestrigen Montag.
Auf Wunsch von Stadträtin Elfriede Eichfelder besuchte die CSU-Stadtratsfraktion das Obdachlosenheim "TH2" und das Bürgerhaus Gereuth. Ziel der Fraktion war laut einer Pressemitteilung, sich vor Ort über die anstehenden sozialen Probleme in Bamberg Süd zu informieren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse u. a. bei der Gestaltung des Konzeptes der Stadt Bamberg zu "Offenen Jugendtreffs" mit einfließen zu lassen.
Bamberg/ München. In die Diskussion um das Badeverbot im Hainbad kommt Bewegung. Verschiedene Beispiele von Flussbädern in Bayern zeigen, dass auch andere Lösungen als ein striktes Badeverbot in Frage kommen. Für Umwelt- und Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml, MdL steht fest: "Es muss eine bürgerfreundliche Lösung geben."
In der jüngsten CSU-Fraktionssitzung bemängelte Stadtrat Prof. Dr. Gerhard Seitz, so der Wortlaut einer Pressemitteilung, dass es in der Mußstrasse keine öffentliche Toilette gebe. Zwar seien moderne Busse mit Toiletten ausgestattet, nach langer Busfahrt spüre jedoch fast jeder Mitfahrer ein menschliches Bedürfnis.
Im vollbesetzten Saal des Kleingartenvereinsheims an der Rothoferstraße wurde im Vorfeld zur ersten Informationsveranstaltung des EBB kommenden Montag schon heftig diskutiert.
Bamberg - „Als Weltkulturerbe- und Universitätsstadt braucht Bamberg den Ausbau der ICE-Trasse und damit die Anbindung an den internationalen Fernverkehr“, so MdB Thomas Silberhorn. Auf Einladung der CSU Bamberg-Ost diskutierte der Abgeordnete in den Räumen des Bahnsozialwerks mit zahlreichen Interessierten über die Schienenanbindung Bambergs.
"Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt zwei wichtige Entscheidungen, die in der Vollsitzung des Gremiums am gestrigen Mittwoch getroffen worden sind!" Dies erklärte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller, gegenüber den Medien.
"Die Bedingungen der Umkleiden zwischen den Fahrzeugen und eine damit verbundene Aufheizung der gesamten Fahrzeughalle mittels Elektroheizung sin dökonomisch und ökologisch unzumutbar", so Daniela Reinfelder CSU Ortsvorsitzende und Stadträtin in Gaustadt.
Trotz des launischen Wetters war die Stimmung beim Gaustadter Bürgerfest hervorragend. Alles was Rang und Namen hat, traf sich in der alten "Bachstraße".
Anlässlich der 60 Jahr Feier der MU wurde beim Festakt in München in Anwesenheit von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem Landesvorsitzenden Dr. h.c. Hans Michelbach, Leo Kaiser als einziges Mitglied aus dem MU Bezirksverband Oberfranken geehrt.
„Die CSU Bamberg-Ost unterstützt die im Stadtrat vorgestellten Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes! Allerdings mahnt sie an, auf die Anliegen von Anwohnern und Einzelhändlern in der Brennerstraße einzugehen.“ Mit diesen Worten fasste der Ortsvorsitzende der CSU Ost, Dr. Christian Lange, die Ergebnisse der jüngsten Diskussion im zweitgrößten CSU-Verband zusammen.
Im Namen der CSU Fraktion stellen die Stadträte Pankraz Deuber und Dr. Franz Pichler den Antrag, den Wochenmarkt, unabhängig von der künftigen Gestaltung des Maxplatzes, dauerhaft an den Grünen Markt zu verlegen. Die Verwaltung soll umgehend beauftragt werden, gemeinsam mit den Marktbeschickern und den betroffenen Geschäftsleuten, ein Konzept für den Grünen Markt zu entwickeln.
Die CSU-Stadtratsfraktion lässt in Sachen Kindergarten St. Martin nicht locker: In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) wollen die Christsozialen sicherstellen, dass die Planungen des Baureferats für einen Um- bzw- Neubau der Kindertageseinrichtung in der Pfeuferstraße mit dem künftigen Betreiber, der Katholischen Kirchenstiftung St. Martin abgesprochen werden.
"Bei vielen abgeschlossenen Baumaßnahmen der Stadt Bamberg gab es erhebliche Kostenüberschreitungen und bei laufenden Projekten werden ständig Mittel nachgefordert", so Stadtrat Peter Röckelein in der jüngsten CSU-Fraktionssitzung.
Die CSU Bamberg unterstützt die Überlegungen der Bamberger Universitätsprofessoren Reinhard Zintl und Christian Illies, eine „Stauffenberg-Stiftungsprofessur für politische Ethik“ an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg einzurichten.
In der jüngsten Vorstandssitzung der Mittelstandunion Bamberg kam es zu heftigen Diskussionen bzgl. der Kostenüberschreitungen der Löwenbrücke und dem Rückblick auf das Verspechen von OB Andreas Starke, die Brücke zur Chefsache zu erklären und Kostenüberschreitungen im Vorfeld Einhalt zu gebieten.
In einem Antrag an den Oberbürgermeister fordert die CSU-Stadtratsfraktion eine wesentliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bamberg und der Otto-Friedrich-Universität.
"Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film" kommentierte CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus der SPD-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Finanzsenates.
Bamberg - Eine Premiere erlebte die Mittelstandsunion Bamberg zusammen mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn bei einem Firmenbesuch der Brauerei Kaiserdom: Die Abfüllung von Schwarzbier in einer 1-Liter Dose für den chinesischen Markt. "Bamberger Bier ist weltweit ein Exportschlager", erläuterte Geschäftsführer Georg Wörner. Die Brauerei in Gaustadt macht 40 % ihres Umsatzes im Export.
In einem an den Oberbürgermeister gerichteten Antrag fordert die CSU-Fraktion, die Stadtwerke zu beauftragen, ein Konzept für eine deutliche Erweiterung der Schwimmstunden für Schulen zu erarbeiten.
Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Berg wurde Stadtrat Dr. Franz Pichler zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Er folgt dem Unternehmer Klaus Lindenmayr nach, der aus beruflichen bzw. familiären Gründen nicht mehr kandidiert.
Großer Bahnhof: Dr. Helmut Müller, CSU-Kreisvorsitzender und Chef der CSU-Stadtratsfraktion feierte seinen 65. Geburtstag.
" Auch in finanziell schwierigen Zeiten muss die Stadt für Kinder und Familien investieren und nicht nur in Beton und Asphalt, denn wir halten konsequent an unserem Ziel fest, Bamberg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen", so Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller in einer Pressemitteilung.
Zum Thema Jako-Arena hatte die CSU-Fraktion eine Sondersitzung einberufen. Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Müller betonte, dass gerade die größte Fraktion im Bamberger Stadtrat bei der Lösung der anstehenden Probleme eine ganz besondere Verantwortung trage. Die Schwierigkeiten rund um die Jako-Arena hätten viele Perspektiven und seien sehr komplex.
Bamberg "Dass eine Milliarde Euro plötzlich als kleine Summe angesehen wird, finde ich erschreckend." Gleich zu Beginn ihres Vortrages vor zahlreich erschienenen Mitgliedern der Mittelstandsunion der CSU und des Industrie- und Handelsgremiums Bamberg (IHG) bei dem Bamberger Leuchtenhersteller RZB machte Monika Hohlmeier klar, wie sie zum derzeitigen Eingreifen des Staates in die Wirtschaft steht.
"Die CSU Ost spricht sich klar für den Neubau eines Hallenbades im Volkspark aus." Mit diesen Worten fasste der Vorsitzende der CSU Bamberg-Ost, Stadtrat Dr. Christian Lange, die Meinung des Vorstandes des 7. CSU-Ortsverbandes zusammen.
