CSU setzt auf Verhandlungen in Sachen AEO

In die jüngst neu entflammte Debatte um die Zukunft der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten schaltet sich nun der CSU-Kreisverband ein. Die CSU setzt dabei auf Verhandlungen mit dem zuständigen Staatsministerium für Arbeit & Soziales. „Der Oberbürgermeister hat nach Rückendeckung durch die Fraktionsvorsitzenden im Namen der Stadt eine gemeinsame Vereinbarung mit der Bayerischen Staatsregierung unterschrieben. Wenn man daran etwas ändern will, dann geht dies nur im gegenseitigen Einverständnis. Deshalb setzt die CSU auf das direkte Gespräch – und nicht auf populistische Forderungen in den Medien“, sagte der Kreisgeschäftsführer der Bamberger Christsozialen, Florian Müller, laut einer Pressemitteilung.

Anlass für die Äußerungen Müllers sind Medienberichte des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz. Dieser hatte die Behauptung aufgestellt, es sei ohne weiteres möglich, einen Teil der Aufnahmeeinrichtung zu schließen und dadurch frei werdende Wohnblöcke beispielsweise für Studierende zur Verfügung zu stellen. Dabei hatte der SPD-Abgeordnete nicht mit Angriffen auf die CSU-Abgeordneten aus der Region gespart. Müller wies die Angriffe von Schwarz im Namen der CSU entschieden zurück. „Wer in der Sache etwas erreichen will, der tut dies, indem er einen Vorschlag direkt mit den verantwortlichen Entscheidern bespricht, und nicht in den Medien“, sagte Müller.

Dazu komme, dass der SPD-Vertreter keine konkreten Überlegungen vorgetragen habe, auf welche der Zusagen der Bayerischen Staatsregierung die Stadt denn verzichten wolle, wenn ihr diese in der Frage der Kapazität der AEO entgegen komme. Dem Oberbürgermeister und den beteiligten Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen – unter ihnen Klaus Stieringer (SPD), Norbert Tscherner (BBB) und Ursula Sowa (GAL) – seien in München entsprechende Zusagen gemacht worden, wenn sich Bamberg mit der Einrichtung der AEO einverstanden erklären würde. Wenn nun die von der Bayerischen Staatsregierung bereits einseitig von 4500 auf 3400 Bewohnerinnen und Bewohner reduzierte Kapazität der Flüchtlingseinrichtung weiter reduziert werden solle, dann müsse Schwarz auch darlegen, welche Zusagen der Staatsregierung dann zurückgegeben werden sollten: Das Digitale Gründerzentrum, die erfolgreiche Befürwortung der Sanierung der ehemaligen Jugendherberge Wolfschlucht, oder was?, fragt Müller nun nach. In dieser Frage keine Antwort zu geben, sei unehrlich.

Schließlich kritisiert der CSU-Kreisgeschäftsführer, dass sich der SPD-Abgeordnete mit persönlichen Angriffen gerade auf Staatsministerin Melanie Huml (CSU) hervortue. Bisher sei es parteiübergreifender Konsens in Bamberg gewesen, dass man zwar in der Sache streite, Angriffe auf Personen aber unterblieben. „Von diesem bisherigen Konsens weicht der SPD-Bundestagsabgeordnete bedauerlicher Weise ab“, hob Florian Müller hervor. Die CSU könnte es sich ja leicht tun und ebenfalls darauf verweisen, dass die gemeinsame Vereinbarung zwischen der Stadt und der Bayerischen Staatsregierung alleine die Unterschrift des SPD-Oberbürgermeisters trage. Dies tue die CSU aber nicht, weil sie eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anstrebe.

Es gehe der CSU daher darum, in direkten Verhandlungen mit der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit & Soziales, Emilia Müller, zu erreichen, dass die tatsächliche Belegung der AEO deutlich reduziert werde. Schließlich habe die Staatsministerin im Bamberger Stadtrat zugesagt, dass es ein jährliches Evaluierungsgespräch über die tatsächliche Belegung der Einrichtung geben solle. Hierzu werte das Arbeitsministerium derzeit die bayernweiten Flüchtlingszahlen aus, um auf einer seriösen Datenbasis über mögliche Neujustierungen sprechen zu können. Darüber hinaus sei derzeit noch unklar, welche Vereinbarungen in den laufenden Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beispielsweise zum Familiennachzug getroffen würden. „An Stelle andere politisch Handelnde persönlich anzugreifen, ruft die CSU alle politisch Handelnden dazu auf, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten,“ führte Müller mit Blick in die Zukunft aus. „Denn wenn wir in dem jährlichen Evaluierungsgespräch gemeinsam das Ziel einer Obergrenze für die tatsächliche Belegung der AEO erreichen können, wäre das das Beste für die Bürger Bambergs.“

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