Wolfgang Heim widmet sich dem Bürokratieabbau

Die Bezirksvorsitzenden bzw. ihre Vertreter der Mittelstandsunion der CSU tagten zusammen mit dem Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann. Der Sprecher der MU Bezirksvorsitzenden Peter Erl ( 1. von links) begrüßte den Staatsminister ( 3. von rechts).

Wolfgang Heim widmet sich dem Bürokratieabbau:

Heim (3. von rechts) trug vor, dass kein Politiker heute noch die Übersicht hat mit welchem Verwaltungsaufwand die mittelständischen Unternehmen belastet sind. Immer neue Regeln von Europa, dem Bund, dem Land, Finanzamt, Berufsgenossenschaften Normenausschüssen und DIN Vorschriften belasten unsere Unternehmen extrem. Früher kam auf 5 in der Werkstatt tätigen Mitarbeitern eine Person im Büro. Heute haben wir ein Verhältnis von 2 zu 1 .

Kaum ein mittelständischer Unternehmer ist in der Lage alle Vorschriften einzuhalten. Wir kommen uns vor wie auf einer Straße von 100 Metern Länge mit 100 Hinweis und Verbotsschildern. Bei dieser Menge verliert man den Überblick und irgendetwas macht man bestimmt falsch. Hierdurch entsteht eine ständische Belastung, die weit über die beruflichen Angelegenheiten hinaus geht. Als Beispiel nannte Heim die Datenschutzverordnung und die DIN 1090.

Staatsminister Dr. Herrmann zeigte großes Verständnis und sagte wörtlich: „Wenn das mit der Bürokratisierung, dem immer höherem Verwaltungsaufwand sich nicht ändert, fährt unsere mittelständische Wirtschaft gegen die Wand. Hier müssen dringend Änderungen geschehen.“  Er bat Heim einige Beispiele genauer aus zu arbeiten und ihm zu senden.

Auch die Probleme unserer Heimatstadt Bamberg z.B. die steigende Kriminalstatistik vor allem ausgelöst durch die AEO trug Heim dem Minister vor mit der Bitte, dass die zwischen dem Freistaat und der Stadt geschlossenen Verträge nicht durch den Bund missachtet werden und die AEO zum vertraglichem Termin geschlossen wird. Eine Zusätzliche Abschiebeeinrichtung verträgt eine Stadt von der Größe Bambergs nicht mehr.

In dem Gespräch wurden auch noch weitere mittelständische Themen wie z.B. die Mängel des Koalitionsvertrages, die Rücknahme der Vorfälligkeit und etliches andere angesprochen. Nach ca. 2 Stunden intensiven Gesprächen trennte man sich und sagte zu den bestehenden Kontakt zu intensivieren.

Der Minister versprach sich der Dinge anzunehmen und diese mit dem Ministerpräsidenten zu besprechen. Etliche Punkte des ausführlichen Gespräches werden sich in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der kommenden Woche finden.


Bürokratisierung

Der von Max Weber systematisch entwickelte Begriff der Bürokratie und B. bezeichnet ein zentrales Strukturprinzip moderner Gesellschaften. Unter Bürokratie ist sowohl eine Schicht von Beamten im Rahmen einer Instanzenhierarchie als auch die von dieser Gruppe ausgeübte Macht bzw. Herrschaft zu verstehen. B. bezeichnet die Entwicklung, in deren Verlauf Entscheidungsprozesse bürokrat. Art sich ausweiten und zur Basis einer Machtstellung über Menschen und Organisationen werden. Zu den Merkmalen bürokrat. Verwaltung zählen: geregelte Kompetenz, klare Über- und Unterordnung, Trennung von der privaten Lebensführung, Schriftlichkeit, Fachschulung (Prüfungen, Laufbahnprinzip), Vollberuflichkeit und Amtsführung nach festen Regeln. Diese Merkmale sind im staatl. Berufsbeamtentum am ausgeprägtesten, treten aber auch in privaten Verwaltungen, in Unternehmen, Verbänden oder Massenmedien auf. Die mit der bürgerlich-kapitalistischen Verkehrswirtschaft entstehenden gesellschaftl. Grossgebilde stellten den Boden dar, auf dem es zur Entfaltung der B. in immer neuen Formen kam. Trotz des schon von Weber konstatierten säkularen Trends stellt B. keinen uniformen Prozess dar. Sie stand stets in widerspruchsvollem Verhältnis zu weiteren gesellschaftl. Kräften, welche sie z.T. begünstigten, z.T. bremsten. Die B. war und ist immer wieder ein Brennpunkt gesellschaftl. Konflikte.

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