Herrmann verteidigt das neue Polizeiaufgabengesetz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigte das neue Polizeiaufgabengesetz: „Mit den Neuerungen im Polizeirecht können wir für mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und einen besseren Datenschutz sorgen.“ Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes habe gezeigt, dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland sei: „Unsere Bürgerinnen und Bürger können hier erheblich sicherer leben, weil wir eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei, aber auch moderne Polizeibefugnisse haben, die wir ständig den aktuellen Anforderungen anpassen.“

Die Skandalisierung der Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes kritisierte Herrmann scharf: „Es ist einfach blanker Unsinn, dass wir die Bayerische Polizei in eine Geheimpolizei und den Freistaat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen. Das zu behaupten ist billige Stimmungsmache. Offenbar versuchen sich hier einige, auf Kosten der Wahrheit zu profilieren.“ Die Kooperation des „#noPAG-Bündnisses“ mit linksextremistischen Organisationen, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören, verurteilte der Minister.

Herrmann: „Kein rechtschaffener Bürger muss sich vor der Bayerischen Polizei fürchten. Niemand wird beispielsweise einfach so grundlos überwacht oder weggesperrt werden, wie derzeit so manche Gruppierungen wider besseren Wissens behaupten. Für die Bayerische Polizei werden auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln gelten, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen sind.“

Nähere Informationen zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie hier.

Quelle: csu.de