Rot-Grün boykottiert Kampf gegen Asylmissbrauch: Bundesrat verweigert Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Zahlreiche Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung verweigerten dem längst überfälligen Gesetz die Zustimmung und behindern somit eine wirksame Bekämpfung von Asylmissbrauch, kritisieren Unionspolitiker.

Die Ablehnung dieser Einstufung ist insbesondere im Falle der nordrhein-westfälischen Landesregierung unverständlich, kritisiert Unionsvize Stephan Harbarth. Denn: „Dieselbe Landesregierung, die nach den Kölner Ereignissen von 2016 mit Blick auf Migranten aus Nordafrika von einer ‚Problemklientel‘ gesprochen und den anderen Bundesländern erklärt hat, man werde keine Asylbewerber aus diesen Staaten mehr aufnehmen, lehnt nun die Einstufung ab. Das kann man nicht anders als ‚scheinheilig‘ bezeichnen“.

„Ein trauriges Beispiel“

Ähnlich sieht das auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Für ihn handeln Die Grünen widersprüchlich und verantwortungslos. Einerseits forderten sie schnellere Asylverfahren – andererseits verweigerten sie die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sicher“. „Ein trauriges Beispiel“, so Mayer. „Die Einstufung wäre genau das richtige Mittel gewesen, um unser Asylsystem zugunsten der tatsächlich Schutzbedürftigen zu entlasten. Sie hätte eine Beschleunigung der Verfahren erlaubt und zugleich die Möglichkeit der Asylanerkennung nicht beseitigt.“

„Klares und eindeutiges Signal“

Stephan Harbarth macht dazu noch einmal deutlich, worum es bei der Einstufung der Maghreb-Länder überhaupt geht. „Letztlich ist das ein ganz klares und eindeutiges Signal: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Asylantrag stellt, hat keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland und sollte sich am besten nicht auf den Weg in unser Land machen“, so der Rechtspolitiker.

„Fast ausschließlich ökonomische Motive“

Hintergrund des Gesetzesvorhabens war, dass es im Falle Marokkos, Algeriens und Tunesiens fast ausschließlich ökonomische Motive sind, die Migranten zur Stellung eines Asylantrages veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering und zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. „Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen, und wir tun selbstverständlich auch alles dafür, dass der Aufenthalt derjenigen, die bereits in Deutschland sind, sich nicht verfestigt“, so Harbarth. Erschwert wird dies nun durch die Ablehnung der Einstufung im Bundesrat.