Verkehr

Seitz fordert weitere Zufahrt zu den Parkplätzen am Klinikum

18. Februar 2012

CSU/BBB-Oberbürgermeisterkandidat Gerhard Seitz, Staatssekretärin Melanie Huml und Stadtrat Franz Pichler haben laut einer Pressemitteilung einen gemeinsamen Antrag an OB Starke gerichtet, in dem sie eine weitere Zufahrt zu den Parkplätzen des Klinikums am Bruderwald über die Staatsstraße 2254 fordern. Durch die knapp 800 Betten, viele ambulante Einrichtungen, wie Tageskliniken, Reha-Betriebe und Arztpraxen, die etwa 2000 Mitarbeiter und zahlreiche Besucher habe sich die inzwischen enorme Verkehrsbelastung des ursprünglich idyllischen Bruderwaldviertels nach und nach entwickelt, so Seitz.

Gärtner

Neues Fundament für Landwirtschaftliche Sozialversicherung

12. Februar 2012

Der Deutsche Bundestag hat auf Initiative der christlich-liberalen Koalition die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundestags zum Gesetzentwurf hat die Koalition eine entscheidende Grundlage für die Modernisierung der agrarsozialen Sicherungssysteme gelegt.

Stellungnahme

Konfusion bei der Konversion

09. Februar 2012

Presseerklärungen, Stellungnahmen und andere Verlautbarungen des Oberbürgermeisters, der Verwaltung und des Baureferenten der Stadt Bamberg zum Abzug der US-Armee aus Bamberg sind bezüglich der Vorbereitung der Konversion sehr widersprüchlich. Zudem hat Oberbürgermeister Starke bei externen Zeitungen Interviews gegeben, die die Frage aufkommen lassen, ob es diesbezüglich überhaupt schon Aktivitäten der Stadt gegeben hat.

09. Februar 2012SEITZ LEITET ENDSPURT EIN!

07. Februar 2012Reduzierung ab Sommer 2012

30. Januar 2012Europa muss Stabilitätsunion sein

Termine

23.02.2012, 18.00 Uhr

"Das Quartier an der Stadtmauer - wie geht's weiter?"

23.02.2012, 19.00 Uhr

Diskussionsveranstaltung mit MdB Thomas Silberhorn zum Thema EURO

Alle Termine

Über Finanzaktivitätssteuer nachdenken

Um die Finanzbranche an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, will die EU-Kommission bis 2014 eine Finanztransaktionssteuer einführen. Diese soll - wenn möglich - in allen 27 Mitgliedstaaten erhoben werden. Mehrere EU-Länder lehnen die Steuer allerdings ab. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, forderte im Gespräch mit dpa Insight EU, noch einmal über eine Finanzaktivitätssteuer nachzudenken: «Die Finanzaktivitätssteuer wäre in der Lenkungswirkung effektiver und würde einige nachteilige Effekte der Transaktionssteuer vermeiden.»

Zum Interview

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Besser für Bamberg

Gerhard Seitz

n Deutschland und Europa. Wir legen den siebten
Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung vor und
markieren damit Bayerns Alleinstellung in punkto
Haushaltsdisziplin.“
Die wesentlichen Eckpunkte des Nachtragshaushalts
2012:
 Keine neuen Schulden zum siebten Mal in Folge.
 250 Millionen Euro Schuldentilgung noch dieses
Jahr.
 700 Millionen Euro zusätzliche Investitionen.
 Rücklagen wachsen auf über 2 Milliarden Euro.
 Investitionsquote in Bayern steigt auf 12 Prozent.
Bayern kann für 2012 mit 1,78 Milliarden Euro zusätz-
lichen Steuereinnahmen rechnen. Seehofer: „Wir ern-
ten damit die Früchte unserer konsequenten Politik.
Bayern ist besser als jedes andere Land in Deutsch-
land und jeder Staat in Europa aus der internationa-
len Finanz- und Wirtschaftskrise gestartet.“ Die zu-
sätzlichen Steuereinnahmen werden mit diesem
Nachtragshaushalt umsichtig und zukunftsgerichtet
eingesetzt. Mit der Stärkung der Rücklagen treffen
wir Vorsorge auch für konjunkturell schwierigere Zei-
ten. „Wir unterstreichen mit diesem Haushalt vor
dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa unsere
Kabinettsklausur in St. Quirin:
Entschlossenheit, generationengerecht und nachhal-
tig zu wirtschaften.“
Der Nachtragshaushalt 2012 ist mit seinen umfang-
reichen Investitionen die nächste Stufe der Zukunfts-
strategie „Aufbruch Bayern“. Investitionsschwerpunk-
te sind bei Familie und Bildung, bei Energie und Kli-
ma sowie bei demografischem Wandel und ländli-
chem Raum.
Investitionsschwerpunkt Familie und Bildung:
• Einstieg in beitragsfreies drittes Kindergartenjahr:
Zuschuss des Freistaats an die Eltern von 50 Euro pro
Kind (20 Millionen Euro). Das entlastet über 100.000
Familien mit über 600 Euro jährlich. Ab 2013 folgt die
zweite Stufe. Dies entlastet auch Bayerns Kommu-
nen, die den Beitrag für sozial schwache Familien
übernehmen.
• Qualitätsoffensive Kinderbetreuung mit kleineren
Gruppen durch Verbesserung des Betreuungsschlüs-
sels (11 Millionen Euro).
• Größte Dynamik beim Krippenausbau durch zusätz-
liche Investitionsförderung (92 Millionen Euro). Bay-
ern liegt damit an der Spitze der westdeutschen Län-
der bei Kita-Plätzen: heute sind es bereits 28 Prozent,
bis Ende 2013 werden es 36 Prozent sein.
• Ausbau Ganztagsschulen in allen Regionen (7 Millio-
nen Euro).
• Bildungspaket für alle Schularten (26,7 Millionen
Euro): Um Unterrichtsausfall zu verringern, die Bil-
dungsgerechtigkeit weiter zu erhöhen, die Durchläs-
sigkeit im Bildungssystem zu stärken und Integration
von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbes-
sern.
BAYERNS HAUSHALT 2012: INVESTITIONEN,
RÜCKLAGEN UND SCHULDENTILGUNG • Bayern wird Grundschulstandorte überall dort erhal-
ten, wo es dem Elternwillen entspricht.
• Ausbau der Hochschulen, Einstieg für weitere 10.000
Studienplätze (24 Millionen Euro). Bayern hat 38.000
neue Studienplätze geschaffen sowie weitere 5.500
anlässlich der Aussetzung der Wehrpflicht.
Investitionsschwerpunkt Energie und Klima:
• Bayern will in den nächsten fünf Jahren mehr als
eine Milliarde Euro in Energiewende und Klimaschutz
investieren.
• Für den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter wer-
den im Nachtragshaushalt zusätzlich insgesamt 126,5
Millionen Euro bereitgestellt, u.a. für Energiefor-
schung und Energieeffizienz ( 40,5 Millionen Euro),
Umwelt und Gesundheit (22,5 Millionen Euro), ener-
getische Sanierung staatlicher Gebäude (20 Millionen
Euro), Erforschung von Batterie- und Speichertechno-
logien sowie Biomasseforschung (23 Millionen Euro)
und die Landwirtschaft (20 Millionen Euro).
Investitionsschwerpunkt ländlicher Raum und De-
mographie:
• Höchster kommunaler Finanzausgleich aller Zeiten:
Bayern unterstützt seine Kommunen 2012 mit über 7
Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung der
Landesleistungen um 413 Millionen Euro beziehungs-
weise 6,5 Prozent. Ab 2012 wird auch im kommunalen
Finanzausgleich kleiner werdenden Kommunen noch
besser geholfen.
• Bis 2016 wird Bayern 1,3 Milliarden Euro für eine
Gesamtstrategie zur Bewältigung des demographi-
schen Wandels investieren. Bayern stellt damit kraft-
voll die Weichen für hohe Lebensqualität, Wohlstand
und Innovationskraft in einer älter werdenden Gesell-
schaft.
• Start im Nachtragshaushalt 2012 mit 232 Millionen
Euro: vor allem für den kräftigen Ausbau der Hoch-
schul- und Forschungslandschaft in den Regionen, zur
Aufstockung der Technologie- und Städtebauförde-
rung und Dorferneuerung, für den Einstieg in ein
Glasfaserprogramm (20 Millionen Euro), zur Siche-
rung der guten medizinischen Versorgung und zur
Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den
ländlichen Räumen (105 Millionen Euro).
• Strukturschwächere Räume werden gezielt geför-
dert: Regional- und Strukturförderung wird bereits
2012 massiv um 35 Millionen Euro erhöht.
• Bayern lässt die von der Bundeswehrreform be-
troffenen Kommunen nicht im Stich und wird sich
passgenau um jeden Standort kümmern: Dazu wer-
den zunächst 2012 für Planung und strukturverbes-
sernde Maßnahmen 14 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Kabinett beschloss weiterhin eine Erhöhung der
Beamtenbesoldung in zwei Stufen, zum 1. Januar
2012 um 1,9 Prozent und zum 1. November 2012 um
1,5 Prozent. Damit werden Beamte und Angestellte
im Öffentlichen Dienst wieder weitgehend gleichge-
stellt unter gleichzeitiger Absenkung der Arbeitszeit
zum 1. August 2012. Bayern bleibt bei seiner Alters-
teilzeitregelung und Bayern bleibt beim Weihnachts-
geld.
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München

Verantwortlicher
Dr. Bernhard Schwab, Hauptgeschäftsführer
20. November 2011