Kurzer Bericht über die Sitzung des Bau- und Werksenates

Obschon die Tagesordnung am Mittwoch, den 11.10.2017 nicht sehr umfangreich war und obschon ein großer Teil der Tagesordnung problemlos abgehandelt werden konnte, dauerte die Sitzung erwartungsgemäß sehr lange. Immerhin waren es fast 3 1/2 Stunden, die „draufgingen“. Das hing natürlich damit zusammen, dass speziell ein Thema sehr sehr umfänglich diskutiert wurde.

I.

Da – wie gesagt – eine größere Zahl von Tagesordnungspunkten problemlos zu behandeln war, will ich diese sogleich zusammenfassend darstellen wie folgt:

Die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7 und 8 befassten sich mit schon häufig besprochenen Bebauungsplanverfahren. Es ging um das Bebauungsplanverfahren „Wohnanlage Mittelbachstraße“, um das Bebauungsplanverfahren „Wohnbebauung Kantstraße“, um das Bebauungsplanverfahren „Wohnbebauung Katharinenstraße 2 und 4“ und um das Bebauungsplanverfahren „Wohnbebauung Friedrich-Ebert-Straße 11“. Letztgenannter Bebauungsplan wurde nunmehr als Satzung beschlossen. Die anderen Verfahren wurden ordnungsgemäß auf den Weg gebracht. Es ist abzusehen, dass hier auch alsbald die Satzungsbeschlüsse gefasst werden können, damit dann diese Bebauungen in Angriff genommen werden können, was zu begrüßen ist. Es wird hier recht umfänglich guter Wohnraum geschaffen werden.

II.

Der Tagesordnungspunkt 9 befasst sich nur mit einer Formalie, die speziell im Hinblick auf die Bebauung des Anwesens „Roter Ochse“ in der Königstraße notwendig ist.

III.

In der allerdings völlig verfehlten Meinung, die große Zahl von Zuhörern im Zuhörerraum seien Anwohner der Straßen Am Hochgericht und Hüttenfeldstraße, hat OB Starke Tagesordnungspunkt 11 vorgezogen und als ersten Tagesordnungspunkt behandelt. Es geht um den Kanal- und Straßenbau in den genannten Straßen. Was dort geplant ist, ist natürlich sehr vorteilhaft. Das ganze Gebiet ist ja durch die Maßnahmen der letzten Jahre enorm aufgewertet worden. Jetzt soll noch ein sehr vernünftiger Straßenbau erfolgen. Bei dieser Gelegenheit sollen aber auch die teilweise schon über 100 Jahre alten Kanäle erneuert werden. Der große Nachteil für die Anwohner ist der, dass die Straßenausbausatzung Anwendungen finden muss mit der Maßgabe, dass der Straßenbau zum größten Teil von den Anwohnern finanziert werden muss. Das bringt natürlich immer Missmut hervor. So sehr man aber gegen diese Straßenausbausatzung sein mag: Sie muss bestehen und sie muss Anwendung finden. Das fordert das Gesetz und das fordert die Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall ist es so, dass viele Eigentümer von kleinen Anwesen überschaubar zur Kasse gebeten werden, dass aber die Bamberger Mälzerei und die Siedlergenossenschaft in einem riesen Ausmaß Zahlungen leisten sollen. Es handelt sich um hohe sechsstellige Beträge. Alle Fraktionssprecher waren der Meinung, dass die Maßnahme als solche zu begrüßen ist und deshalb auch befürwortet werden muss, dass aber natürlich die Anwendung der Straßenausbausatzung für die Eigentümer nicht sehr schön ist. Allerdings haben alle übereinstimmend festgestellt, dass wir nicht umhin kommen, die Straßenausbausatzung anzuwenden. Es wurde also die Maßnahme auf den Weg geschickt.

IV.

Die umfänglichste Diskussion gab es natürlich zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, speziell zu Tagesordnungspunkt 4. Es geht um die seit langer Zeit ins Gespräch gebrachte „Sozialklausel“ beim Wohnungsbau. Bisher hat die Stadt immer wieder versucht, in Durchführungsverträgen, die mit Wohnungsbauträgern abgeschlossen worden sind, eine Klausel durchzusetzen, wonach eine bestimmte Zahl von Wohnungen zu einem niedrigen Mietzins zu vermieten ist. Das gelang meistens. Und die Zahl der Wohnungen, die betroffen sein sollte, lag immer im Bereich von 15 % der Gesamtwohnfläche. Nunmehr sollte eine Richtlinie über die Sozialklausel über Wohnungsbau in Bamberg beschlossen werden, wonach die Sozialklausel 20 % der jeweiligen Gesamtwohnfläche umfassen soll. Allerdings sollen vier Möglichkeiten angeboten werden, von denen die jeweiligen Bauträger Gebrauch machen können. Es soll also entweder die Verpflichtung da sein, dass die 20 % der Wohnfläche nur zu einem bestimmten niedrigeren Mietzins vermietet werden oder es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Bauträger nach den Grundsätzen der EOF-Förderung baut; die weitere Möglichkeit, die angeboten wird, ist die, dass der Bauträger aus einem anderen Bestand die 20 % billigere Wohnungen abdeckt; schlussendlich soll der Bauträger die Möglichkeit haben, sich „loszukaufen“, indem er nach einem ganz bestimmten Schlüssel einen bestimmten Betrag an die Stadt abführt, der dann von der Stadt für sozialen Wohnungsbau verwendet wird.

Die CSU-Fraktion ist grundsätzlich überhaupt nicht für eine verbindliche „Sozialklausel“. Ich habe dargelegt, dass schon das Wort „Sozialklausel“ völlig falsch ist und nichts weiter als „Augenwischerei“. Sozialer Wohnungsbau ist etwas völlig anderes. Hier soll ja beim ganz normalen, nicht geförderten Wohnungsbau den Bauträgern Geld abgenommen werden. Das, was hier allgemeinverbindlich bestimmt werden soll, führt nach Ansicht der CSU-Fraktion dazu, dass es weniger Bauträger geben wird, die noch Wohnungen in Bamberg bauen werden. Im Übrigen habe ich dargelegt, dass dies ohnehin deshalb nicht sozial ist, weil der Bauträger ja nicht billiger bauen kann. Er ist dann eben gezwungen, die anderen Wohnungen teurer zu vermieten. Das ist wohl auch nicht im Sinne des Erfinders.

Wir haben deshalb klar zum Ausdruck gebracht, dass wir dieser Richtlinie allenfalls dann zustimmen würden, wenn der Prozentsatz auf 10 % festgelegt würde, letztendlich eventuell auf 15 %, wie es bisher gehandhabt wurde.

Das ganze Thema ist fast ein wenig ein „Steckenpferd“ von Heinz Kuntke; natürlich wollen auch die Grünen unbedingt eine Sozialklausel; die Grünen hätten einen höheren Prozentsatz für richtig gehalten; die „Sozialklausel“ ist aber auch ein „Lieblingskind“ von Alt-OB Lauer. Er kennt das aus München und deshalb muss es gemacht werden. Pankraz Deuber und Norbert Tscherner waren unserer Meinung. Stadtrat Schwimmbeck von den Linken hat Anträge eingebracht, die extrem viel weiter gehen. Er wollte im Grunde erreichen, dass jeder Bauträger sozusagen sozialen Wohnungsbau betreibt.

Schnell zeichnete sich ab, dass wohl eine Mehrheit für die 20-%-Lösung zustande kommen würde. Wir von der CSU-Fraktion halten 20 % aber für zu hoch. Das schreckt unseres Erachtens Bauträger ab. Man wird in naher Zukunft sehen, ob bestimmte große Bauvorhaben, die anstehen, überhaupt noch durchgeführt werden.

Der einzige Pluspunkt der vorgeschlagenen Richtlinie ist der, dass die Bauträger mit einer Ablöse arbeiten können. Das ist vielleicht noch reizvoll.

Wir waren uns einig, dass wir einer 20-%-Lösung nicht zustimmen würden. Die Grünen wollten dann am liebsten eine Lösung mit mehr als 20 %. Sie haben deshalb bei den Anträgen, die Schwimmbeck gestellt hatte, mit ja gestimmt.

Bei der Abstimmung über die Gesamtrichtlinie haben dann sieben Stadträte dafür gestimmt, fünf (wir drei, Pankraz Deuber und Norbert Tscherner) dagegen. Damit ist diese Richtlinie mit knapper Mehrheit beschlossen.

Es ist dann noch aufgenommen worden, dass in spätestens zwei Jahren über die Auswirkungen zu berichten ist. Die SPD und die Grünen wollen nämlich nach Möglichkeit die ganze Sache noch verschärfen.

Man kann jetzt gespannt sein, wie die Reaktion im Kreise der Bauträger sein wird.

Ich habe ausführlich dargelegt, dass durch diese Klausel bestimmt nicht mehr Wohnungen in Bamberg entstehen werden und dass es aber aus unserer Sicht notwendig ist, dass viele Wohnungen gebaut werden. Wir sind der Meinung, dass die Mieten sich nur dann bei einer vernünftigen Höhe „einpendeln“ werden, wenn genügend Wohnungen auf dem Markt sind. Der Markt regelt hier das Geschehen. Natürlich ist sozialer Wohnungsbau notwendig. Das ist aber ein anderes Kapitel und hat mit dem Bauen von Wohnungen auf dem freien Markt nichts zu tun.

Damit fanden wir aber bei der SPD, den Grünen und Herbert Lauer kein Gehör. Sie wollen unbedingt ihre Sozialklausel durchsetzen, obschon sie zugeben mussten, dass ja mangels irgendeiner Kontrolle gar nicht sicher ist, dass die billigeren Wohnungen an Menschen vermietet werden, die kein hohes Einkommen haben. Es gibt keine Möglichkeit der Kontrolle, an wen vermietet wird. Die von SPD, Grünen und Lauer angedachte und eingeforderte „Durchmischung“ ist also mit dieser Richtlinie überhaupt nicht gesichert.

Es war abzusehen, dass wir unterliegen würden. Wir sind aber der Meinung, dass wir hier schlicht und einfach bei unserer Meinung bleiben mussten. Es müsste weiterhin reizvoll sein, in Bamberg Wohnraum zu schaffen, so dass es kontraproduktiv erscheint, den Wohnungsbau durch eine Art „Strafsteuer“ zu erschweren!

V.

Eine recht umfängliche Diskussion gab es dann noch bei Tagesordnungspunkt 10. Hier wurde berichtet über den Stand der Genehmigung von Ferienwohnungen. Die Verwaltung hat klar dargelegt, dass es ganz und gar nicht einfach ist, Ferienwohnungen zu verhindern. Wenn man sie verhindern will, dann muss man Bebauungspläne aufstellen, in denen ausdrücklich die Vermietung von Ferienwohnungen untersagt wird. Das geht. Sonst geht nicht viel.

Ich habe für unsere Fraktion erklärt, dass wir das ganze „Theater“ für etwas aufgeblasen halten. Gerade hier wird der Markt alles regeln. Ferienwohnungen werden sicher in einer nicht ganz kleinen Zahl gebraucht. Ab einer bestimmten Zahl aber werden sie bestimmt nicht mehr gebraucht, so dass es sich dann nicht mehr rentiert, Ferienwohnungen zu betreiben. Das ist unsere Ansicht. Die Grünen wollten am liebsten eine Zweckentfremdungssatzung. Auch Lauer kokettiert mit diesem Gedanken.

Nicht zuletzt dank straffer Sitzungsleitung unseres Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Neller, der zum Schluss der Sitzung für OB Starke einspringen musste und sehr souverän agierte, konnte das Thema dann doch relativ zügig behandelt werden. Es wurde am Schluss Kenntnis vom Bericht genommen und der Verwaltung mehr oder weniger aufgegeben, regelmäßig über die Entwicklung in diesem Bereich weiter zu berichten.

„So weit die heutige Lesung“.

 

F.-W. Heller