Mittelstandsunion erringt Erfolg auf CSU-Parteitag

(Bamberg) Die Mittelstandsvereinigung der CSU, die Mittelstandsunion (MU), hat auf dem CSU-Parteitag im Dezember des vergangenen Jahres einen wichtigen Erfolg errungen: Auf Antrag der MU hat der CSU-Parteitag beschlossen, dass in den Koalitionsverhandlungen in Berlin § 3 des Einkommenssteuergesetzes um den Zusatz ergänzt werden soll, dass künftige Einmalzahlungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 2x 2.000,- EURO im Jahr vom Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden können. „Ich freue mich darüber, dass sich der CSU-Parteitag diesem Vorschlag der Mittelstandsunion gegen die Empfehlung der Antragskommission angeschlossen hat“, erklärte hierzu der Ehrenvorsitzende der Mittelstandsunion, Wolfgang Heim.

Als Begründung für diesen Antrag der Mittelstandsunion verwies der selbstständige Bamberger Unternehmer darauf, dass es sich bei Sonderzulagen, Prämien, Boni oder Urlaubs- oder Weihnachtsgeld um Anerkennungen des Arbeitgebers an verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handle. Sie sollten deshalb nicht durch Steuern und Sozialabgaben vermindert werden. Die angestrebte Höchstgrenze von 2x 2.000,- EURO soll einem möglichen Missbrauch vorbeugen, indem zum Beispiel steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlungen dazu genutzt werden könnten, um den gesetzlich eingeführten Mindestlohn zu unterlaufen. „Leistung muss sich für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in unserem Land wieder lohnen. Deshalb hoffe ich, dass sich die Verhandlungsführer der Union auf Bundesebene mit der SPD auf eine Umsetzung dieses CSU-Parteitagsbeschluss verständigen können“, sagte Heim.

Bildunterschrift: Mitglieder des Landesvorstandes der Mittelstandsunion werben auf dem CSU-Parteitag im Dezember in Nürnberg für ihre Lösung. Zweiter von rechts ist der MU-Ehrenvorsitzende Wolfgang Heim.