JA für das Ratsbegehren am 18.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Verhandlungen zwischen der Stadt und der Bürgerinitiative gescheitert sind, kommt es am 18. November 2018 zu einem Bürgerentscheid:

An dem Tag stehen zwei Varianten zur Abstimmung:

1.) Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative, das den Stopp jeglicher Planungen auf der ehemaligen Munitionsanstalt (MunA) vorsieht, und

2.) Das Ratsbegehren „Hauptsmoorwald erhalten – MunA gestalten“, das den Erhalt des Hauptsmoorwald und eine Entwicklung der ehemaligen Munitionsanstalt (MunA) vorsieht.

Die CSU und ihre Stadtratsfraktion unterstützen das Ratsbegehren aus  folgenden Gründen:

1.) Nur bei einem Erfolg des Ratsbegehrens kann die Stadt Bamberg das Areal von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erwerben. Was die BImA tut, wenn die Kommune ihr Vorkaufsrecht nicht ausübt, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich bleibt das Areal dann für die Bamberger Bevölkerung verschlossen. Vielleicht veräußert die BImA das Areal aber auch an einen auswärtigen Großinvestor.

2.) Nach dem Ratsbegehren bleibt der Hauptsmoorwald so als Naherholungsgebiet erhalten, wie er derzeit zugänglich ist. Lediglich östlich der Armeestraße soll ein neuer Flutgraben zum Schutz des Bamberger Ostens gegen Starkregenereignisse errichtet werden.

3.) Das Areal MunA soll so entwickelt werden, dass rund 95 ha der Fläche als Naherholungs- und Naturschutzgebiet und rund 45 ha als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Diese Aufteilung stellt also einen abgewogenen Ausgleich zwischen Interessen des Naturschutzes und der wirtschaftlichen Entwicklung dar.

4.) Zielgruppe für das Gewerbegebiet MunA sind mittelständische und heimische Unternehmen – z.B. solche, die sich aus ihrem derzeitigen Standort in der Innenstadt hinwegverlagern wollen, weil sie dort keine Fläche zur Expansion mehr finden. In seiner Sitzung am 26. September 2018 hat der Stadtrat „Leitlinien“ für die Entwicklung dieses Gewerbeparkes als „Grüner Gewerbepark“ beschlossen. Diese begrenzen beispielsweise die Flächen für die einzelnen Unternehmen, schreiben Fassaden- und Dachbegrünung vor oder regeln die Entwässerung durch Versickerung im Boden.

5.) Nach dem Vorschlag des Ratsbegehrens wird der ehemalige eigentliche Schießplatz östlich der Armeestraße als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

6.) Derzeit findet unter verschiedenen oberfränkischen Kommunen ein Wettbewerb zur Ansiedlung eines neuen Ausbildungszentrums der Handwerkskammer statt, für welches rund 4 ha Fläche erforderlich sind. Bisher sehen die Planungen der Stadt eine Fläche auf dem MunA-Areal für das Handwerkerzentrum vor, weil es kaum Alternativen im Stadtgebiet selbst in dieser Größenordnung gibt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wäre es für das heimische Handwerk fatal, wenn diese Ansiedlung der HWK nicht in Bamberg erfolgen würde.

Aus diesen Gründen unterstützen wir das Ratsbegehren.

Christian Lange, Dr. Helmut Müller und Florian Müller

CSU-Kreisvorsitzender, CSU-Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender  der Mittelstandsunion