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Für die Sicherheit unserer Bürger

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. In dieser Legislaturperiode sind zahlreiche wichtige Sicherheitsgesetze beschlossen worden, weitere Vorhaben sind auf dem Weg.

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„Mit Leidenschaft unterwegs“

Horst Seehofer will auch künftig als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident den Erfolgskurs des Freistaats fortsetzen: „Ich habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, mich auch in den nächsten Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden und das Staatsamt des bayerischen Ministerpräsidenten zu bewerben“, so Seehofer.

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Frohe Ostern

Die CSU-Familie wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Anhängern ein frohes und gesegnetes Osterfest … und allen Familien schöne, erholsame Osterferien!

Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur

Familien sollen ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Dafür benötigen sie finanzielle und strukturelle Unterstützung. Hier hat die Unionsfraktion in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht: Das ursprünglich von einer CDU-Familienministerin eingeführte Elterngeld wurde in dieser Legislaturperiode um das Elterngeld Plus erweitert. Daneben hat die Union den massiven Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. Für alleinerziehende Mütter und Väter wurde der steuerliche Entlastungsbetrag deutlich angehoben. Außerdem wurden Kindergeld und Kinderzugschlag mehrfach erhöht. 

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Katja Hipelius bleibt an der Spitze der CSU Gaustadt

Die CSU Gaustadt hat Katja Hipelius in ihrem Amt als Vorsitzende für die nächsten zwei Jahre bestätigt.

Als weitere stellvertretende Vorsitzende der CSU Gaustadt wurden der Vorsitzende des Pfarrgemeinderats, Dr. Johannes Siedler, sowie Rainer Albart, als Schatzmeister Bernd Krügel und als Schriftführer Harald Bogensperger gewählt.

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Umfragewerte für CDU/CSU steigen, Vorsprung auf SPD wird wieder größer

Nach dem jüngten ZDF-Politbarometer legen die Unionsparteien aus CDU und CSU in der Wählergunst wieder deutlich zu. Der Abstand zur SPD wird wieder größer. Auch in der Direktwahl würde sich wieder eine Mehrheit der Deutschen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden. Damit wird immer deutlicher: Der von den SPD-nahen Medien herbeigeredete „Schulz-Effekt“ hat seine Wirkung erstmal eingebüßt. Entschieden ist die Wahl jedoch noch nicht. Es gilt für die Union, um jede Stimme zu werben.

CSU will zum G9 zurückkehren

Nun haben es Staatsregierung und Landtagsfraktion beschlossen: Bayern geht zum neunjährigen Gymnasium zurück. Dazu informiert die CSU-Landtagsfraktion folgendermaßen:

Die CSU-Fraktion hat die Eckpunkte für das neue bay-erische Bildungspaket verabschiedet. Mit diesem Bildungspaket setzen wir neue Maßstäbe quer über alle Schularten, von der Mittelschule über das Gymnasium bis zu den beruflichen Schulen, insbesondere:
* Das neue bayerische Gymnasium – G9 mit „Überholspur“
* Mehr Lehrer für alle Schularten
* Mehr Digitalisierung und Informatik
* Pakt für berufliche Bildung

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Neues aus dem Bausenat

Ein Bericht unseres Fraktionssprechers Dr. Franz-Wilhelm Heller:

Der Tagesordnungspunkt 2 nannte sich „Nutzung und Gestaltung des Maxplatzes“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Prof. Dr. Redepenning eingeladen. Prof. Dr. Redepenning hat aber zur Gestaltung des Maxplatzes überhaupt nichts vorgetragen. Er hat sein eigentlich bekanntes Gutachten vorgetragen betreffend den Einfluss der Großveranstaltungen in Bamberg auf die Umsatzentwicklung beim Handel. Resümee dieses Gutachtens ist, dass die bisher stattfindenden Events für gut befunden werden, dass aber keine weiteren dazukommen sollten.

Zum Gutachten des Prof. Dr. Redepenning bestand Einigkeit, dass diese Meinung wohl richtig sei. Es entspann sich dann aber eine ellenlange Diskussion darüber, ob nun am Maxplatz etwas verändert werden solle oder nicht. Grundsätzlich besteht einhellige Übereinstimmung dahin, dass der Platz ein Platz in der Mitte der Stadt bleiben soll, der genutzt werden kann. Allerdings wünschen fast alle Fraktionen, dass der Platz belebter sein sollte. Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Unser Vorschlag geht dahin, eventuell ein mobiles Café an der Nordseite zu installieren mit Freischankfläche. Peter Gack von den Grünen hält eine Bestuhlung des Platzes für richtig, um den Menschen Gelegenheit zu geben, dort zu verweilen.

Alt-OB Lauer hält immer noch daran fest, dass im Norden des Platzes ein größerer Pavillon gebaut werden sollte.

Baureferent Beese hat dann einmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass alles nur schwer möglich ist, weil die Tiefgarage nur ganz dünn überdeckt ist, so dass gar keine Leitungen verlegt werden können und auch keine starken Belastungen möglich sind. Es wird also gar nicht viel geschehen können.

Letztendlich wurde Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zu eruieren, wie man eine bessere Belebung des Platzes erreichen könnte z.B. durch ein mobiles Café oder durch die Anbringung von Sitzgelegenheiten, speziell im mehr östlichen Bereich (Sonnenseite).

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Herzlichen Glückwunsch, lieber Werner Hipelius!

Heute feiert Bambergs Altbürgermeister Werner Hipelius (CSU) seinen 70. Geburtstag. 42 Jahre lang hat er dem Bamberger Stadtrat angehört. 14 Jahre war er Zweiter Bürgermeister unserer Stadt. Die gesamte CSU-Familie gratuliert von ganzem Herzen!

Schulhaus Wildensorg erhalten

Das Schulhaus Wildensorg als Lernort für Schülerinnen und Schüler zu erhalten, ist das Ziel einer Initiative von Bürgermeister Dr. Christian Lange (CSU). Gefährdet erscheint der Standort vor allem deshalb, weil die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Domschule, zu deren Schulsprengel das Schulhaus Wildensorg, nach den Hochrechnungen des Stadtplanungsamtes um gerundet ein Drittel abnimmt. Es sind aber in der Domschule pro Jahrgang 57 Schülerinnen und Schüler notwendig, um zwei Klassen zu bilden, von denen die eine im Hauptschulhaus am Dom und die andere am Standort in Wildensorg beschult wird. „Es ist mir aber ein Anliegen, das Schulhaus als Schulstandort langfristig zu erhalten,“ sagt daher der für Schulen zuständige Bürgermeister.

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