CSU Bamberg Nachrichten

Seitz fordert weitere Zufahrt zu den Parkplätzen am Klinikum

Sat, 18 Feb 2012 08:23:00 +0100

„Besonders betroffen sind die Buger Straße, Hildegardstraße, Im Bauernfeld und vor allem die Lobenhofferstraße. Hier müssen die Fahrzeuge, besonders bei Anlieferverkehr, oftmals auf die Gehsteige ausweichen um aneinander vorbei zu kommen.“ Seitz argumentiert weiter, dass sich die Anzahl der Patienten seit Gründung der Sozialstiftung ganz erheblich gesteigert habe, sodass der Verkehr und das Zuparken in diesem Gebiet inzwischen eine große Belastung für die Anwohner darstellten. Auch die Bebauung sei immer dichter geworden und man habe teilweise große Wohnhäuser und ein Altenheim errichtet. Nur durch eine weitere Zufahrt, die über die Staatsstraße Bamberg-Waizendorf erfolgen müsse, könne man eine wirkungsvolle Entlastung erreichen.

Neues Fundament für Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Sun, 12 Feb 2012 20:30:00 +0100

Der anhaltendende Strukturwandel in der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig ist. Dieser Entwicklung hat die christlich-liberale Koalition durch die Bildung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nun Rechnung getragen. Mit der Neuordnung der Organisationsstruktur wird die Aufgabenerledigung durch umfassende Bündelung bei einem bundeseinheitlichen Träger effizienter gestaltet. Dieser soll künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Branche zuständig sein und den Titel „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ tragen. Die bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Träger für den Gartenbau und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden in den neuen Bundesträger eingegliedert. Die einheitliche Sozialversicherung beseitigt aufgrund regional unterschiedlicher Beiträge bestehende Wettbewerbsverzerrungen und wird den Interessen der verschiedenen Sparten gleichermaßen gerecht. Die Reform stellt sicher, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft auch in Zukunft von fachkundigen Mitarbeitern in einem eigenständigen Sozialversicherungssystem betreut werden. Neben der Neuordnung der Sozialversicherung modifiziert und erleichtert das beschlossene Gesetz auch die landwirtschaftliche Hofabgabe. Die christlich-liberale Koalition bekennt sich damit ausdrücklich zur Beibehaltung der Hofabgabeverpflichtung als wirksame agrarstrukturpolitische Maßnahme. Die gesamte Organisationsreform trägt dazu bei, das bewährte berufsständische Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft leistungsfähig zu erhalten. Davon profitiert Bayern als landwirtschaftlich geprägtes Bundesland in besonderem Maße. Die CSU-Landesgruppe erhält damit die Eigenständigkeit eines bewährten Systems, gestaltet dieses zukunftsfest und trägt dem Strukturwandel Rechnung. Gleichzeitig wird eine moderne Organisationsstruktur aufgebaut, die durch einen bundeseinheitlichen Beitragssatz mehr Gerechtigkeit schafft.

Koalition stärkt ländliche Regionen

Fri, 10 Feb 2012 15:20:00 +0100

Der ländliche Raum bietet hohe Lebensqualität und ein attraktives Lebensumfeld. Auf dem Land sind soziale Bindungen noch intakt, ehrenamtliches Engagement spielt eine große Rolle. Jeder zweite Deutsche wohnt auf dem Dorf oder in einer der kleinen und mittleren Städte des ländlichen Raums. Der ländliche Raum hat viele innovative Unternehmen, einen leistungsstarken Mittelstand und zahlreiche Handwerksbetriebe. Nicht nur unsere Land- und Forstwirtschaft, sondern auch die überwiegende Zahl der 3,5 Millionen Wirtschaftsbetriebe befindet sich in ländlichen Regionen. Der ländliche Raum stellt damit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Moderne landwirtschaftliche Betriebe sind ein Garant für eine sichere und hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Die Landwirtschaft ist damit eine tragende Säule der ländlichen Räume. Die Rahmenbedingungen für die ländlichen Räume haben sich jedoch in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Der Umstrukturierungsprozess in der Landwirtschaft, der demografische Wandel und die zunehmende Abwanderung junger Menschen stellen die ländlichen Räume vor neue Herausforderungen. Doch ländliche Räume haben Zukunft, bieten Perspektiven und verfügen über Potenzial, das dringend genutzt werden muss. Aus diesem Grund hat die christlich-liberale Koalition eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch innerhalb des ersten Halbjahres Lösungsansätze zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums erarbeiten soll. Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, die Chancen und das Potenzial der ländlichen Räume herauszustellen. Die von der christlich-liberalen Koalition gebildete Arbeitsgruppe wird nach ganzheitlichen Lösungsansätzen suchen, um eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume zu gewährleisten und den Folgen des demografischen Wandels entgegenzuwirken. Die CSU-Landesgruppe setzt sich für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum ein und stärkt diesen als eigenständigen Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum.

Konfusion bei der Konversion

Thu, 09 Feb 2012 16:50:00 +0100

Z.B. sprach Starke in einem Interview der Fürther Nachrichten vom 06. Februar 2012 von Bambergs großer Chance, allerdings gab er gleichzeitig zu: „… Wir haben das Glück, dass wir nicht von 0 auf 100 handeln müssen, sondern wir können die vor uns liegende Zeit (Anm.d.Red.: Bis 28. März 2012 in der Vollsitzung des Stadtrates) nutzen, um sorgfältig unter Mitnahme der Politik voranzukommen.“ Diese Verlautbarung und dieses Vorgehen zeigen auf, dass die Stadt Bamberg und damit die Bürger die großen Verlierer werden können. Für ein derartiges Handeln ist das Projekt viel zu wichtig: Immerhin geht es um 10 % der Stadtfläche mit zahlreichen Wohnungen, die uns in die einmalige Lage versetzen könnten, endlich den oft geforderten bezahlbaren Wohnraum für junge Familien in Bamberg zu schaffen. Darüber hinaus ergibt sich evtl. die Chance, Gebiete für die Ansiedlung von Handwerk und Gewerbe auszuweisen und mit naturbelassenen Teilen die grüne Lunge Bambergs zu vergrößern. Die Stadt Bamberg kann sich an der Gestaltung allerdings nur dann aktiv beteiligen, wenn sie über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um nach dem Abzug der US-Amerikaner Flächen und Wohnungen von der Bundesimmobilienagentur zu erwerben. In den letzten sechs Jahren wurden vom Oberbürgermeister aber alle Rücklagen aufgebraucht und Gelder in die Großprojekte investiert. Damit sind der Handlungsfähigkeit der Stadt klare Grenzen gesetzt. Bei der OB-Kandidatenbefragung am 19. Januar 2012 in den Haas-Sälen erklärte er noch: „… Bamberg geht’s gut!“ und hat für ein „Weiter so!“ plädiert. Damit wäre wohl ein Desaster für unsere Stadt vorprogrammiert. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, muss ein eigener Senat für die Fragen und Probleme der Konversion eingerichtet werden*, da eine Unterstützung des Oberbürgermeisters und eine Begleitung der Verwaltung bei solch wichtigen existenziellen Fragen unabdingbar sind, zumal sich der Prozess über mehrere Jahre hinziehen wird. Aufgrund der o.g. widersprüchlichen Erklärungen mit dem berechtigten Zweifel an soliden und seriösen Vorarbeiten zum Thema Abzug halte ich an einer zeitnahen Sondersitzung des Bamberger Stadtrats fest**. Die Stadträte müssen die ersten sein, die mit einbezogen werden, um die von OB vage in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung „von unten nach oben“ zu bewerkstelligen. Gerhard Seitz *Anmerkung FV Müller: Die CSU-Fraktion wird einen solchen Senat beantragen. ** Anmerkung FV Müller: Die CSU-Fraktion wird gemeinsam mit der GAL-Fraktion (am Wochenende) einen Antrag auf eine Sondersitzung stellen, die nach der Geschäftsordnung dann innerhalb von 14 Tagen einberufen werden muss.

SEITZ LEITET ENDSPURT EIN!

Thu, 09 Feb 2012 15:37:00 +0100

Neben dem Kandidaten riefen der Kreisvorsitzende Dr. Christian Lange sowie der Fraktionsvorsitzende und Wahlkampfleiter Dr. Helmut Müller die CSU-Mitglieder dazu auf, sich von Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen und zusammen zu stehen. "Es zählen die Kreuze auf dem Stimmzettel am 11. März", unterstrich der Ehrenvorsitzende, Altbürgermeister Rudi Grafberger. Auch der amtierende Bürgermeister, Werner Hipelius, warb für Seitz. "Wir haben mit Gerhard Seitz einen vorzeigbaren Kandidaten. Wir haben eine bürgerliche Alternative zum Amtsinhaber. Lasst uns deshalb gemeinsam gut über ihn reden." Deshalb gehe es nun darum, mit aller Kraft die verbleibenden vier Wochen bis zur Wahl zu nutzen, betonte Helmut Müller. Die CSU werde ihre inhaltlichen Schwerpunkte setzen und aufzeigen, was sie besser machen werde als der Amtsinhaber. Insbesondere in den Bereichen der Förderung des Mittelstandes, der Bildungskompetenz, sowie dem Einsatz für das Ehrenamt. "Die CSU hat Bamberg 60 Jahren lang gut gestaltet. Wir werden es auch in der Zukunft tun", erklärte Müller.

Der Abend klang mit vielen persönlichen Gesprächen der Mitglieder mit dem Kandidaten Dr. Gerhard Seitz aus. Dabei verteilte er blaue Schals, mit denen die Mitglieder für ihn werben könnten - wie Regina Paul, die das folgende Photo mit Gerhard Seitz zeigt.

Reduzierung ab Sommer 2012

Tue, 07 Feb 2012 09:33:00 +0100

Neben dem Abzug der Soldaten und dem Abbau der zivilen Stellen werden vor Ort auch nähere Informationen über die vorhandenen Liegenschaften benötigt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird dabei mit der Verwertung des Geländes betraut werden. Über die zulässige Nutzung hat die Stadt Bamberg im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit zu entscheiden. „Bei meinen Gesprächspartnern habe ich mich dafür eingesetzt, möglichst frühzeitig und umfassend über die vorhandenen Einrichtungen und die Details des geplanten Truppenabzugs und Stellenabbaus unterrichtet zu werden. Hier wurde mir auch Entgegenkommen zugesagt“, teilt MdB Thomas Silberhorn mit. Für Bamberg und vor allem für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei es wichtig, dass die Schließung des US-Standorts nicht als punktuelles Ereignis von einem auf den anderen Tag umgesetzt werde, sondern als Prozess gestaltet werden könne. Der Abzug der US-Armee müsse daher in viele kleine Schritte zerlegt werden, die auch von Seiten Bambergs mit vorbereitet und begleitet werden könnten.

Sondersitzung des Stadtrates zu Truppenabzug

Fri, 03 Feb 2012 16:49:00 +0100

Der Abzug habe weitreichende Auswirkungen für die Stadt und ihre Bürger. Deshalb müssten alle Stadträte, so Seitz, das notwendige Hintergrundwissen erhalten, um gute Entscheidungen treffen zu können und erfahren, was die bei der Stadtverwaltung eingerichtete „Task Force“ bisher gemacht bzw. geplant habe. „Außerdem wünsche ich bei diesem Thema größtmögliche Transparenz, damit es keine Entscheidungen vorbei an den Bürgerinteressen gibt.“

Europa muss Stabilitätsunion sein

Mon, 30 Jan 2012 22:11:00 +0100

Kein Geld in ein Fass ohne Boden kippen "Wir kippen kein Geld in ein unendliches Fass ohne Boden. Wir erwarten höchste Sparmaßnahmen von den verschuldeten Ländern der Eurozone und dass sich diese Länder an die vereinbarten Regeln halten", betonte der CSU-Generalsekretär. Die Eurozone solle eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion sein. "Das werden wir von unseren Partnern einfordern. Das ist ein Markenzeichen der CSU. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und zum siebten Mal keine neue Schulden aufgenommen. Bayern ist Benchmark für Europa." Kein falsches Signal an Schuldensünder geben "Wir müssen durch politische Konsequenz die Märkte beeinflussen", betonte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn in der anschließenden Diskussion. Dazu gehöre das kategorische Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden, führte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet aus. "Wenn das nicht eingehalten wird, bekämen Schuldensünder das absolut falsche Signal, sie könnten so weitermachen. Deutschland bezahle das schon!" Wir müssen heute die Fehler von Rot-Grün ausmerzen Die CSU habe laut der CSU-Landesgruppenabgeordneten Gerda Hasselfeldt von Anfang an gesagt, wo die rote Linie ist: "Wir wollen eine Stabilitätsunion, wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen keine Eurobonds und wir wollen die Eigenständigkeit der Europäischen Zentralbank", informierte Hasselfeldt. Diesen Pfad werde die CSU auch weiterhin gehen, "auch wenn er noch so schwierig ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht egal ist, wer regiert, weil wir heute die Fehler von Rot-Grün auszumerzen haben". Europaabgeordneter Markus Ferber weiter: "Wir reden nicht nur, sondern wir liefern ab." Bayern sei gerade deswegen ein Stabilitätsanker für Deutschland und Deutschland sei ein Stabilitätsanker in Europa, stellte Europageordnete Emilia Müller klar.

Bedienstete der US-Streitkräfte nicht im Stich lassen

Fri, 27 Jan 2012 14:16:00 +0100

Diese Menschen hätten u.a. auch nachhaltig mit dafür gesorgt, dass es ein gutes Miteinander zwischen den Streitkräften und der Bevölkerung Bambergs gegeben habe. „Wir dürfen diese Leute nicht im Stich lassen und sind verpflichtet zu helfen, wo wir können, und müssen sie bei der Arbeitsplatzsuche wirkungsvoll unterstützen.“

Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln

Sat, 21 Jan 2012 16:49:00 +0100

Wir verbrauchen Ressourcen wie etwa Wasser, Düngemittel und Treibstoff um diese Lebensmittel herzustellen und zu vermarkten. Die Erzeugung von einem Kilogramm Lebensmittel zieht einen CO2-Ausstoß von 4,5 Kg auf den verschiedenen Ebenen der Produktions- und Vermarktungskette nach sich. Die Vernichtung von einem Kilogramm weggeworfener Lebensmittel bedeutet aber wiederum, dass CO2 ausgestoßen wird - 2 Kg. Stoppen wir die Entwicklung der Lebensmittelverschwendung nicht, werden 2020 unvorstellbare 126 Tonnen Lebensmittel zu Abfall und die Verschwendung unserer natürlichen Bioreserven steigt um 40 Prozent. Da es höchste Zeit zu handeln ist, hat das Europäische Parlament auf Initiative seines Landwirtschaftsausschusses eine Entschließung eingebracht, die die Kommission, aber auch die Mitgliedsländer anhält, sinnvolle Strategien zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einzuleiten. Dabei muss das Augenmerk auf drei besonders problematische Bereiche gelegt werden:

Die Angabe von Mindesthaltbarkeiten auf Lebensmitteln ist für die Verbraucher in den Mitgliedsländern höchst unverständlich und führt dazu, dass völlig einwandfreie Lebensmittel in den Müll wandern. Dabei ist nicht die Mutter zu kritisieren, die aus Sorge um ihre Familie die Milch wegschüttet, deren "Haltbarkeitsdatum" überschritten ist. Sondern die Angaben zu Haltbarkeit und Verfall müssen transparenter, die Aufklärung der Verbraucher intensiver werden.
In einigen Mitgliedsländern ist der Abverkauf von Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht ist, unter Einstandspreis verboten. Dies führt nicht nur zu Verlusten an Lebensmitteln, die von den Einzelhändlern entsorgt werden, sondern verwehrt ärmeren Bevölkerungsschichten auch den verbilligten Zugang zu einwandfreier Ware.
Übertriebene Vorgaben zu Mindestgrößen, äußerer Erscheinung oder Makelfreiheit von Lebensmitteln - insbesondere bei Obst und Gemüse - veranlassen oftmals schon die Erzeuger, gute Lebensmittel nicht in den Verkehr zu bringen und befördern die Lebensmittelverschwendung.

Es gilt sich Gedanken zu machen, wie "überschüssige" Lebensmittel an Personengruppen gebracht werden können, die tendenziell zu wenige Frischprodukte verzehren. Ein Ansatzpunkt könnte hier eine Verstärkung des Schulobst- und Schulmichprogramms sein, mit denen schon unseren Kindern der verantwortungsvolle Umgang mit Lebensmitteln nahe gebracht werden kann. Die Union muss hier eine Frage anpacken, die mittlerweile aus ethischen Gründen in der Gesellschaft stark diskutiert wird. So lautet eine Liedzeile der beliebten Band Nickelback "When we could feed a starving world, With what we throw away, But all we serve are empty words, That always taste the same". Tatsächlich brauchen wir in Europa von den Mitgliedsstaaten Taten, keine Worte mehr. Quelle: Infobrief MdEP Monika Hohlmeier