Haushaltsrede des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Helmut Müller

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein nachgerade phantastischer Haushalt harrt der heutigen Verabschiedung. Er ist auch das erfreuliche Ergebnis des disziplinierten Finanzgebarens der letzten vier Jahre seitens der die Stadtpolitik bestimmenden Fraktionen. Vor allem aber ist er der hohen, ja höchsten Haushaltskunst unserer gesamten Kämmerei mit Herrn Finanzreferenten Bertram Felix an der Spitze geschuldet. Dessen Hartnäckigkeit und Geschick beim Akquirieren von externen Fördermitteln kann gar nicht oft genug gewürdigt werden.

Denn die prägende, alles überragende Kennzahl des vorliegenden Entwurfes lautet:
87 Millionen 25 Tausend und 86 Euro
an Investitionen und Investitionsfördermaß-nahmen.

Ich kann mich nicht erinnern, daß eine solche Summe in den letzten 30 Jahren auch nur annähernd erreicht worden ist: Ein geradezu unglaubliches Konjunkturförderprogamm für unser Handwerk, für Arbeitsplätze, für unseren Mittelstand, der ja der CSU seit jeher am Herzen liegt!

Aber nicht nur Herrn Felix allein, sondern seiner Mann- und Frauenschaft gilt unser großes Lob.

Wir danken für ein präzises Zahlenwerk und die ausgezeichnete Vorbereitung der Haus-haltsberatungen , die ja dann auch sehr zügig vonstatten gehen konnten.

Die CSU-Fraktion wird – wie in den vergangenen Jahrzehnten – als verlässlicher und konstruktiver Partner diesen Haushalt mittragen und zwar gerne mittragen.

Wir stellen uns breitbeinig hin und verkünden wie gewohnt, aber dennoch nach meiner festen Überzeugung zutreffend:
Der Haushalt 2019 trägt auch unsere Handschrift! Unsere Handschrift schon deshalb, weil er wiederum ohne Nettoneuver-schuldung auskommt. Unbestreitbar steht ja die CSU seit ihrer Gründung in Bamberg und Bayern für haushaltspolitisches Augenmaß. Wir bürden künftigen Generationen keine neuen Schulden auf.
Anrede,
ein phantastischer Haushalt: So gut wie alle Wunsch-Infrastruktur-Projekte der vergang-enen Jahre sind entweder ab- oder anfinanziert. So sind für die Schulen alles in allem fast 36 Millionen Euro vorgesehen, allein für die Offizierssiedlung mehr als 12 Millionen.

Und dennoch bleiben die freiwilligen Leistungen von viereinhalb Millionen Euro – die nach einem von mir wiederholt gebrauchten Wort „die Politik menschlicher machen“ – unangetastet.

Ein phantastischer Haushalt, schon wie er uns vorgelegt wurde – und wir setzen noch eins drauf: z.B.
• Erhöhung des Globalbetrags Kinder-betreuung um 200.000 Euro
• Erhöhung der Mittel für Spielplätze um 100.000 Euro
• Erhöhung der Bauwendungen für Schulen um 200.000 Euro
• dazu Mittel für Schulwegsicherheit, Ganz-tagsbetreuung, Sportvereine usw.
Und dann gibt es in diesem hohen Hause noch eine Fraktion, die die Unverfrorenheit besitzt, ebenfalls kostenträchtige Anträge zu stellen, obwohl sie durchaus erfolgreich dazu beigetragen hat, eine breitere Einnahmebasis für unser Gemeinwesen zu verhindern.

Die bei etlichen Anträgen als Deckungs-vorschlag unterbreitete Erhöhung ausgerechnet des Gewerbesteueransatzes um 1 Million Euro kann nur als Chuzpe oder für die Juristen: als venire contra factum proprium oder schlicht als höchst unseriös klassifiziert werden.

Anrede,
ähnlich grotesk erscheint mir der Ausstieg der Radinitiative. Kann man denn bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen noch viel mehr tun? So wurde der für 2019 schon von 100.000 Euro auf 385.000 Euro beträchtlich erhöhte Haushaltsansatz für unser Fahrrad-wegenetz vom Finanzsenat am vergangen Mittwoch nochmals, und zwar auf 400.00 Euro aufgestockt.
1.275.000 Euro werden in die Radmaßnahme „City-Route“, Teilbereich Kapuzinerstraße-/Markusplatz, investiert und darüberhinaus wird die Strecke zwischen Wilhelms- und Schönleinsplatz mit 50.000 Euro aufgeplant.

Soviel ein paar wenige Gedanken und Schlaglichter zum Haushalt 2019.

Wenn wir ihn dann heute verabschiedet haben, können wir uns guten Gewissens – denn die schönen Tage von Aranjuez sind wohl bald zu Ende – einige Tage des Durchschnaufens, des Ausruhens, des Kraft-Schöpfens gönnen, Tage an denen wir mit unseren Familien zusammen sind, an denen wir lesen, alte Stones-Platten hören oder diejenigen Dinge tun können, für die wir uns ansonsten viel zu wenig Zeit nehmen bzw. nehmen können.

Ich wünsche im Namen der CSU-Stadtrats-fraktion, aber auch ganz persönlich, ihnen allen, dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern, den Referenten und Geschäftsführern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen im Bamberger Stadtrat ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr 2019, besonders Gesundheit, Erfolg, Glück und Zufriedenheit.