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CSU bedauert Absage der Sandkerwa und sieht Chance zum Neuanfang

Die CSU und ihre Stadtratsfraktion bedauern die Absage der Sandkerwa 2017. Die Entscheidung des Bürgervereins, die Kirchweih abzusagen, müsse respektiert werden, erläuterte der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Peter Neller, in der Vollsitzung des Stadtrates. Er wolle aber dennoch im Namen der CSU dem Bürgerverein und all seinen Ehrenamtlichen Helfern danken für all den Einsatz in den letzten Jahrzehnten.
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Aktuelles aus dem Konversionssenat

Ehemalige US-Offizierssiedlung:

Parallel zu den Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BiMA läuft derzeit die Aufstellung eines Bebauungsplans fur das Areal zwisvhen Autobahn A 73 – Põdeldorfer Straße und Kastanienweg. Der Senat billigte das Ergebnis aus der ersten Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange. CSU-Sprecher Neller machte den Willen der CSU deutlich, dass die dortigen Hauser baldmöglichst dem Wohungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.

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Müller bittet um Entschuldigung und verordnet sich Denkpause

Nach Gesprächen mit der Führung der CSU und Beratungen in der CSU-Stadtratsfraktion hat der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller, in einem Pressegespräch am Dienstagvormittag erklärt, dass er sich selbst eine Denkpause verordnen und sein Amt als Fraktionsvorsitzender derzeit nicht weiter ausüben wolle. „Ich tue dies aus Verantwortung für die CSU, weil ich Schaden von der CSU abwenden möchte“, erklärte Müller.

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„Überspitzte Äußerungen haben zu Missverständnis geführt“ * Helmut Müller bedauert die verursachte Empörung

Zu der jüngsten Diskussion um die Sandkerwa erklärt Helmut Müller:

„Mit meinen bewusst pointierten Äußerungen zu den Auswüchsen der Sandkerwa wollte ich auf die unerfreulichen Begleiterscheinungen unserer traditionellen Kirchweih hinweisen. Ich habe dies in der Absicht getan, um gezielt auf unerfreuliche Nebeneffekte wie Kampftrinken, Pöbeleien, Wild-Urinieren aufmerksam zu machen. Diese negativen Begleiterscheinungen kritisieren viele Bambergerinnen und Bamberger zur Recht. Meine Wortwahl war offensichtlich zu überspitzt. Wenn sich Besucher der Sandkerwa dadurch angegriffen fühlen, dann bedauere ich dies.“

Ergänzend unterstreicht Müller, dass die Sandkerwa aus seiner Sicht in den jüngsten Jahren „aus dem Ruder gelaufen“ sei und er sich eine Rückkehr zur traditionellen Distriktkirchweih früherer Art, „wie die alten Bambergerinnen und Bamberger sie kennen“, wünsche. Insofern eröffne die derzeitige Absage der diesjährigen Kirchweih eine – vielleicht einmalige – Chance, das Fest wieder zu dem zu machen, was sich die Bambergerinnen und Bamberger wünschen: nämlich eine Kirchweih für alle, für Groß und Klein, für Jung und Alt und alle Bevölkerungsschichten

CSU stellt klar: Die Sandkerwa ist ein wichtiges Fest in unserer Stadt

Auf die jüngsten Äußerungen von Dr. Helmut Müller in der heutigen Ausgabe des Fränkischen Tages hat der CSU-Kreisvorsitzende, Dr. Christian Lange, heute folgendermaßen reagiert:

Die Sandkerwa ist ein wichtiges Fest für unsere Stadt mit lieb gewordenen Traditionen: wie dem Fischerstechen, dem Baumaufstellen und vor allem dem Kirchweihgottesdienst. Viele ehemalige Schülerinnen und Schüler, die heute nicht mehr in Bamberg leben, kommen zur Kirchweih zurück, um sich zu verabreden und alte Freunde zu treffen. Gerade am Mittwochabend finden sich viele Anwohnerinnen und Anwohner gerne im Sandgebiet ein. Viele Familien besuchen tagsüber mit ihren Kindern die Stände, fahren Karussel oder besuchen den Bamberger Kasperl. Die Serviceclubs unterstützen mit den Einnahmen, die sie in vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden aus dem Verkauf von Speisen und Getränken auf der Sandkerwa erzielen, viel Gutes für unsere Region, gerade im sozialen Bereich.

Deshalb zollt die Bamberger CSU jedem, der sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich dafür einsetzt, dass es die Sandkerwa gibt, Respekt und Anerkennung – wie jedem Bürgerverein, der ehrenamtlich eine der für unsere Stadt wichtigen Distriktkirchweihen ausrichtet.

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CSU-Fraktion stellt sich wesentlich breiter auf

Bei den turnusgemäßen Neuwahlen am Montagabend hat sich die CSU-Stadtratsfraktion neu und breiter aufgestellt. In den wichtigen Senaten für Finanzen, für Umwelt- und Verkehr sowie im Kultursenat wechselten die Sprecher: Im Finanzsenat vertritt künftig der Geschäftsführer eines Autohauses und Unternehmer Stefan Hipelius die größte Fraktion im Bamberger Stadtrat. Im Umwelt- und Verkehrssenat will Stadtrat Markus Huml neue Akzente setzen. Im Kultursenat ist dies das Anliegen von Dr. Franz-Wilhelm Heller. Die jüngste CSU-Stadträtin Anna Niedermaier wird sich gleich in zwei Senaten als stellvertretende Sprecherin einbringen, nämlich im Umwelt- und Verkehrs- sowie im Konversionssenat. „Damit stellt sich die CSU mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2020 insgesamt breiter und zukunftsgewandter auf“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende. Müller zeigte sich besonders erfreut darüber, dass die Wahlen sehr einvernehmlich erfolgt seien und von allen Fraktionsmitgliedern mitgetragen würden.

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Neues aus dem Bausenat

Zur jüngsten Sitzung des Bau- und Werksenates des Bamberger Stadtrates verfasste der Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Franz-Wilhelm, Heller, den folgenden Bericht:

 

„Die von unserem Bürgermeister Dr. Christian Lange ausgezeichnet geführte Sitzung umfasste zwar nicht sehr viele, jedoch einige sehr wichtige Tagesordnungspunkte:
1.
Zwei Herren vom Straßenbauamt haben das Projekt „Umgestaltung der Einmündung Münche-ner Ring in den Berliner Ring (B 22)“ vorgestellt.
Der Freistaat Bayern hat die in seinen Bereich fallenden Kreuzungen und Einmündungen am Berliner Ring schon sehr gut umgestaltet, um die Unfallhäufigkeit zu verringern. Es steht jetzt noch ein Projekt an: Die Einmündung des Münchner Rings in den Berliner Ring ist eine Ge-fahrenstelle. Nach Möglichkeit im Jahre 2018 soll deshalb diese Einmündung neu hergestellt und dabei verkehrsfreundlich umgestaltet werden, so z.B. durch Anbringung einer Rechtsab-biegerspur. Die vorgestellte Planung erscheint sehr durchdacht und vernünftig. Freilich kostet die gesamte Maßnahme rund 1,2 Mio. Euro. Die Stadt Bamberg wird sich an den Kosten mit etwa 1/3 beteiligen müssen. Allerdings sind diese Kosten förderfähig.

Alle Fraktionen haben das Projekt begrüßt. Es soll auf den Weg gebracht werden.
2.
Das Stadtplanungsamt hat den Bebauungsplan Nr. 124 F entworfen. Es handelt sich um den vom Stadtrat geforderten Bebauungsplan für das Gebiet zwischen der Amalienstraße, der Her-zog-Max-Straße, der Ottostraße und der Schützenstraße. Dieses im Haingebiet gelegene Karree soll durch einen Bebauungsplan so gesichert werden, dass der Charakter des Haingebiets nach Möglichkeit erhalten bleibt. Es sind dort ja schon einige Altbestände vorhanden, die eigentlich nicht in dieses Gebiet passen. So geht es hauptsächlich auch um das „berühmte“ Herold-Haus. Der Bebauungsplanentwurf sieht vor, dass bei zukünftigen Umgestaltungs- und Baumaßnahmen der Villencharakter erhalten bleiben soll. Sollte also eine Umgestaltung z.B. eben auf dem Grundstück des „Herold“-Hauses stattfinden, dann soll das siebenstöckige Herold-Haus um drei Stockwerke verkleinert werden, wohingegen an der Ottostraße ein vierstöckiges Haus zu-gelassen wird, welches dem Charakter der Ottostraße entspricht. Im Übrigen soll verhindert werden, dass in diesem Gebiet weitere Häuser gebaut werden, die nicht zum Charakter des Haingebiets passen. Darüber hinaus sollen bestimmte Nutzungen nicht stattfinden dürfen. So sollen auch Beherbergungsbetriebe nicht zugelassen werden.
Natürlich haben die Eigentümer der Anwesen in diesem Gebiet Bestandsschutz für das, was bereits steht. Der Eigentümer des Herold-Hauses kann also selbstverständlich im bestehenden Umfang das gesamte Haus nutzen, so auch im unteren Bereich mit Büros und/oder Praxen.
Es wurde auch herausgestellt, dass mit dem Eigentümer des Herold-Hauses Gespräche geführt worden sind und auch weitere Gespräche geführt werden können.
Die große Mehrheit des Senats hat sich sehr für diesen Bebauungsplan ausgesprochen. Es be-steht große Einigkeit, dass man weitere Bausünden in diesem Gebiet verhindern will.

Deshalb hat der Senat das Bebauungsplan-Konzept gebilligt und das Baureferat beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu unterrichten.

3.
In einem sehr anschaulichen Sachstandsbericht hat Herr Baureferent Beese dargestellt, was im Rahmen des Lichtmasterplanes schon alles geschaffen und verändert wurde. Anhand von Licht-bildern wurde aufgezeigt, wie sich speziell im Bereich der Fußgängerzone durch die Neuge-staltung der Beleuchtung – Ersetzen der „Winkler-Leuchten“ durch die Lichtstehlen und z.B. Beleuchtung der Fassade der Martins-Kirche – alles zum viel Besseren gewandelt hat. Vor allem ist sehr erfreulich, dass durch die Umstellung der Beleuchtung auf LED teilweise bis zu 90 % Energieeinsparung erreicht worden ist.
Der Senat hat diesen Bericht sehr lobend zur Kenntnis genommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbesserungsmaßnahmen fortgesetzt werden, z.B. auch am alten Rathaus.

4.
Im Eckbereich Hallstadter Straße/Thorackerstraße will die NORMA das bisherige Marktge-bäude abreißen und ein großes neues Marktgebäude errichten. Die vorgestellte Planung, die auch vom Stadtgestaltungsbeirat schon „abgesegnet“ ist, hat im Wesentlichen Zustimmung er-fahren. Ich habe erklärt, dass an dieser Ecke alles nur besser werden könne. Das, was jetzt gebaut werden soll, führt sicher eher zu einer Aufwertung dieses Bereichs der nördlichen Hallstadter Straße. Der Senat hat deshalb den erforderlichen Befreiungen sowie der baurechtli-chen Genehmigung zugestimmt.

5.
In zweiter Lesung wurde die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit der Wohnbaumaß-nahme Breitäckerstraße/Heidengasse in Gaustadt behandelt. Hier handelt es sich um die nicht ganz problemlose Bebauung in Nachbarschaft der Brauerei Wörner. Die zweite Lesung war deshalb beschlossen worden, weil Bedenken bestanden, ob die Absenkung der Lärmschutz-maßnahme von 8 m auf 3 m wirklich zielführend sein kann. Es handelt sich dabei immerhin um eine Differenz von 5 m. Die Planung als solche wurde vom Senat schon in der ersten Lesung durchaus begrüßt. Freilich bedarf es hier einer Interessenabwägung insoweit, als die Familie Wörner Bedenken hat, dass sie in ihrem Brauereibetrieb eingeschränkt werden könnte, weil die Eigentümer bzw. Mieter der neu zu errichtenden Häuser zu starke Lärmemissionen von der Brauerei angreifen könnten. Nun wurde sehr plausibel dargelegt, dass die Lärmschutzeinrich-tung (3 m hoher Wall) ausreichend sei. Allerdings werden kleinere Verschlechterungen des Lärmschutzes dadurch kompensiert, dass durch Auflagen passiver Lärmschutz erzeugt werden soll und muss. Ein Erwerb des Grundstücks durch die Familie Wörner, der wohl angedacht war, ist nicht erfolgt. Unter diesen Umständen hat nunmehr der Senat in der zweiten Lesung den erforderlichen Befreiungen unter Auflagen sowie der Erteilung des Vorbescheides zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die endgültigen Bauanträge auf dem Verwaltungsweg zu ge-nehmigen, soweit keine weitergehenden Befreiungen erforderlich sind. Das Gesamtvorhaben wurde von der großen Mehrheit gutgeheißen. Es entsteht dort nunmehr doch ein ansehnliches kleineres Wohngebiet mit 6 Reihenhäusern und 2 Doppelhaushälften. Eine annähernd 20-jäh-rige Geschichte findet hier ein – so die Meinung im Senat – für alle Seiten akzeptables Ende.
Zusammenfassend kann man sicher konstatieren, dass es in Bamberg weiterhin gut vorangeht.“

CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein

Nach den Hochrechnungen der großen Fernsehanstalten hat die CDU klar die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Süd-Schleswigschem-Wählerverband, der Partei der dänischen Minderheit, wurde abgewählt. Damit besteht die Chance, dass CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Günther neuer Ministerpräsident im nördlichsten Bundesland wird.

CSU: Absage der Sandkerwa als Chance zum Neuanfang nutzen

In der Debatte um die Absage der Sandkerwa durch den Bürgerverein Sand wirbt die Bamberger CSU dafür, die am Samstag durch die bisherigen Veranstalter endgültig ausgesprochene Absage als Chance zu einem Neuanfang für das beliebte Bamberger Volksfest zu nutzen. In einer gemeinsamen Presseerklärung warben der CSU-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Dr. Christian Lange, und der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller, dafür, dass sich nun rasch alle an der Fortführung der Kirchweih Interessierten an einen Tisch setzen sollten, um über einen Neustart für die Sandkerwa zu sprechen. Gegenseitige Vorwürfe – egal in welche Richtung – seien wenig hilfreich. Jetzt gehe es um die Rettung des größten Bamberger Volksfestes

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CSU: Sandkerwa soll erhalten bleiben!

Die Bamberger CSU will sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, der Sandkerwa eine Zukunft zu ermöglichen. „Bamberg ohne Sandkerwa – weder denkbar, noch vorstellbar“, sagte CSU-Kreisvorsitzender Dr. Christian Lange am Donnerstagabend. Überraschender Weise hat der Veranstalter, der Bürgerverein Sand, am Vortrag überraschend mitgeteilt, dass das beliebte Bamberger Volksfest abgesagt werden solle.

Doch damit will ich die stärkste Fraktion im Bamberger Stadtrat nicht abfinden. CSU-Fraktionsvorsitzemder Dr. Helmut Müller brachte bereits eine mögliche Option ins Spiel, sollte der Bürgerverein Sand nicht mehr als Veranstalter zur Verfügung stehen: „Die Stadt könnte eine Veranstaltungsgesellschaft gründen. Diese kann die Organisation übernehmen. Das wäre auch eine große Chance, die Dingen neu zu ordnen und über Sponsorbeteiligung sowie Eintrittsgelder nachzudenken!“ sagte Dr. Müller dem Fränkischen Tag.

Dabei müsse aber das Bamberger Lebensgefühl gelebt und erhalten bleiben. Die Priorität bleibe, den einmaligen Charakter der Sandkerwa zu erhalten. „Die Sandkerwa war schon immer anders, als andere durchkommerzialisierte Volksfeste! Wir machen, was geht!“