CSU weist die Rolle des Sündenbocks in Flüchtlingsfrage zurück

Die Bamberger CSU weist den durchsichtigen Versuch der SPD, die CSU zum Sündenbock in Sachen Flüchtlingseinrichtung zu machen, entschieden zurück!“ Mit diesen Worten reagiert der Kreisgeschäftsführer der CSU Bamberg, Florian Müller, auf den Appel des Oberbürgermeisters an die Verhandlungsführer in Berlin und die Angriffe der örtlichen SPD auf die CSU.

In einer Erklärung gegenüber den Medien am Sonntag wies Müller darauf hin, dass die beiden Vereinbarungen der Stadt Bamberg mit dem Freistaat zur AEO die Unterschrift des SPD-Oberbürgermeisters trügen. „Die Konversion war Chefsache“ so Müller. Darüber hinaus hätten alle Fraktionen im Bamberger Stadtrat – also auch die SPD – der Vereinbarung mit der Bayerischen Staatsregierung zur Einrichtung einer Flüchtlingseinrichtung mit einer Gesamtkapazität von bis zu 1.500 Personen zugestimmt. Sowohl der SPD-Oberbürgermeister als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende haben an den weiteren Gesprächen mit der Regierung von Oberfranken und der Bayerischen Staatsregierung entscheidend mitgewirkt. Diese Gespräche haben dazu geführt, dass die Kapazität der Flüchtlingseinrichtung auf bis zu 4.500 Personen bzw. mittlerweile 3.400 Personen ausgebaut werden können. „Nun einseitig die CSU zum Verantwortlichen zu machen, wie es Michael Wehner in seinem Kommentar am Samstag tut, ist vor diesem Hintergrund ebenso ungerechtfertigt wie unangemessen“, sagte Müller.

Der Kreisgeschäftsführer der Bamberger CSU zeigt kein Verständnis, dass der Oberbürgermeister vor der Veröffentlichung seines Appells an die Verhandlungsführer in Berlin nicht das Gespräch mit der CSU gesucht hat. Die CSU hätte den Appell inhaltlich„voll und ganz“ mitgetragen und diesem so wohl mehr politisches Gewicht gegeben. Um die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner Bambergs zu schützen, biete die CSU dem OB dennoch weiterhin ihre Unterstützung an.

Die wichtigsten Ziele dabei sind:

  1. Die Reduzierung der tatsächlichen Belegung der Flüchtlingseinrichtung auf maximal 1.500 Bewohnerinnen und Bewohner. Hier setzt die CSU auf die vereinbarten Evaluierungsgespräche zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Stadtspitze, die einmal im Jahr stattfinden sollen und die nun anstehen. „Bisher hat sich doch gezeigt, dass die tatsächliche Belegung der Einrichtung die Anzahl von 1.500 Personen noch nie überschritten hat“, zeigte sich Geschäftsführer Müller zuversichtlich.
  2. Die tatsächliche Schließung der Flüchtlingseinrichtung im Jahr 2025, wie sie die Bayerische Staatsregierung durch Unterschrift des Ministerpräsidenten sowie weiterer Kabinettsmitglieder bestätigt hat sowie
  3. die dauerhaft spürbare Verbesserung der Sicherheitslage in Bamberg bis zur endgültigen Schließung der Flüchtlingseinrichtung im Jahr 2025. Die Zusage der Zuweisung weiterer Polizistinnen und Polizisten durch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei in diesem Punkt ein erster Schritt in die richtige Richtung.

„Anstatt zu Versuchen die eigene Verantwortung klein zu reden, sollten Oberbürgermeister und Stadtrat zur Erreichung dieser Ziele konstruktiv zusammenarbeiten“ so Müller abschließend. Sich gegenseitig Vorhaltungen zu machen, bringt uns in der Sache nicht voran. Die CSU reicht dem Oberbürgermeister dazu die Hand so Müller, aber er muss sie auch annehmen