CSU Bamberg Nachrichten

CSU-Fraktion bleibt bei ihrer Entscheidung

Fri, 18 May 2012 16:04:00 +0200

Auch die örtliche Denkmalpflege hat ihre Zustimmung erteilt. Der Bausenat hat deshalb nach kurzer Diskussion und mit deutlicher Mehrheit den Befreiungen von den Festsetzungen des Beabauungsplanes und der baurechtlichen Genehmigung zugestimmt. Juristisch ist deshalb das Bauvorhaben „in trockenen Tüchern“. Dass die Fassadengestaltung auch in unserer Fraktion nicht auf einhellige Zustimmung stieß, ist kein Geheimnis. Es ist der Siegerentwurf eines Wettbewerbes, an dem mehrere Architekturbüros teilgenommen haben. Bekanntlich ist die Sparkasse kein städtisches Tochterunternehmen. Die Entscheidung ist deshalb im Aufsichtsrat der Sparkasse gefallen. Dort hätte man seinen Einfluss als städtischer Kommunalpolitiker geltend machen können. Doch dieser hält sich seit der Fusion in überschaubaren Grenzen… „Glaskasten“ hin oder her, über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Vielleicht gelingt es ja den Architekten noch , der Fassade die ein oder andere „Rundung“ zu verpassen. Eine Rücknahme des Beschlusses ist schon aus rechtlichen Gründen äußerst schwierig. Solange sich an der vorliegenden Ausgangslage nichts Wesentliches ändert, bleibt die Fraktion bei ihrer Entscheidung. Peter Röckelein Sprecher im Bausenat

Problemlösungsagenturen sind gefragt

Fri, 18 May 2012 12:32:00 +0200

Für „The European“ stellt der Leiter der Hauptabteilung „Politik und Beratung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung die Frage, wie in einer segmentierten Gesellschaft politischer Wille überhaupt gebildet werden könne. „Wer vollbringt den Spagat, für das Ganze zu stehen und zugleich das kulturelle, ökonomische, soziale und konfessionelle Interesse des Einzelnen im Blick zu haben?“ Volksparteien müssten die gewandelten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher umsetzen, so seine Antwort: „Nicht mehr Weltanschauungslieferanten wie in den 70ern – ‚Problemlösungsagenturen‘ sind gefragt. Nicht die Quantität ihrer Mitglieder, die Qualität ihrer Leistungen steht im Vordergrund.“ „Problemlösungsagentur“ ist eine lokale Aufgabe: „Der Ideenreichtum der Menschen vor Ort muss sich in der Politik entfalten können. Eine Volkspartei muss zur Mitgestaltung einladen, selbst dann, wenn dieses Mitmachen in Zeiten gewandelter Werte sporadisch, interessen- oder nur themengeleitet sein sollte.“ Die Volkspartei müsse zu einem „Ermöglicher“ werden. So könne auch der Eindruck der Selbstbezogenheit vermieden werden. Link zum Artikel: Zurück zu den Graswurzeln

Hervorragende Versorgung von Schlaganfallpatienten am Klinikum Bamberg‏

Wed, 16 May 2012 18:02:00 +0200

In der neurologischen Frührehabilitation der Phase B werden Patienten mit einer schweren Schädigung des zentralen und peripheren Nervensystems behandelt, beispielsweise nach Schlaganfall, Hirnblutung oder Schädel-Hirn-Verletzung. Ziel ist hier insbesondere die Kontaktaufnahme mit der Umwelt sowie die Förderung basaler, sensorischer und motorischer Funktionen. „Oberfranken ist bei der stationären Behandlung in der neurologischen Frührehabilitation der Phase B bereits gut versorgt“, so Huml. „Wir haben derzeit 96 solcher Betten in Bayreuth, Bad Rodach und Bad Staffelstein. Planerisch stehen damit in Oberfranken neun Betten für 100.000 Einwohner zur Verfügung, bayerweit sind es weniger als acht.“ Dennoch ist das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit in seiner Beurteilung des Antrages der Sozialstiftung Bamberg zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bedarf durchaus vorhanden ist. Die Umwandlung von zehn Krankenhausbetten für die neurologische Frührehabilitation Phase B erfolgt interimsweise im Klinikum am Michaelsberg und ist der erste Schritt im Stufenplan für die Neurologie am Klinikum Bamberg. In der zweiten Stufe plant die Sozialstiftung Bamberg den Aufbau einer komplexen Neurologischen Versorgung am Klinikum am Bruderwald.

Geschwindigkeitsbeschränkung in der Pfisterstraße

Sat, 12 May 2012 10:39:00 +0200

Es ist bedauerlich, dass dieses zum wiederholten Male zu beobachtende Abstimmungsverhalten der SPD in der Berichterstattung des Fränkischen Tages keine Erwähnung gefunden hat.. Viele in der CSU erinnern sich noch sehr gut daran, als das gleiche Blatt titelte: CSU blockiert OB. Müsste es dann jetzt nicht auch heißen: SPD blockiert OB?

Länger arbeiten und gesund bleiben

Fri, 11 May 2012 22:04:00 +0200

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, verwies auf die Herausforderungen, die sich aus der stetigen Zunahme der Anforderungen und der Verdichtung der Abläufe in der Arbeitswelt ergeben. Neue Präventionskonzepte seien erforderlich, sagte er. Die Arbeitnehmergruppe hat bereits ein Positionspapier „Für eine Humanisierung der Arbeitswelt – Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz stärken“ erarbeitet.

Psychische Erkrankungen haben stark zugenommen

Psychische Erkrankungen haben in den vergangenen 15 Jahren um rund 80 Prozent zugenommen, berichtete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe. Dabei gebe es bereits heute strenge Arbeitsgesetze, die auch psychische Belastungsfaktoren berücksichtigten. Rana Jurkschat vom Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte kritisierte, dass psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen dennoch zu oft außen vor gelassen würden. Überhaupt nur dreißig Prozent der Betriebe bezögen diese ein.Jurkschat merkte weiter an, dass ältere Beschäftigte nicht weniger leistungsfähig seien als jüngere, wenn man nur die entsprechenden Voraussetzungen für sie schaffe. Die Arbeitsmedizinerin wies auch auf Schnittstellenprobleme zwischen den für den gesundheitlichen Arbeitsschutz verantwortlichen Stellen hin. Staatssekretär Brauksiepe kündigte an, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Dialog zwischen den maßgeblichen Kräften einleiten werde, um die Aktivitäten besser zu koordinieren. Dabei ermutigte er die Betriebs- und Personalräte, sich aktiv einzubringen und die passgenaue Umsetzung der Konzepte in den jeweiligen Betrieben zu befördern. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (iab), Joachim Möller, stellte einen Zusammenhang zwischen Qualifikationsniveau und Dauer der Erwerbsfähigkeit her. Wichtig sei es deshalb, auch Beschäftigten kleinerer Betriebe Weiterbildung zu ermöglichen.

„Sanftes Ausgleiten“ aus dem Arbeitsleben

Der Betriebsratsvorsitzende des Chemiekonzerns Clariant, Kai-Uwe Hemmerich, sprach sich für ein stärkeres Recht auf Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer und bessere Möglichkeiten für ein sanftes Ausgleiten aus dem Erwerbsleben aus. Für das Konzept der Pflegezeit forderte er Erleichterungen bei der Umsetzung. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, betonte, dass insbesondere kleinere Betriebe die Unterstützung durch die Politik benötigten, wenn sie es ihren Mitarbeitern ermöglichen sollen, bis 67 zu arbeiten. Erforderlich seien insbesondere Lösungen für die Beschäftigung älterer, begrenzt körperlich leistungsfähiger Mitarbeiter, die die leinen Betriebe nicht zusätzlich belasten. Die geplante neue Teilrente könne ein solches Instrument sein, sagte Kentzler. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann unterstrich die Bedeutung, die sichere und gerecht bezahlte Arbeit für eine stabile Gesundheit von Beschäftigten hat. Denn Anstrengung und Freude, Strapaze und Stolz lägen eng beieinander. Ihm pflichtete Tabea Burchartz, Vorsitzende einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, bei. Sie verwies auf die Problematik, dass gerade die Arbeitsverhältnisse junger Menschen von Kettenbefristungen belastet seien. „Wir produzieren so die Burnouts von morgen“, lautete ihre Warnung. Quelle: Fraktin direkt, 59 | 11. Mai 2012

Konsolidierung statt neuer Schulden

Fri, 11 May 2012 16:04:00 +0200

Fördergeldregen für Bamberg und die Region

Thu, 10 May 2012 17:08:00 +0200

Die Pressemitteilungen im Einzelnen:

I. Geld für das Erba-Gelände

Für die Erba-Insel wurden weitere 120.000 Euro Fördermittel bewilligt, berichtet Staatssekretärin Melanie Huml. Die Städtebauförderung unterstützt Bamberg in diesem Jahr mit 120.000 Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Wie Staatssekretärin Melanie Huml erfahren hat, wird damit das Projekt „Universitätsplatz auf dem ERBA-Gelände“ gefördert. „Zu sehen, wie sich eine Industriebrache mehr und mehr in einen lebendigen Stadtteil verwandelt, freut mich immer wieder aufs Neue“, sagte Huml. Mit dem Zuschuss der Städtebauförderung werde die Revitalisierung des Konversionsareals mit Unterstützung von Bund und Land weiter erfolgreich fortgesetzt. Auch bei der Landesgartenschau in Bamberg hat die Städtebauförderung - wie bereits bei früheren Landesgartenschauen in Marktredwitz, Neu-Ulm und Rosenheim wieder ein Stück Stadtreparatur geleistet. In die Aufbereitung der Industriebrache ERBA und in die neu gestalteten Uferwege flossen bislang rund 2,1 Mio. Euro Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm Stadtumbau West. In Oberfranken unterstützt die Städtebauförderung dieses Jahr 21 Projekte mit insgesamt 5,77 Millionen Euro aus dem aus dem Bund-Länder-Grundprogramm.

II. Landesstiftung bewilligt über 500.000 Euro Fördermittel für Region Bamberg‏

Staatssekretärin Melanie Huml freut sich, dass die Bayerische Landesstiftung in ihrer heutigen Sitzung nahezu alle Anträge aus der Region Bamberg bewilligt hat. 300.000 Euro stellt die Bayerische Landesstiftung der Bamberger Lebenshilfe-Werkstätten zur Verfügung, die ein Objekt in der Dr.-v.-Schmitt-Str. 19 für die Zwecke der Werkstatt Integra MENSCH „Bamberg bewegt“ umbauen und sanieren wird. Die Sanierung (1. Bauabschnitt) des Galeriebaus des ehemaligen Klosters St. Michael in Bamberg unterstützt die Landesstiftung mit 125.000 Euro. An der Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens "Obere Brücke 12" in Bamberg beteiligt sich die Landesstiftung mit 19.000 Euro. Einen Zuschuss von 4.000 Euro gibt es für die Teilfassadenrenovierung des hist. Anwesens "Lugbank 5" in Bamberg. Im Landkreis Bamberg werden 12 Projekte mit insgesamt 86.000 Euro unterstützt. Beispielsweise fließen über 5.000 Euro in die Gemeinde Bischberg, für die Sanierungsvorhaben der Kirchen Weipelsdorf und "St. Marien" Trosdorf. Mit über 2.000 Euro unterstützt die Landesstiftung die Sanierung des Anwesens "Schloßplatz 2" in Viereth-Trunstadt. In Oberfranken unterstützt die Bayerische Landesstiftung dieses Jahr 32 Projekte mit insgesamt 1,8 Millionen Euro.

CSU im Gespräch mit dem Bürger‏

Thu, 10 May 2012 06:42:00 +0200

Als erster nahm Robert Bartsch von der Initiative Bahnsinn die Einladung zum Gespräch an. Der Sprecher der Initiative betonte einerseits die Bedeutung des Bahnstandortes Bamberg und des Erhalts des ICE-Takthaltes, forderte die Stadtspitze und alle Bürgerinnen und Bürger jedoch dazu auf, sich mit Nachdruck für die Interessen der Stadt einzusetzen. Zu diesen zählt für ihn beispielsweise die Reduzierung der geplanten Höhe für die notwendigen Schallschutzwände oder auch ein Expertenhearing zum Thema Lärmschutz. Er lud die Mitglieder der CSU dazu ein, sich in die Initiative einzubringen.

Der CSU-Kreisvorsitzende, Dr. Christian Lange, unterstützte diese Aufforderung und erinnerte daran, dass die CSU über ihre Stadtratsfraktion die Anliegen des "Bamberg Jenseits der Bahnlinie" eingebracht habe und weiter einbringen werde. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einen Erhalt der Durchlässigkeit durch die Bahnunterführungen oder die Fortsetzung des Projektes der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes. Die CSU-Stadtratsfraktion werde sich in ihrer Klausur am 18. Mai auch mit der ICE-Thematik auseinandersetzen.

Wilhelm Schwarzmann mahnte darüber hinaus Verbesserungen um den Heinrich-Weber-Platz an. So sei beispielsweise die Parksituation rund um das Deutsche Erwachsenenbildungswerk (DEB) für die Anwohner mittlerweile sehr problematisch. In der Eckbertstraße werde die zulässige Höchstgeschwindigkeit häufig überschritten. Schließlich empfänden es viele Bürger als bedenklich, wenn auf den Sportfeldern der Erlöserschule an stillen Feiertagen wie dem Karfreitag lautstark Basketball gespielt werde. Weiter setzt sich die CSU Ost für die gestalterische Aufwertung des Troppauplatzes ein. Wie in den letzten Jahren, richtet der CSU Ortsverband daher zusammen mit der JU Troppauplatz am letzten Schultag im Juli das Troppauplatzfest aus. Christian Lange informierte die Mitglieder darüber, dass er zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden des Bürgervereins Ost, Jürgen Hollmann, einen Antrag gestellt habe, um nach dem aktuellen Stand der Planungen zu fragen. [Den Antrag kann man HIER nachlesen.]
Auf jeden Fall will die CSU Ost die Reihe der Bürgergespräche fortsetzen und zum nächsten Termin auch Vertreter aus den Elternbeiräten und Sportvereinen einladen.

CSU unterliegt am Buger Berg‏

Wed, 09 May 2012 18:46:00 +0200

Zum wiederholten Male setzt damit eine Mehrheit aus SPD und GAL ihre verkehrspolitischen Ziele in Bamberg durch. Ein in der Sitzung geäußerter Kompromissvorschlag, im oberen Bereich des Buger Berges bis zur Einfahrt in die Helmholtzstraße Tempo 30 einzuführen und ab dann zu Tempo 50 zurückzukehren, fand keine Unterstützung.

Die CSU und ihre Stadtratsfraktion bedauern dieses Vorgehen in erster Linie aus zwei Gründen: zum einen hat die Polizeiinspektion Bamberg in einer schriftlichen Stellungnahme dargelegt, dass aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht keine Notwendigkeit bestehe, im unteren Bereich des Buger Berges Tempo 30 einzuführen. Zum anderen übergeht die Mehrheit von SPD, GAL und Freien Wählern den Wunsch des Bürgervereins Bug, der sich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Bugs für Tempo 50 am Buger Berg ausgesprochen habe.

"Es ist bedauerlich, dass SPD und GAL die Stellungnahme der Polizei ebenso übergehen wie die Stellungnahme des Bürgervereins Bug", erklärte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Müller. "Wahre Berücksichtigung von Bürgerinteressen sieht anders aus."

Keine Diagonalsperre am Torschuster

Mon, 07 May 2012 16:20:00 +0200

Diagonalsperre am Torschuster als einjähriger Verkehrsversuch.
Querungshilfe / Mittelinsel am Kaulberg in Höhe Kolpinghaus / Bushaltestelle, sowie Untere Sandstraße und Jakobsberg.
Am Kaulbergfuß soll an der Ampel die Wartezeit für Fußgänger verkürzt werden soweit es ein reibungsloser Busverkehr zulässt.
Neue Beschilderung am Domberg : „Durchfahrt in Schrittgeschwindigkeit“ und Prüfauftrag an die Verwaltung, ob verkehrsberuhigte Zone für den gesamten Bereich Domberg bis Torschuster möglich ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, Erfahrungsberichte zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung einzuholen und erneut zu berichten.

Die Idee einer Diagonalsperre am Torschuster wurde 1994 von Prof. Kirchhoff entwickelt, um die komplexe verkehrliche Situation im Berggebiet, besonders zwischen Kaulberg und Michaelsberg, vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Allein, dass dieses Konzept jahrelang nicht zur Ausführung kam, weist auf die schwierige städtebauliche Situation hin und zeigt auf, dass die Diagonalsperre von der überwiegenden Mehrheit der Bewohner des Berggebiets nie akzeptiert wurde. Dies bestätigen die Bürgervereine im Berggebiet geschlossen. Zuletzt scheiterte das Mediationsverfahren „Mobilität im Berggebiet“ an einem rigorosen Verkehrsversuch. Eine Lösung, die alle Bewohner des Berggebiets zufrieden stellt, bzw. mit der alle gleichermaßen gut leben können, gibt es nicht. Innerstädtisches ( teilweise zentrales ) Wohnen in der mittelalterlichen Welterbestadt Bamberg geht nicht zusammen mit ländlicher, idyllischer Ruhe. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn nur die mit dem Auto ins Berggebiet fahren, die müssen. Keine Elterntaxis, kein Lieferverkehr, der eine Abkürzung nimmt etc. Andere sollten sich überlegen, ob sie das Berggebiet nicht umfahren bzw. vom Südwesten her anfahren können. Trotzdem: wir alle müssen uns mit unserer Stadt arrangieren, dazu gehört notgedrungen auch der Autoverkehr in engen Straßen. Aus Sicht der CSU Stadtratsfraktion ist es nicht hinnehmbar, durch eine Diagonalsperre, den Verkehrsstrom vom Torschuster aus, im Sinne einer Schleife, zum Michaelsberg, über die St. Getreustr. (Storchsgasse), Am Bundleshof, Wildensorgerstr., Jakobsberg zur Sutte, Panzerleite zu führen. Ohne Notwendigkeit würde man zusätzlichen Verkehr an drei Altenheimen (Bürgerspital, Antonistift, Walburgisheim) vorbeileiten und zudem die Situation im Bereich von St. Elisabeth verschärfen. Weil dies den betroffenen Bewohnern des Berggebiets nicht zugemutet werden kann, haben die CSU Stadträte im Umwelt- und Verkehrssenat o.g. Paket nicht zugestimmt. Die Punkte 2 bis 5 dagegen finden Zustimmung.