Statement des Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller in Sachen MUNA

Statement des Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller zum Tagesordnungspunkt „weitere Vorgehensweise “ in Sachen MUNA in der Vollsitzung vom 28.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zunächst einmal will ich Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dafür danken, dass Sie nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids in Sachen MUNA nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern die heutige Vollsitzung nutzen, um mit dem Stadtrat über das weitere Vorgehen zu beraten. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Schritt. Sie hat aus dem klaren Votum für den Bürgerentscheid die Erkenntnis gewonnen, daß sich  viele Menschen, insbesondere im Bamberger Osten, in den bisherigen Plänen Ihrer Verwaltung nicht wiedergefunden haben.

Deshalb wünschen auch wir als CSU uns einen Dialogprozess, der ohne Denkverbote und lösungsorientiert Verwaltung, BIMA sowie Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt und an dessen Ende ein von einer möglichst breiten Mehrheit in der Bamberger Stadtgesellschaft getragener Konsens steht.

Wir wollen den entstandenen Graben in unserer Stadtgesellschaft wieder schließen. Wir halten es deshalb für richtig, daß es im heutigen Sitzungsvortrag und Beschlussvorschlag um die Einleitung eines Dialogprozesses geht und noch keine inhaltliche Festlegung getroffen wird. Denn ansonsten müssten wir uns darüber aufklären lassen – von unseren SPD-Kollegen oder von der Bürgerinitiative -, warum es offenbar für einen Baum bekömmlicher sein soll, wenn er nicht für ein gewerbliches Gebäude, sondern für ein Wohnhaus abgesägt wird…..

Ein Thema brennt uns jetzt und zwar sehr heftig auf den Nägeln, nämlich das Ausbildungszentrum der Handwerkskammer für Oberfranken. Wir haben erfahren, daß man sich in Lichtenfels und Coburg über das Scheitern des Ratsbegehrens zur MUNA die Hände reibt und die Handwerkskammer von ihrer bereits getroffenen Grundsatzentscheidung für Bamberg wieder abbringen will. Für das Bamberger Handwerk genießt dieses Aus – und Weiterbildungszentrum indes allerhöchste Priorität.

Wir haben daher zusammen mit unseren Kooperationspartnern beim Oberbürgermeister den Antrag gestellt, einen Standort für das Aus- und Fortbildungszentrum der Handwerkskammer für Oberfranken im Benehmen mit den weiteren Beteiligten und im Dialog mit der Handwerkskammer festzulegen. Denn wir Bamberger stehen zu unserem Handwerk! …..

Wie die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BA, BBB, BuB und FDP haben wir für das Ratsbegehren geworben, weil wir den uns vorliegenden Vorschlag für den weitgehend gelungenen Versuch eines Ausgleichs zwischen den Interessen des Naturschutzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt gehalten haben. An dieser Einschätzung hat sich für uns nichts geändert:

Denn für uns gilt auch am Montag und Dienstag noch, was wir am Sonntag vertreten haben. Wir werden uns weiter für die Bewahrung der Schöpfung einsetzen – und wir werden uns weiterhin für unsere Wirtschaft – Handwerk, Handel und Gewerbe – einsetzen. Gerade deswegen setzen wir auf einen Austausch auf Augenhöhe, auf einen breit angelegten Dialogprozess, auf eine breit angelegte Bürgerbeteiligung und stimmen daher dem Beschlussvorschlag zu.