Die CSU stärkt den Justizstandort Bamberg

Die von Linksautonomen ausgehenden Krawalle im SPD-geführten Hamburg während des G20-Gipfels bestimmen nach wie vor die bundesweiten Schlagzeilen. Im Freistaat Bayern seien solche Bilder nicht möglich, denn die CSU sei die „Partei der Inneren Sicherheit“. Dies bekräftigte der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, am Donnerstagabend in den Räumen des Tourismus- und Kongressservice. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte den Justizminister zum dritten „Bamberger Stadtgespräch“ geladen, um mit ihm, so der Fraktionsvorsitzende, Dr. Helmut Müller, in seiner Einleitung, über die Stärkung des Justizstandort Bamberg zu diskutieren; und etwa 40 Bürger nahmen das Angebot an.

In seinem Eingangsreferat legte Bausback dar, dass die Internetkriminalität einen immer wichtigeren Platz in der Verbrechensbekämpfung einnehme. Daher habe sich die Bayerische Staatsregierung entschlossen, juristische wie IT-technische Kompetenzen in einer Zentralstelle zu bündeln. Deren Aufgabe sei es, einerseits die jeweiligen Generalstaatsanwaltschaften vor Ort zu unterstützen. Andererseits solle sie selbst über die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Verfahren an sich ziehen und zur Verhandlung vor Gericht bringen. Angesichts der weltweit agierenden Internetkriminellen, sei es für die Arbeit der Zentralstelle Cyber Crime, europäisch und weltweit vernetzt zu agieren und den engen Kontakt mit den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden anderer Länder zu halten.

Auf Nachfrage in der von Stadtrat Dr. Franz-Wilhelm Heller moderierten Diskussion führte der Staatsminister der Justiz aus, dass die Entscheidung, die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in der Stadt Bamberg anzusiedeln, einerseits sachlich begründet sei: Es liege im Interesse der Bayerischen Staatsregierung, den Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg zu stärken. Dazu komme eine enge Verbindung mit der Otto-Friedrich-Universität, in der anerkannte IT-Kompetenzen vermittelt würden. Schließlich habe die Stadt Bamberg mit dem ehemaligen US-Headquarter auf der Lagarde-Kaserne einen guten Unterbringungsvorschlag unterbreitet. Andererseits, so fügte Bausback Augen zwinkernd hinzu, sei es auch das beharrliche Werben von Staatsministerin Melanie Huml (CSU) und Bürgermeister Dr. Christian Lange (CSU) gewesen, das ihm die Entscheidung für Bamberg leichter gemacht habe.

Die Bürger könnten sich jedenfalls darauf verlassen, dass sie der Bayerische Staat sowohl im Internet als auch beispielsweise in der Einbruchskriminalität bestmöglich schützen werde. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass auf Einbruch spezialisierte Banden einen Bogen um den Freistaat machen“, sagte Bausback. Die CSU werde daher die Innere Sicherheit weiter stärken und entsprechende Vorschläge in den Deutschen Bundestag einbringen.