CSU Bamberg fordert rasche Entscheidung in Sachen Bahnausbau

Der geplante Bahnausbau war das zentrale Thema einer Klausurtagung der CSU-Stadtratsfraktion am vergangenen Samstag im Montanahaus. Dabei wurde im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einstimmig eine rasche Entscheidung des Stadtrats in der Frage der Varianten für den Bahnausbau nach der Vorlage der beauftragten neutralen Gutachten im Herbst dieses Jahres gefordert. Der Ausbau der Bestandsstrecke wurde dabei als die beste Lösung für die Stadt angesehen.

(Bamberg.) Im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Stadtratsfraktion am vergangenen Samstag (18.02.2017) stand der geplante Bahnausbau. Am Ende intensiver Beratungen, an denen auch der Bamberger Bundestagsabgeordnete, Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) teilnahm, verabschiedete die CSU einstimmig einen umfangreichen Forderungskatalog.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller, liege die Entscheidung des Ausbaus der Eisenbahntrasse durch Bamberg letztlich bei der Deutschen Bahn als Vorhabenträger und dem Deutschen Bundestag als Geldgeber. „Deshalb ist es ein Gesetz der Vernunft, unsere Wünsche und Forderungen gegenüber der Bundespolitik und der Bahn im Interesse der Stadt rechtzeitig zu äußern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ohne unsere Beteiligung über unsere Köpfe hinweg entschieden wird“, so Helmut Müller wörtlich.

Um die Position der Stadt gegenüber der Bahn deutlicher vertreten zu können, wirbt die CSU für eine möglichst einvernehmliche Positionierung des Stadtrates. „Die CSU lädt alle Stadtratsfraktionen ein, eine einvernehmliche städtische Position zum viergleisigen Ausbau zu verabschieden. Nur so kann die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Deutschen Bahn gestärkt werden. Eine solche, von allen Fraktionen getragene Entscheidung demonstriert Geschlossenheit und ist die Voraussetzung dafür, bei den Gesprächen mit der Bahn mehr für unsere Stadt und ihre Bürger zu erreichen“, betonte der CSU-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Dr. Christian Lange.

Der Ausbau der Bestandsstrecke ist nach Ansicht der CSU aus der heutigen Beurteilung die beste Lösung für die Stadt. Bei der Bürgerinformationsversammlung am vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass dieser Ausbau weniger Bauzeit, weniger Eingriffe in das Stadtbild und geringere Kosten mit sich bringt. Mit dem Ausbau im Bestand ist auch ein S-Bahn-Halt Bamberg-Süd möglich, der die Bahnanbindung in den Großraum Nürnberg wesentlich verbessert. „Das Ergebnis der Klausurtagung trage ich deshalb in vollem Umfang mit“, erklärte der Bamberger Bundestagsabgeordnete, Thomas Silberhorn, nach dem Abschluss der Beratungen.

Neben einem S-Bahn-Halt Bamberg-Süd müsse mit dem viergleisigen Ausbau gleichzeitig auch ein Bekenntnis zur dauerhaften Sicherung des ICE-Systemhalts Bamberg mit einem 1-Stunden-Takt erreicht werden. „Dies ist ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb der Städte und Regionen“, so Christian Lange weiter. „Der ICE-Systemhalt Bamberg ist für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft in der Region für unser touristisches Angebot von erheblicher Bedeutung“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Müller.

Darüber hinaus formulierte die CSU einen umfangreichen Katalog von Einzelzielen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger Bambergs. Dieser könnte in den Augen der CSU die Basis für eine gemeinsame Position des Bamberger Stadtrates gegenüber der Deutschen Bahn werden. Diese einzelnen Forderungen sind:

 

  1. Die nachhaltige Sicherung des ICE-Systemhaltes Bamberg.

 

  1. Eine dauerhafte Einrichtung eines S-Bahn-Haltepunktes Bamberg Süd im Areal „Am Tännig“.

 

  1. Die Ausweitung des Angebots des Bahnnahverkehrs in den Großraum Nürnberg. S-Bahn und Regionalbahn sollen in einem verbesserten 20- oder 30-Minuten-Takt verkehren.

 

  1. Ein regionaler Omnibus-Bahnhof im Bahnhofsumfeld zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

 

  1. Die Sicherung der Durchlässigkeit der Bahnlinie in Ost-West-Richtung. Dies ist unter anderem im Interesse der Schülerbeförderung und muss während des Baus und in dessen Endzustand gewährleistet sein.

 

  1. Einen vorzeitigen, modernen und attraktiv gestalteten Lärmschutz unter entsprechender Anwendung der Vorgaben der Schall-03 (neu).

 

  1. Die Reduzierung der Eingriffe in die Nordflur während der Bauphase und im Zustand des Endausbaus. Die Interessen der Erwerbsgärtnerei im Bamberger Norden müssen dabei berücksichtigt werden. Im Falle unvermeidbarer Beeinträchtigungen müssen Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. Dies ist im Sinne der beschäftigten Gärtner und im Sinne des Welterbes Bamberg.

 

  1. Die Sicherung der städtischen Brunnenanlagen, besonders im Süden der Stadt.

 

  1. Eine rechtzeitige, umfassende Planung der Verkehrsverbindungen während der Bauzeit, um die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verringern.

 

„Dieser Forderungskatalog ist im Interesse der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die CSU-Stadtratsfraktion lädt deshalb alle Fraktionen ein, sich diesem Katalog anzuschließen. So schaffen wir die Voraussetzung, um die Bamberger Interessen bei den anstehenden Verhandlungen angemessen durchsetzen zu können“ appellierte Helmut Müller abschließend.

Bamberg, 20. Februar 2017