Europa hat Grenze

— zum Nachdenken nach der Wahl

Von You Xie

Auf den Asylkompromiss in der Union folgt ein großes Lob aus Brüssel. Doch die CSU ist darüber gar nicht erfreut. EU-Kommissionspräsident Juncker hätte das Regelwerk falsch interpretiert. Und das auch noch „böswillig“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Lob von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Kompromiss von CDU und CSU zur Zuwanderungspolitik scharf kritisiert. „Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit „Mehr Europa“-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission“, sagte Scheuer. [1]

Niemand wird nicht sagen, dass das Schengener Abkommen eine der größten Leistungen der EU sei. Das Schengener Abkommen ermöglicht ein Leben ohne Binnengrenzen in Europa. Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Infolge der Einbeziehung der Abkommen und des darauf aufbauenden Rechts in den Rechtsrahmen der Europäischen Union (Schengen-Besitzstand) gelten die Bestimmungen der Schengener Abkommen als EU-Rechtsakte weiter und wurden mittlerweile fast vollständig durch verschiedene andere Rechtsakte ersetzt. Trotzdem wird auch weiterhin in diesem Zusammenhang vom „Schengen-Besitzstand“ gesprochen; dieser bildet einen wesentlichen Pfeiler des „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“der Europäischen Union. Da sich der Anwendungsbereich des Schengen-Besitzstandes nicht mit dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten deckt, wird in diesem Zusammenhang vom Schengen-Raum bzw. den Schengenstaaten gesprochen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. [2]

Herrmann forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“ Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Bayerische Innenminister. Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Früher einmal war es üblich, nach Kriegen, die zu allseitiger Zerstörung, Zerrüttung und Erschöpfung geführt hatten, auf Kongressen ein neues Gleichgewicht zu schaffen: Westfälischer Frieden 1648, Wiener Kongress 1815. Als Westfälischer Friede wird die Gesamtheit der zwischen dem 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück geschlossenen Friedensverträge bezeichnet, die den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland und zugleich den Achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieg der Niederlande beendeten.

Das umfangreiche Regelwerk umfasst neben einem revidierten Religionsfrieden auch weitgehende Regelungen der Verfassungsverhältnisse des Reiches, die auf einen Ausgleich zwischen Kaiser und Reichsständen bedacht sind. Damit wurde der Friedensvertrag neben der Goldenen Bulle zum wichtigsten Dokument der Reichsverfassung. Viele der in ihm festgelegten politischen Kompromisse wirken noch bis in die Gegenwart fort.

Das führte auch dazu, dass man konsequent bei der Sprachregelung blieb, Europa bestehe nach wie vor aus souveränen Nationalstaaten, das werde und solle auch so bleiben. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität und die Verlagerung wesentlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene, blieb ein zwar nicht gänzlich verschwiegener, aber doch beschwiegener Prozess.

Das erweist sich nun in der Flüchtlingsfrage als verheerend. Plötzlich berufen sich die Staaten lauthals auf ihre Souveränität, auf ihr Grenzregiment und ihre Stacheldrahtkompetenz. Sie setzen damit an einem wichtigen Punkt die Kohärenz, ja die Existenz der EU aufs Spiel. Plötzlich sind die einzelnen Staaten nur noch bloße Nationalstaaten.

In Artikel 2 des EU-Vertrags heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnet.“

Hat Europa Obergrenze? Ich frage mich, ich frage Euch.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio wirft in seinem Gutachten die Frage auf, „ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigender Weise vernachlässigt“. Eine Handlungspflicht des Bundes bestehe dann, wenn die Länder in ihrer Funktionsfähigkeit bedroht seien. Der Begriff „Obergrenze“ findet sich nicht. Di Fabio schreibt nur, dass der Bund „zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten“ müsse, wenn die Flüchtlingskrise nicht europäisch bewältigt werden kann.

Die Migrationsexpertin Christine Langenfeld hält diese Argumentation nicht für haltbar. Denn das europäische Recht gehe auch dem Verfassungsrecht vor. Deutschland sei klar der sogenannten Dublin-Verordnung verpflichtet, die genau festlegt, welcher EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. „Hierdurch werden weder einfaches nationales Recht noch verfassungsrechtliche Grenzen gebrochen“, sagt Langenfeld, die an der Universität Göttingen Öffentliches Recht lehrt und dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vorsitzt.

Das sehen nicht alle Juristen so. Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum ist etwa der Ansicht, „dass das Recht auf Asyl etwas verabsolutiert wird“. Tatsächlich müsse man es „im Zusammenhang sehen mit anderen Verpflichtungen des Sozialstaats“. „Niemand kann erwarten, dass man einfach hinnimmt, dass ein Staat destabilisiert wird durch massive Einwanderung“, meint er. Sonst könne man die Ankommenden auch nicht mehr menschenwürdig behandeln.

In Artikel 72 AEUV sind „die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ festgeschrieben. In Notstandssituationen ist also ein Abweichen von den Regeln des EU-Rechts möglich – sollten mehr und mehr Flüchtlinge kommen, könnte Deutschland sich darauf berufen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und nicht den Standpunkt der CSU.

Bild: http://schengenerabkommen.com/

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article169463711/CSU-erbost-ueber-Junckers-vergiftetes-Lob.html

[2] www.csu.de