CSU-Stadtratsfraktion warnt vor Überforderung der Integrationskraft Bambergs Die zugesagte Evaluierung der Aufnahmekapazität der AEO muss endlich erfolgen

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales auf, rasch eine Evaluierung der Flüchtlingssituation im Freistaat vorzunehmen und die Belegungshöchstzahl für die Flüchtlingseinrichtung im Bamberger Osten deutlich nach unten zu korrigieren.

Bisher sind in der großen Flüchtlingseinrichtung im Bamberger Osten zwischen 1.100 und 1.200 Flüchtlinge untergebracht gewesen. Nun sorgen Presseinformationen für Unruhe, nach denen die Regierung von Oberfranken die Kapazität der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken auf bis zu 3.400 Personen ausbauen will. Die CSU-Stadtratsfraktion nimmt diese Ausbaupläne zum Anlass, um vom zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales eine Evaluation der tatsächlichen Belegung der Einrichtung zu fordern, wie sie Staatsministerin Emilia Müller bei ihrem Besuch in der Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am 26. Oktober 2016 zugesagt habe. „Angesichts der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im Freistaat wäre es konsequent, wenn das Sozialministerium auch die vorgesehene Belegung der Flüchtlingseinrichtung im Bamberger Osten deutlich nach unten korrigieren würde“, erklärte hierzu der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Helmut Müller. „Auch Bamberg muss vom allgemeinen Rückgang der Flüchtlingszahlen profitieren.“

 

Neben der Erwartungshaltung in der Bevölkerung argumentiert die CSU-Fraktion damit, dass die Integrationskraft der Stadt Bamberg überfordert wäre, wenn die Regierung von Oberfranken die neu geschaffenen Kapazitäten ohne Not auffüllen würde. „Die Stadt Bamberg hat sich in einer Notsituation solidarisch erklärt. Nun darf eine Steigerung der tatsächlichen Belegung der Flüchtlingseinrichtung nicht dazu führen, dass an anderen Orten Asylsuchende abgezogen und nach Bamberg verlegt werden“, unterstrich Müller. Für die Akzeptanz der Flüchtlingseinrichtung in der Bevölkerung sei es wichtig, dass das zuständige Staatsministerium die tatsächliche Belegung der Einrichtung dem allgemeinen Rückgang der Flüchtlingszahlen im Freistaat anpasse