Mehrheitlich für ebenerdige Durchfahrung

Foto: Ronald Rinklef

Aus zwei werden vier Gleise: heute Nachmittag hat sich der Bamberger Stadtrat mehrheitlich mit 29 zu 13 Stimmen für den Bahnausbau im Bestand ausgesprochen. In seiner Rede formulierte Dr. Helmut Müller: „Es ist nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern bereits fünf Sekunden nach zwölf.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende warnte davor, eine Entscheidung noch weiter zu vertagen, sonst mache die Bahn einfach, was sie wolle.

Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Helmut Müller zum ICE-Ausbau in der Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am Dienstag, den 06. März 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

  1. Einleitung: Ein historischer Tag für Bamberg

Heute ist ein historischer Tag für Bamberg. Man muss im allgemeinen zwar sehr vorsichtig mit einer solchen Einschätzung sein, aber wenn uns die Verwaltung heute nach unzähligen Sitzungsvorträgen, nach 8jährigem Diskutieren, nach 40 Studien und Analysen, nach 24 Sitzungen des Stadtrates mit dem Thema ICE-Ausbau, nach 21 politischen und fachlichen Abstimmungsgesprächen und nach 15 Großveranstaltungen mit Bürgerbeteiligung den Vorschlag unterbreitet, dass sich der Bamberger Stadtrat gegenüber den Verantwortlichen des Bahnausbaus für unsere Stadt zu positionieren hat, dann ist dies in der Tat eine historischen Chance.

  1. Die Gründe für die heutige Zustimmung der CSU-Stadtratsfraktion

Die CSU-Stadtratsfraktion wird daher dem heutigen Verwaltungsvorschlag zustimmen; und ich möchte im Folgenden darlegen, aus welchen Punkten:

Mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes durch den obersten politischen Repräsentanten des höchsten Souveräns, nämlich des Volkes, wurde durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages festgeschrieben, dass das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nr. 8“, d.h. die ICE- Strecke von München nach Berlin, durch unsere Stadt auszubauen ist. Diese politische Festlegung des Deutschen Bundestages ist die Zielvorgabe des Parlaments an die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn. Auf diesen Zusammenhang hat insbesondere der Parlamentarische Staatssekretär und Abgeordnete des Deutschen Bundestages für unseren Stimmkreis Bamberg, Thomas Silberhorn, immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen.

Auf Grund dieser erklärten, klar formulierten und unzweideutigen politischen Vorgabe und den zahlreich vorliegenden Aussagen von den Verantwortlichen der Deutschen Bahn, dass sie diesen politischen Auftrag zeitnah umsetzen wollen, ist die Frage, ob in Bamberg die Bagger anrollen werden oder nicht, bereits klar und eindeutig entschieden. Und zwar in dem Sinn: Die Bahn wird bauen. Etwas anderes zu behaupten, wäre Augenwischerei und unaufrichtig! Wir entscheiden daher heute nicht darüber, ob in Bamberg ausgebaut wird oder nicht, sondern wir legen uns fest in der Frage, ob wir das Angebot zu Gesprächen, das die Deutsche Bahn der Stadt unterbreitet hat, annehmen wollen, oder nicht. Wir, die CSU und ihre Stadtratsfraktion, sind der Meinung ja: Wir sollten das Gesprächsangebot der Deutschen Bahn annehmen. Wir, die CSU, wollen in diesem Prozess die Stimme der Bürgerinnen und Bürger sein. Wir wollen die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, ihnen so – im wahrsten Sinn des Wortes – eine Stimme geben. Die CSU-Stadtratsfraktion appelliert daher an die hohe Verantwortung des Bamberger Stadtrates. Wir wären schon vor langem bereit gewesen, in die Verhandlungen mit den Verantwortlichen des Bahnausbaus einzutreten. Wir sind heute dazu bereit und wir werden auch in Zukunft dazu bereit sein, immer wieder die Stimme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erheben. Deshalb hoffen wir heute auf eine Entscheidung des Bamberger Stadtrates; und wir hoffen, dass diese eine möglichst breite Mehrheit in diesem hohen Hause findet.

  1. Die Forderung der CSU-Stadtratsfraktion für die Bauphase

Uns allen muss klar sein, was die Alternative ist, wenn wir uns heute nicht entscheiden: Wenn wir uns heute nicht festlegen, dann wir die Bahn für uns entscheiden. In allen Gesprächen, die bisher geführt worden sind, haben die Verantwortlichen des Bahnausbaus deutlich zu erkennen gegeben, dass sie die Wünsche und Anregungen des Bamberger Stadtrates in den Planungsprojekten mit einbringen wollen. Sie haben aber auch klar gemacht, dass sie sich dann dazu gezwungen sähen, alleine zu entscheiden, sollte es heute keine Entscheidung des Bamberger Stadtrates geben. An uns liegt es nun heute, ob wir dieses Angebot annehmen wollen oder ob wir eine weitere Zukunftschance für unsere Stadt verspielen wollen. Wir möchten deshalb heute erreichen, dass:

  • die Deutsche Bahn alle Planungen in Bezug auf die Baustellenorganisation – die Planung, die Taktung und die Abläufe der verschiedenen Arbeiten – engstens mit der Stadt Bamberg abspricht und Schritt für Schritt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent darlegt;
  • die Durchlässigkeit der Bahnlinie während der gesamten Bauphase durch die Deutsche Bahn, nötigenfalls durch temporäre Ersatzbauwerke wie in Breitengüssbach, gewährleistet;
  • im Planungsprozess ein neuer S-Bahnhalt Bamberg Süd mit einer Anbindung nach Ost wie Süd vorgezogen verwirklicht;
  • möglichst rasch innovativer Lärmschutz gerade für die „Gereuth“ und im Süden Bambergs baulich umgesetzt;
  • die Deutsche Bahn kostenfrei Ausgleichsflächen für die Bamberger Gärtner zur Verfügung stellt;
  • bei der Umsetzung der Baumaßnahme möglichst Rücksicht auf die Bamberger Brunnen und die Trinkwasserversorgung sowie die städtischen Wald- und Forstflächen genommen wird;
  • die Deutsche Bahn bei der Gestaltung der Finanzierungsvereinbarungen für die Neugestaltung der Bahnunterführungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz der Stadt möglichst weit und umfassend entgegen kommt;
  • mit den Wirtschaftsverbänden vor Ort, d.h. Industrie und Handelsgremium, Kreishandwerkerschaft, Einzelhandelsverband und Hotel- und Gaststättenverband, finanzielle Ausgleichszahlungen durch die Bahn für Handelnde, die durch den Bahnausbau betroffen sind, vereinbart und – im Sinne des Verursacherprinzips –durch die Deutsche Bahn geleistet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In Bezug auf die Verhandlungen mit den Verantwortlichen des Bahnausbaus ist es nicht nur 5 Sekunden vor zwölf, sondern es ist bereits 5 Sekunden nach zwölf. Wer sich heute nicht festlegt, wer heute nicht die berechtigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger klar und deutlich gegenüber den Verantwortlichen des Bahnausbaus benennt, der muss dann auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen, wenn die Bahn macht, was sie will. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Wir müssen ihn heute nur noch verwandeln. Deswegen appelliere ich heute an jeden Einzelnen von Ihnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen.

  1. Die CSU stimmt dem ebenerdigen Ausbau unter Auflagen zu

Zu dem, was nun die bevorzugte Trassenvariante ist, wären wir, die CSU-Stadtratsfraktion, bereits vor über einem Jahr Beschluss- und Entscheidungsfähig gewesen. Wir hätten nicht über ein Jahr für die Gespräche mit der Deutschen Bahn über die Baustellenorganisation verloren. Mit Blick auf unsere staats- und stadtpolitische Verantwortung und in Bezug auf unser politisches Ziel, eine Trassenentscheidung mit möglichst breiter Mehrheit im Bamberger Stadtrat zu finden, haben wir uns jedoch damit einverstanden erklärt, noch einmal ein Gutachten zu beauftragen, das die noch im Raum stehenden Varianten durch einen vom Stadtrat bestellten unabhängigen und externen Gutachter sina ira et studio nochmals prüfen zu lassen.

Der vom Stadtrat einstimmig bestellte Gutachter hat, auf Grund einer Matrix, die wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hause ebenso einstimmig beschlossen haben, empfohlen, den ebenerdigen Bahnausbau durch unsere Stadt zu verwirklichen. Vor allem auf Grund der zu erwartenden Kosten, der Länge der Bauzeit, der Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die Stadt, den Schutz unserer Wälder und unserer Trinkwasserversorgung und vielen weiteren Gesichtspunkten werden wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, der klaren Meinung des unabhängigen Gutachters anschließen. Es gibt keinen objektiven Grund, dieser Empfehlung heute nicht zu folgen. Die CSU-Stadtratsfraktion folgt deshalb der Empfehlung des Gutachters. Sie tut dies aber auch mit einem klar umrissenen Forderungskatalog an die Verantwortlichen des Bahnausbaus. Der sichergestellt werden muss.

  1. Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Abstimmungsprozess eingebracht haben

Bevor ich diese Bedingungen und Forderungen der CSU und ihrer Stadtratsfraktion formuliere, will ich jedoch unseren Dank für eine breite Bürgerbeteiligung zum Ausdruck bringen: Die CSU-Stadtratsfraktion zollt allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Verkehrs- und Bahninteressierten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und allen Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführern, allen Gutachterinnen und Gutachtern und vor allem allen ehrenamtlich Engagierten großen Respekt dafür, dass sie ihre Wünsche und Anregungen, ihre Ansichten und Befürchtungen und Ihre Fragen und Einschätzungen und Meinung in diesen 15jährigen Prozess eingebracht haben. Dies ist gelebte Demokratie. Von solchem Engagement lebt unsere Stadt! Dankeschön dafür!

  1. Die Forderungen der CSU für den Bahnausbau

Über die von mir bereits genannten Forderungen in Bezug auf die Baustellenorganisation fordern wir, die CSU und ihre Stadtratsfraktion, von den Verantwortlichen des Bahnausbaus klärende Zusagen dafür, dass

  • der ICE-Systemhalt Bamberg für alle Zeiten festgeschrieben wird;
  • die Anbindung Bambergs im Nahverkehr an den Großraum Nürnberg durch Regionalexpress und S-Bahnen verbessert wird – beispielsweise durch einen 30-Minuten-Takt für den Regionalexpress;
  • der S-Bahn-Halt im Bamberger Süden vollständig auf Kosten der Bahn errichtet und nach Westen wie Osten angebunden wird;
  • im gesamten Stadtgebiet Bamberg moderner und innovativer Lärmschutz verwirklicht wird und der von den Verantwortlichen des Bahnausbaus fest zugesagte Wettbewerb hinsichtlich der Gestaltung der Lärmschutzwand gemeinsam durch die Stadt Bamberg und die Bahn durchgeführt wird, und keine Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden;
  • bei der Gestaltung der Lärmschutzwand auf die Sichtbeziehungen, die das Welterbe Bamberg ausmacht Rücksicht genommen;
  • bei allen Baumaßnahmen große Rücksicht auf die Bamberger Wasserversorgung genommen;
  • prägende Gebäude im Stadtbild, wie das der Mälzerei Weyermann im Bamberger Norden, unangetastet erhalten bleiben;
  • schließlich im Zuge des ICE-Ausbaus, der lange geplante und gewünschte Regionale Busbahnhof einschließlich der schon lange versprochenen baulichen Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes umgesetzt wird.

Diese und andere, z.B. im Sitzungsvortrag genannten Forderungen, machen wir zur Voraussetzung für unsere heutige Zustimmung. Unser „Ja“ ist daher ein „Ja – aber!“. Ein „Ja-Aber“ mit Bauchschmerzen und Vorbehalten, aber ein „Ja – aber!“ so, wie wir uns als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Bambergs verstehen. Als gewählte Stadträtinnen und Stadträte sind wir dafür da, die Stimme für die Bürgerinnen und Bürger zu erheben; und deshalb wird die CSU heute ihrer historischen Verantwortung für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger gerecht. Ich appelliere deshalb an jede Einzelne und jeden Einzelnen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute möglichst einvernehmlich zu entscheiden.
„Wer nicht weiß, wohin er will, darf sich nicht wundern, wenn er dort nicht ankommt!“ heißt ein bekanntes Sprichwort. Halten wir uns daran!

Euer Helmut Müller