Neues aus dem Bausenat

Ein Bericht unseres Fraktionssprechers Dr. Franz-Wilhelm Heller:

Der Tagesordnungspunkt 2 nannte sich „Nutzung und Gestaltung des Maxplatzes“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Prof. Dr. Redepenning eingeladen. Prof. Dr. Redepenning hat aber zur Gestaltung des Maxplatzes überhaupt nichts vorgetragen. Er hat sein eigentlich bekanntes Gutachten vorgetragen betreffend den Einfluss der Großveranstaltungen in Bamberg auf die Umsatzentwicklung beim Handel. Resümee dieses Gutachtens ist, dass die bisher stattfindenden Events für gut befunden werden, dass aber keine weiteren dazukommen sollten.

Zum Gutachten des Prof. Dr. Redepenning bestand Einigkeit, dass diese Meinung wohl richtig sei. Es entspann sich dann aber eine ellenlange Diskussion darüber, ob nun am Maxplatz etwas verändert werden solle oder nicht. Grundsätzlich besteht einhellige Übereinstimmung dahin, dass der Platz ein Platz in der Mitte der Stadt bleiben soll, der genutzt werden kann. Allerdings wünschen fast alle Fraktionen, dass der Platz belebter sein sollte. Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Unser Vorschlag geht dahin, eventuell ein mobiles Café an der Nordseite zu installieren mit Freischankfläche. Peter Gack von den Grünen hält eine Bestuhlung des Platzes für richtig, um den Menschen Gelegenheit zu geben, dort zu verweilen.

Alt-OB Lauer hält immer noch daran fest, dass im Norden des Platzes ein größerer Pavillon gebaut werden sollte.

Baureferent Beese hat dann einmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass alles nur schwer möglich ist, weil die Tiefgarage nur ganz dünn überdeckt ist, so dass gar keine Leitungen verlegt werden können und auch keine starken Belastungen möglich sind. Es wird also gar nicht viel geschehen können.

Letztendlich wurde Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zu eruieren, wie man eine bessere Belebung des Platzes erreichen könnte z.B. durch ein mobiles Café oder durch die Anbringung von Sitzgelegenheiten, speziell im mehr östlichen Bereich (Sonnenseite).

 

Quartier an den Stadtmauern

Vor der Sitzung fand eine Ortsbesichtigung der Riesenbaustelle „Quartier an der Stadtmauer“ statt. Die Baustelle ist in allen Belangen beeindruckend. Es geschieht dort enorm viel. Die Sparkasse als Eigentümerin und Bauherr agiert bestens.

Es werden vor allen Dingen alle denkmalschützenden Belange sehr gut berücksichtigt. Dazu sind außergewöhnlich starke Schutzmaßnahmen erforderlich, die alle bestens getroffen sind. Außerdem sind die archäologischen Ausgrabungen weit fortgeschritten. Es gibt 60 Kisten voller Fundstücke, die auszuwerten sein werden und durchaus aufschlussreich sein können.

Im Rathaus wurde dann noch einmal ein Sachstandsbericht gegeben.

Alle Fraktionen waren voll des Lobes, dass hier wirklich Bestes geleistet wird. Vor allem besteht auch Einigkeit dahin, dass es sehr gut war, viele Vorhaben der letzten Jahre nicht zu genehmigen. Jetzt ist wohl der richtige Weg gefunden. Es geht alles bestens voran.

Wohnen im Ulanenpark

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Senat mit dem Bebauungsplanverfahren „Wohnen im Ulanenpark“. Der jetzt vorliegende Bebauungsplan ist wirklich sehr gut. Vor allem wurde die Verwaltung dafür gelobt, dass sie die Grundstücksfragen klären konnte, ohne dass es eines Umlegungsverfahrens bedarf, welches natürlich wieder lange Zeit in Anspruch genommen hätte. Es kann jetzt „losgehen“. Alle Mitglieder des Bausenats waren gleichermaßen begeistert, dass hier die Weichen richtig gestellt sind für die Entstehung eines wirklich sehr guten Wohngebiets.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren für den Bereich südwestlich des Klinikums am Bruderwald besprochen und beschlossen. Auch hier geht es erfreulich voran. Letztendlich geht es ja auch um die Erschließung des Klinikums von der Waizendorfer Straße her. Diese Erschließung ist nur möglich, wenn in einem Flächennutzungsplan und in einem späteren Bebauungsplan dieses Gebiet als Reservefläche für das Gesundheitswesen ausgewiesen sein wird. Auch hier geht es also gut voran. –

 

Ein neues Baustelleninformationssystem

Im Tagesordnungspunkt 6 hat Herr Reinhard das Baustelleninformationssystem der Stadt Bamberg präsentiert.

Es wird hier wirklich alles getan, was man tun kann. Es steckt hier unheimlich viel Arbeit drin. Die Zahl der Baustellen ist riesig und überall muss informiert werden. Die Informationen über das Internet sind unheimlich umfangreich.

Ich habe resümiert, dass jeder Bürger, der informiert sein will, bestens informiert ist, dass aber dennoch immer wieder Bürger behaupten werden, sie seien nicht informiert.

Zustimmung zum Neubau der Innenstadt-Mensa der Universität

In Tagesordnungspunkt 7 ging es nur um die Zustimmung zum Neubau Mensa Innenstadt. Dieses Bauvorhaben wurde schon vor längerer Zeit ausführlich vorgestellt. Es ist bestimmt ein großer Gewinn für die Altstadt. Auch hier wurde „grünes Licht“ gegeben.

Erfreulich ist, dass für die Bundespolizei noch weitere vier Gebäude aus dem Konversionsgelände gebraucht werden. Diese vier Gebäude waren ursprünglich nämlich für die Erweiterung der Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung Oberfranken gedacht. Jetzt werden sie der Bundespolizei überlassen, die dort Wohnungen einrichten will. Das wurde natürlich auch von uns unbedingt befürwortet, schränkt es doch die Möglichkeit der Ausweitung der Aufnahmeeinrichtung ein.

Schlussendlich wurde die Erneuerung des Holzdecks in der Hainbadestelle befürwortet. Sie ist mit dem Denkmalschutz abgesprochen und wird so gestaltet, dass der Charakter des Hainbads erhalten bleibt.

Immerhin hat die Sitzung einschließlich Ortsbesichtigung 3 1/2 Stunden gedauert.

 

Zum sozialen Wohnungsbau in Bamberg

Im Anschluss fand noch eine weitere Sitzung statt mit den Senatssprechern der Fraktionen und mit zahlreichen hochrangigen Mitarbeitern aus der Verwaltung. Es geht um die Frage der Einführung einer „Sozialklausel“ für Wohnungsneubauten. Hier macht sich besonders Herr Alt-OB Lauer stark, da er momentan damit befasst ist in Oberschleißheim, wo seine Verwandtschaft -wohl sehr viele Grundstücke hat. Auch die Grünen und die SPD drängen auf eine Regelung. Gottlob konnten durch die anwesenden Fachleuchte, so vor allen Dingen z.B. Herrn Konversionsreferenten Lang und Herrn Stadtbaudirektor Bergmann, auch durch Herrn Baureferenten Beese einige Unklarheiten beseitigt werden. Die ganze Sache ist wahrlich nicht einfach.

Es werden jetzt von der Verwaltung Vorschläge ausgearbeitet, wie man die Sache überhaupt anpacken könnte. Sodann soll am 10.07.2017 ein Workshop stattfinden, in dem alles besprochen und durchdiskutiert werden soll. Hier fließt sicher noch viel Wasser die Regnitz hinunter, ehe etwas Endgültiges beschlossen wird. Ich habe sogleich zum Ausdruck gebracht, dass ich eine einfache allgemeine Regelung, dass bei jedem Wohnungsneubau ab einer bestimmten Quadratmeterzahl Wohnfläche eine Sozialklausel eingeführt werden muss, nicht für richtig halte und nicht mitmachen werde. Allerdings hat sich schon gezeigt, dass alles viel stärker differenziert betrachtet werden muss und dass eine Regelung sicher sehr differenziert sein wird, so sie denn zustande kommen wird.