Kreml streut Fake-News

Wie groß ist die Russische Einflussnahme im Ausland? Welche Methoden der Desinformation nutzt Russland? Das haben jetzt in Berlin Journalisten und Russland-Korrespondenten gemeinsam mit Abgeordneten der Unionsfraktion diskutiert. Wie der Kreml vorgeht, um die EU zu unterlaufen – das erklärt Hans-Peter Uhl im Kurzinterview:

Herr Uhl, erfahrene Russland-Korrespondenten deutscher Medien haben der CDU/CSU-Fraktion die Desinformationsstrategien des Kreml geschildert. Was hat Sie besonders beunruhigt?

Hans-Peter Uhl: Besonders beunruhigend sind die hemmungslosen Lügen, die von der russischen Tagespresse in die Welt gesetzt und selbst bei offensichtlicher Widerlegung weiterverbreitet werden. Dies haben die drei Journalisten eindrucksvoll und detailliert beschrieben. Neben den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland die Ziel russischer Desinformationskampagnen werden können, müssen wir unsere Aufmerksamkeit aber auch wieder verstärkt auf den Balkan richten. Stecken russische Bestrebungen hinter den Umsturzversuchen während der Parlamentswahl im Oktober 2016 in Montenegro? Klar ist, der Kreml sucht immer wieder nach wunden Punkten einzelner EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten, um zu spalten und Unfrieden zu säen. Wir müssen diese Methoden aufdecken und die Bevölkerung für solche Einflussversuche sensibilisieren. Es steht in unserer Macht die Stärken und Vorteile des Wertemodells der Europäischen Union herauszustellen.

Die systematische Verunglimpfung Deutschlands und der Deutschen in russischen Medien ist ein schleichendes Gift. Was heißt das langfristig für das bilaterale Verhältnis?

Uhl: Russland inszeniert sich immer stärker als Bollwerk gegen den liberalen und in ihren Augen dekadenten Westen. Das Narrativ der Einkreisung durch äußere Feinde wurde in der russischen Geschichte immer wieder erfolgreich bedient. Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als starker Stimme in der EU und Befürworter gegen Russland gerichteter Sanktionen ist deshalb natürlich im Fadenkreuz der russischen Angriffe. Das muss uns bewusst sein. Ansonsten gilt es im bilateralen Verhältnis klare Kante zeigen, weil diplomatische Zurückhaltung von Putin oft als Zeichen der Schwäche missverstanden wird. Geografisch ist Russland Teil des europäischen Kontinents. Deshalb haben wir ein pragmatisches Interesse an funktionsfähigen Beziehungen, in denen wir unsere Standpunkte selbstbewusst vertreten.

Der Kreml sucht gezielt Verbindungen zu rechts- und linksextremen Parteien im Westen, um diesen zu destabilisieren. Wie soll die Politik damit umgehen?

Uhl: Hier hilft nur Aufdeckung. Linksextremisten und Rechtsextremisten im Parteienspektrum Erzfeinde, fischen im gleichen trüben Wasser und werden von gleicher Hand gefüttert. Diese Unterstützung von extremistischen Parteien aller Couleur durch den Kreml wird von den deutschen Diensten und den deutschen Qualitätsmedien dankenswerter Weise aufgeklärt, dazu gehören z.B. die Partnerschaftsabkommen der Kreml-Partei „Einiges Russland“ mit den Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich und der Lega Nord in Italien. Vor allem wir als Regierungsfraktion aber auch die anderen demokratischen Parteien sind dazu aufgefordert deren scheinbar einfache populistische Lösungen zu demaskieren.

Hintergrund: „Russische Einflussnahme im Ausland – Korrespondenten dokumentieren“ – unter diesem Titel haben jetzt in Berlin Arndt Ginzel (Freier Journalist, Autor der Dokumentation „Putins geheimes Netzwerk“ im ZDF) und die in Moskau ansässigen Auslandskorrespondenten Dr. Christian Neef (SPIEGEL) und Friedrich Schmidt (FAZ) mit den Abgeordneten der Unionsfraktion zu Methoden der russischen Desinformation diskutiert. Als Urheber der Dokumentation „Putins geheimes Netzwerk“ sprach Arndt Ginzel zu der gezielten Steuerung der Propagandaaktivitäten ostukrainischer Separatisten von russischer Seite. Christian Neef stellte eindrucksvoll Falschnachrichten der aktuellen russischen Tagespresse in Bezug auf Deutschland dar. Friedrich Schmidt schloss mit Beobachtungen zum Verhältnis europäischer extremistischer Parteien zur russischen Elite und dem Kreml. Insgesamt wurde in der gut besuchten Veranstaltung eindrucksvoll dargestellt, wie Russland den Zusammenhalt der Europäischen Union zu unterminieren und ihre einzelnen Mitgliedstaaten zu destabilisieren versucht.